Dass dies kein Eingriff in die Tarifautonomie ist, ist heute wohl an vielen Stellen gesagt und deutlich geworden.
Ich bin davon überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Ausdruck des Sozialstaates. Deswegen müssen wir jetzt schnell handeln und schnell dafür sorgen, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, viel zu lange warten Millionen Menschen in Deutschland auf eine Lösung in dieser Frage. Möglicherweise hören sie immer wieder die emotionalen und sehr lebendigen Debatten. Aber sie gehen dann trotzdem nach Hause und bekommen noch immer keinen auch nur halbwegs anständigen Lohn für ihre Arbeit.
In Kürze - übrigens nicht im Mai, sondern im April - tagt der Wirtschaftsausschuss des Bundestages. Er tagt im April, weil die Bundesregierung jetzt sechs Wochen lang Zeit zu einer Stellungnahme hat, nachdem der Bundesrat eine Entscheidung getroffen hat. Das ist also keine Willkür des Wirtschaftsausschusses, schon gar nicht der Vorsitzenden, sondern das ist das normale Verfahren.
Wir haben die Chance, jetzt innerhalb von kurzer Zeit dafür zu sorgen, dass die Menschen nicht mehr davon abhängig sind zu betteln, weil sie von
5 oder 6 Euro die Stunde nicht leben können, sondern darauf angewiesen sind, sich zusätzliches Geld vom Jobcenter zu holen.
Ich bitte Sie wirklich: Nutzen Sie die nächsten sieben Monate, die wir haben, nicht ausschließlich zum Wahlkampf, sondern nutzen Sie die nächsten Wochen und Monate dafür, dass wir den Menschen in unserem Land helfen! In unserem Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Bitte denken Sie bei Ihrer Entscheidung daran, wenn Sie weiterhin gegen den Mindestlohn stimmen! Ich kann Sie nur ermuntern, bei Ihrer Bundesregierung, bei Ihren Fraktionen im Bundestag dafür zu werben, dass diese Entscheidung nicht auf die lange Bank geschoben wird, sondern dass wir eine schnelle Lösung für die Menschen auch in Niedersachsen bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute bei der Frage der Stichwahl darüber diskutiert, warum so wenig Menschen zur Wahl gehen. Vielleicht sind dies auch diejenigen, die enttäuscht davon sind, dass Politik viel redet und zu wenig handelt. Unterstützen Sie uns endlich dabei, dass wir das Vertrauen in die Politik wieder stärken und dass die Millionen von Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, endlich einigermaßen anständig bezahlt werden! Ich zähle darauf, dass Sie dazugelernt haben und mit uns stimmen.
Danke, Herr Minister Lies. - Die CDU-Fraktion hat eine Restredezeit von 30 Sekunden. Aufgrund der umfassenden Redezeitüberschreitung durch die Landesregierung erteile ich Herrn Dirk Toepffer einschließlich zusätzlicher Redezeit insgesamt drei Minuten. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Lies, ich stelle eines fest: Sie haben mir noch immer nicht erklärt, warum 8,50 Euro, warum nicht, wie von der Linken gefordert, 10 Euro, warum nicht, wie von den Grünen lange Zeit gefordert, 7,50 Euro. Sie haben nicht erklärt, warum überhaupt eine Zahl genannt wird.
Sie haben nicht erklärt, warum, falls die Kommission ein Votum fällt, letztendlich das Bundesministerium entscheiden kann.
Ich kann Ihnen eines sagen: Noch im November haben Sie hier im Plenum erklärt - ich zitiere aus dem Protokoll -, dass man mit dem Weg, den die Thüringer gegangen seien, auf einem richtigen Weg ist. Ich kann Ihnen sagen: In dem damaligen Thüringer Gesetzentwurf stand nichts von 8,50 Euro. Darin war keine Zahl genannt. Darin gab es auch kein Entscheidungsrecht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Das alles haben Sie offen gelassen und nicht erklärt.
Herr Lies, weil ich jetzt die Frage des Kollegen Bley im Nachhinein etwas besser verstehe, muss ich eines richtigstellen, damit das wirklich klar wird. Da gab es offensichtlich ein Missverständnis im Hinblick auf den zuständigen Wirtschaftsausschuss des Bundestages und auf das, was Herr Bley gemeint hat. Ich will Ihnen sagen, was Herr Bley meint: Sie stellen sich hier hin und sagen, dass die Menschen draußen ein Recht darauf haben, dass diese Sache schnell entschieden wird. Sie muss natürlich auch hier schnell beraten werden. Sonst würde man solche Anträge nicht einbringen. Die Frage ist: Wie ernst nimmt man sich da?
Der Wirtschaftsausschuss des Niedersächsischen Landtages würde regulär am 5. April tagen. Diese Sitzung wird abgesagt, so die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, die der SPD-Fraktion angehört. Am 12. April beschäftigt sich der Ausschuss ebenfalls nicht mit diesem Gegenstand; denn da besucht er die Messe und behandelt nur Eingaben. Die nächste reguläre Sitzung ist dann erst am 18. Mai. Das sind fast acht Wochen, Herr Minister. Das ist das, was Herr Bley, wie ich finde, zu Recht kritisiert hat. So ernst nimmt Ihre Fraktion die eigenen Anträge!
Meine Damen und Herren, da die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Augenblick im Präsidium neben mir sitzt, bittet sie mich, zu erklären, dass am 12. April eine reguläre Sitzung stattfindet, in der dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird. Ich gebe das nur weiter, weil die Ausschussvorsitzende zurzeit im Sitzungsvorstand ist.
- Damit hat sich die Kurzintervention des Kollegen Schminke erledigt. Es ist klargestellt, dass dieser Punkt auf der Tagesordnung der Sitzung am 12. April steht.
Ich stelle fest, dass zu diesem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen und ich damit die Aussprache beenden kann.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, mit diesem Antrag federführend den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und mitberatend den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu befassen. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist eine ausreichende Zahl von Abgeordneten. Ich lasse immer nur in dieser Form abstimmen; denn, wie Sie wissen, brauchen wir 30 Stimmen für eine Ausschussüberweisung. Da gibt es keine Gegenstimmen und Enthaltungen. Wenn das Quorum erreicht ist, ist das so beschlossen, und das ist der Fall.
Tagesordnungspunkt 21: Erste Beratung: Kinderwünsche unterstützen - ungewollt Kinderlosen helfen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/23
Zur Einbringung hat für die antragstellende Fraktion, die FDP-Fraktion, die Kollegin Sylvia Bruns das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fast jedes zehnte Paar in Deutschland ist ungewollt kinderlos. Ein Großteil der kinderlosen Paare hätte gerne Kinder. Jedes zehnte Paar in Deutschland ist folglich zur Erfüllung des Wunsches auf medizinische Hilfe angewiesen. Diese ist aber sehr kostenintensiv und kann nicht von jedem Paar erbracht werden. Stellen die Paare fest, dass ihr Wunsch, ein Kind zu bekommen, nur deshalb nicht erfüllt werden kann, weil ihnen das Geld fehlt, steigt ihre enorme psychische Belastung noch weiter an. Diesen Paaren gilt es zu hel
fen. Ein wichtiger Bestandteil dazu ist die Beteiligung des Landes Niedersachsen am Förderprogramm der Bundesregierung. Dank des Handelns der von CDU und FDP getragenen Landesregierung übernehmen Bund und Land seit dem 1. Januar 2013 ein Viertel der Kosten. Ein Viertel bleibt bei den Paaren. Den Rest zahlen weiterhin die Kassen.
Leider ist die Kostenübernahme bisher nur auf Ehepaare beschränkt. Hier wird noch stark auf das klassische Familienbild gesetzt. Das ist nach Meinung der FDP-Fraktion nicht mehr zeitgemäß. Betrachtet man die statistischen Daten von 2011, so stellt man fest, dass 11 von 1 000 Ehen geschieden werden. Oder anders gesagt: Jede Ehe dauert im Schnitt nur 14,5 Jahre. Die Ehe ist schon lange nicht mehr der Garant für eine lebenslange Partnerschaft. Deswegen müssen wir auch auf dem Gebiet der ungewollt Kinderlosen die Förderung an die Lebenswirklichkeit anpassen.
Auch im Hinblick auf den demografischen Wandel gilt es, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich die Geburtenrate erhöht. Deswegen bringen wir den vorliegenden Entschließungsantrag ein. Darin fordern wir die Landesregierung auf, sich im Sinne aller ungewollt Kinderlosen zur Fortführung und Beteiligung am Bundesprogramm zu bekennen, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft nicht nur Ehepaare, sondern Lebenspartnerschaften bei der Erfüllung ihres Kinderwunsches unterstützt werden, und sich für eine Aufnahme von Samenspenden in den Kassenkatalog einzusetzen. Hier böte sich die Möglichkeit, gemeinsam etwas für die Menschen in Niedersachsen zu tun.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich der Kollegin Staudte das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Bruns, wir teilen die Grundausrichtung Ihres Antrages. Selbstverständlich ist ein unerfüllter Kinderwunsch eine große Belastung für ein Individuum. Aber er kann auch zu einem wachsenden Problem
innerhalb einer Paarbeziehung werden. Es ist richtig, dass Paare, die sich zu dieser oft schwierigen und langwierigen Behandlung entschieden haben, dabei finanziell unterstützt werden.
Das soll natürlich auch für gleichgeschlechtliche und unverheiratete Paare gelten. Ich hätte mir gewünscht, die FDP hätte dies schon während der Koalition mit der CDU durchgesetzt. Ich gehe einmal davon aus, dass das Ihre Intention auch schon vor der Wahl war. Leider fehlte da scheinbar die Kraft, das gegenüber dem Koalitionspartner durchzusetzen. Oder aber es hat sich auch da etwas getan, was natürlich sehr erfreulich wäre.
Allerdings möchte ich an der Stelle noch einmal betonen, dass ich das Prozedere, wie es zu diesem Förderprogramm und zu dem heutigen Antrag gekommen ist, zum Teil etwas schwierig finde. Frau Aygül Özkan hat als damalige Sozialministerin am 28. Dezember des vergangenen Jahres dieses neue Programm, das Bund und Land zusammen finanzieren, verkündet. Wir alle wissen, am 20. Januar war die Wahl, und es hieß plötzlich: Jetzt stellt das Land 1,7 Millionen Euro für dieses neue Förderprogramm zur Verfügung.
Wenn man aber einmal genau hinschaut und sich vom Ministerium informieren lässt, dann stellt sich heraus, dass der Doppelhaushalt 2012/2013 schon verabschiedet war und man mit dem Bund vereinbart hat: Okay, wir starten das Programm schon im Jahre 2013, aber das Land zahlt seinen Anteil erst im Jahre 2014, und zwar den doppelten Anteil, also auch rückwirkend den für 2013. Ich finde, es ist etwas schwierig, ein solches Programm so zu starten, es keine drei oder vier Wochen vor der Wahl als Wahlkampfgeschenk zu präsentieren und jetzt hier mit einem Antrag zu kommen, dass wir uns dazu bekennen sollten. Das finde ich wirklich etwas schwierig.
Ich finde es auch falsch, zu suggerieren, wir könnten damit das demografische Problem lösen. Ich glaube, wenn wir das Problem anpacken wollen, dann müssen wir insgesamt zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft kommen, Kita-Plätze zur Verfügung stellen etc. Die Debatten kennen wir alle. Wir könnten auch einmal das Problem mit den Abschiebungen unter diesem Gesichtspunkt diskutieren. Im Hinblick darauf, dass Kinder, die hier geboren und zur Schule gegangen sind, abgeschoben werden, wäre auch das, glaube ich, ein relevanter Gesichtspunkt.
Man muss ja auch sehen - abschließend noch ein Aspekt -: Diese Behandlungen sind ja nicht immer von Erfolg gekrönt. Die sogenannte Baby-takehome-Quote bei den behandelten Paaren beträgt gerade einmal 11 bis 21 %. Ich glaube, nur mit diesem Programm werden wir das Problem nicht lösen. Aber wir werden das wohlwollend im Ausschuss beraten.
Vielen Dank, Frau Staudte. So mögen wir das. Es ist bei dem einen Satz geblieben. - Für die CDUFraktion hat der Kollege Norbert Böhlke das Wort. Ich hoffe, ich habe Ihren Namen lange genug gedehnt, Herr Kollege.