Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, ich glaube, es ist zunächst einmal notwendig, festzuhalten, dass wir beabsichtigen, eine andere Bleiberechtsregelung für viele Familien in Niedersachsen herbeizuführen.
Allein das und der Umstand, dass wir auch die Verordnung für die Härtefallkommission verändern werden, wird mutmaßlich dazu führen, dass es weniger Fälle von abzuschiebenden Familien geben wird.
Wir sind jetzt in der Situation, meine Damen und Herren, dass wir alles tun, um jeden Einzelfall sauber und ordentlich durchzuprüfen. Wir versuchen, den humanitären Ansprüchen und den berechtigten Interessen der Familien gerecht zu werden. Was die Verwaltungsanweisung angeht, sehr geehrte Frau Jahns, so werden wir in Kürze das Gespräch darüber suchen. Diese befindet sich in der Erarbeitung. Da werden dann inhaltliche Fragen gestellt und beantwortet werden, und das wird mit den Kommunen besprochen werden. Dann werden auch weitere Antworten gegeben werden können. Ich bitte um Verständnis, dass ich nicht auf jede inhaltliche Frage, die in die Zukunft reicht, heute schon eine Antwort weiß.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Polat!
Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Blick auf die Zukunft der Familie Osmani und im Hinblick darauf, dass der Innenminister erklärt hat, die Familie zurückzuholen, frage ich die Landesregierung: Liegt für diese Familie noch eine Einreisesperre vor? Wenn ja, wie kann sichergestellt werden, dass diese Einreisesperre aufgehoben wird?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Polat, ja, es liegt eine Einreisesperre vor. Wenn die Visumerteilung durch das Auswärtige Amt ansteht, dann wird diese im Vorfeld entsprechend aufgehoben werden.
Herr Präsident! Herr Minister, ist Ihnen bekannt, wie oft wegen der Eiseskälte der Politik von Minister Schünemann und Ministerpräsident McAllister Mitglieder aus der Härtefallkommission ausgezogen sind?
(Björn Thümler [CDU]: Das hat mit der Frage gar nichts zu tun! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Oh doch!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist von zwei Fällen bekannt, in denen Mitglieder der Härtefallkommission diese unter Protest verlassen haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Wann wird es denn zu der von Ihnen angekündigten Neufassung der Härtefallkommissionsverordnung kommen? Innerhalb welchen Zeitraums dürfen wir damit rechnen?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Das ist nicht das Thema! - Jens Nacke [CDU]: Das heißt so viel wie: Was wird aus mir?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schröder-Köpf, die Änderung der Verordnung zur Härtefallkommission wird bereits erarbeitet. Plan ist es, diese so bald wie möglich dem Kabinett zur Freigabe für die Anhörung vorzulegen. Ziel ist des Weiteren, diese Verordnung noch vor der Sommerpause in Kraft zu setzen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder ebendieser Härtefallkommission haben die Vermutung geäußert, dass Sie, Herr Minister Pistorius, von Ihren eigenen Beamten vorgeführt werden sollten. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Sie jetzt Herrn Middelbeck vorgeschickt haben, frage ich Sie: Glauben auch Sie, dass Sie vorgeführt werden sollten?
(Zustimmung bei der FDP - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Man muss nicht solche Fragen stellen, das ist kein Zwang!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oetjen, ich habe wiederholt gesagt - und ich sage es gerne noch einmal -, ich habe Herrn Middelbeck nicht vorgeschickt. Ich habe mit Herrn Middelbeck diesen Vorgang besprochen, und wir haben ihn aufgearbeitet. Es gibt da überhaupt keine Differenzen oder Dissonanzen. Deswegen habe ich auch überhaupt keinen Anlass anzunehmen, dass Herr Middelbeck oder andere loyale, kompetente Mitarbeiter des Ausländerreferats oder des Hauses mich hätten vorführen wollen. Im Übrigen gehören dazu immer zwei.
Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion - das ist die fünfte und damit die letzte noch zulässige Zusatzfrage - stellt jetzt Herr Thomas Adasch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, mich würde interessieren, ob es in der besagten Nacht zu weiteren Abschiebungen gekommen ist und ob Sie darüber informiert wurden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist von weiteren Abschiebungen in dieser Nacht nichts bekannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Herr Minister bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu Recht ausgeführt hat, dass dieser Paradigmenwechsel nach zehn Jahren Praxis, die Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, politisch zu verantworten haben, in den Köpfen der Handelnden wohl erst ankommen muss, frage ich Sie, ob diese Dringliche Anfrage und das Engagement insofern glaubwürdig sind, als selbst der hauptverantwortliche Ministerpräsident a. D. McAllister unmittelbar nach der Wahl - leider erst danach - erklärt hat, die zehnjährige Schünemann’sche Praxis sei ein Fehler gewesen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bachmann, es steht mir und auch der Landesregierung nicht an, die Glaubwürdigkeit einer Dringlichen Anfrage aus diesem Hohen Haus zu bewerten. Ich stelle lediglich fest, dass ich glaube nachweisen zu können, dass wir in den ersten drei Wochen unserer Regierungstätigkeit sehr viel von dem angestoßen haben, was notwendig ist, um den beschriebenen Paradigmenwechsel in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik wirklich und endlich herbeizuführen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, im Hinblick darauf, dass Sie ausgeführt haben, Sie glaubten, die Abschiebung sei rechtmäßig erfolgt, aber in der schriftlichen Unterrichtung, die Sie dem Landtag heute zur Verfügung gestellt haben, zugleich ausgeführt haben, es hätte keine rechtlichen Gründe gegeben, gegen die geplante Abschiebung vorzugehen, frage ich die Landesregierung: Nach welchen rechtlichen Vorschriften soll denn ein dauerhafter rechtmäßiger Aufenthalt künftig in Deutschland ermöglicht werden? Auf welcher rechtlichen Grundlage soll das möglich
sein? Denn ich habe es so verstanden, dass hier Ausreisepflicht vorgelegen hat, daher die Abschiebung erfolgt ist und insofern kein rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland mehr gegeben war.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Es gibt so etwas wie Ermessen, das hat der Mi- nister schon gesagt! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)