Übrigens handelt es sich bei dem Legehennenfall eher um größere Betriebe und verzweigte Systeme als um den kleinbäuerlichen Familienbetrieb von nebenan.
Schönen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben die gute Zusammenarbeit mit verschiedenen Institutionen gelobt, auch mit dem Berufsstand, dem Landvolk. Sie haben dann weiter ausgeführt, dass es sich bezüglich der Überschreitung im Eierbereich um 55 Biobetriebe und um gut 80 Betriebe im konventionellen Bereich handelt. Nun wissen wir, dass der Biobereich einen sehr viel
geringeren Anteil hat als der konventionelle Bereich. Insofern ist der Biobereich schon vorrangig betroffen.
Würden Sie dies als ein hauptsächliches Problem der Massentierhaltung einstufen, wie Sie es ja etwas generalistisch gemacht haben, und würden Sie mit mir übereinstimmen, dass man doch erst genau prüfen muss, wie viele Betriebe betroffen sind und welche Vorwürfe sich erhärten, und dass man einen Berufsstand sowie die biologische und die konventionelle Landwirtschaft nicht unter Generalverdacht stellen sollte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir unterscheiden bei Betrug nicht, ob es ein konventioneller oder ein ökologischer Stall ist.
Aber einige auch von der Opposition haben dies zu einem ausschließlichen Bioskandal gemacht. Es gab nämlich einen Bericht, dass es nur um Bioeier gehe.
Ich möchte Folgendes betonen: Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft geht es nicht darum, dass Eier aus der Käfighaltung als Bioeier verkauft worden sind, sondern es geht immer darum, dass in der jeweiligen Haltungsform - Käfig, Boden, Freiland, Bio - mehr Hühner gehalten worden sein sollen als erlaubt. In den Käfig sind also sozusagen noch mehr Hühner hineingequetscht worden als erlaubt, auch wenn dies schwierig ist. Dann ist es ein Verstoß. Eine Umetikettierung von einer Haltungsform in die andere gab es hingegen nicht. Darauf haben wir zumindest keine Hinweise.
Wenn ich die Zahl der Betriebe nenne, wissen Sie natürlich genau, dass konventionelle Legehennenbetriebe deutlich größer sind. Wenn wir jetzt ein Verhältnis aufmachen würden, wie viele Eier möglicherweise betroffen sind, käme man sicherlich zu anderen Dimensionen. Deshalb warne ich davor, jetzt prozentual auszurechnen, welche Haltungs
form wie stark betroffen ist. Es geht hier möglicherweise um einen systematischen Betrug in allen vier Haltungsformen, und den muss man gemeinsam bekämpfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass aus interessierten Kreisen - so will ich dies einmal bezeichnen - immer wieder Berechnungen darüber angestellt werden, dass der Biobereich, in Relation gesehen, vermeintlich stärker betroffen wäre, frage ich die Landesregierung: Hält sie es für richtig, dass, jedenfalls bei den staatlichen Kontrollen, alle Betriebe gleich behandelt werden müssen, weil am Ende die Lebensmittelsicherheit für den Verbraucher zählt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich wollen wir eine Gleichbehandlung. Zurzeit werden die ökologischen Betriebe noch zusätzlich kontrolliert, übrigens auf eigene Kosten - da haben wir schon einen entsprechenden Kostendeckungsgrad -, und zwar über ihre Ökokontrollstellen. Die Landkreise sind bei den Kontrollen sowohl für konventionelle als auch für ökologische Betriebe zuständig.
Wir müssen die Kontrollen insgesamt intensivieren und in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaft und Polizei auch einen möglichen Missbrauch aufdecken und bekämpfen. Aber die Konsequenz, jetzt besonders starke Kontrollen im Biobereich
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Weg, Stillschweigen durch ML und MJ bzw. die ermittelnden Behören zu wahren, sehr erfolgreich war und zu 139 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen geführt hat, frage ich die Landesregierung: Kann sie ausschließen, dass der Ermittlungserfolg in den Nachbarbundesländern, z. B. in Nordrhein-Westfalen, aber auch in den Niederlanden, durch die Indiskretion in der Spiegel-Berichterstattung jetzt gefährdet ist?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gänzlich ausschließen kann man das natürlich nicht. Aber nach unserem Erkenntnisstand waren die damaligen Ermittlungsverfahren schon so weit, dass dadurch keine Gefährdungen eingetreten sind. Aber wer weiß, was ansonsten noch hochgekommen wäre? Das kann man letztendlich nie ausschließen.
Frau Ministerin, vielen Dank. - Ich hatte zwar jemand anderen aufgerufen. Aber so ist es auch in Ordnung. Die Landesregierung antwortet natürlich. - Die nächste Frage stellt Herr Christian Calderone.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben angekündigt, dass die Landesregierung Anreize für die Landwirte schaffen will, mehr eigenes Futter auf eigenen Flächen zu produzieren. Wie bewerten Sie die Auswirkungen einer solchen Ankündigung? Wird sich der Flächendruck im ländlichen Bereich dadurch erhöhen, und welche Früchte sollen dann weniger angebaut werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, gerade nach dem Futtermittelskandal mit dem belasteten serbischen Mais fragen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie durch die Landschaft fahren und die vielen Maisfelder für Biogasanlagen sehen, warum wir eigentlich für unsere Tiere in Niedersachsen Mais aus anderen Ländern importieren und nicht den Mais nehmen, den wir auch in Niedersachsen anbauen könnten.
Von daher ist es das Ziel der Landesregierung, die Übersubventionierung des Maises für Biogasanlagen, was dazu führt, dass der Mais in den Biogasanlagen landet, herunterzufahren. Das haben wir ganz klar im Koalitionsvertrag vereinbart. Aber der Bund, der von Schwarz-Gelb regiert wird, ist in der Pflicht, das EEG entsprechend zu ändern und damit Anreize zu geben, in Niedersachsen selbst heimische Futtermittel anzubauen.
Wir werden auch im Bereich der Eiweißpflanzen, der Leguminosenförderung, überlegen, wie man Anreize für Landwirte schafft, mehr heimische Futtermittel herzustellen, um die Abhängigkeit von Importfuttermitteln zu verringern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle der Landesregierung gleich zwei Fragen - Herr Minister Meyer, wahrscheinlich werden Sie sie beantworten -: Wie viel Körnermais zum Verfüttern wird in Niedersachsen angebaut? - Wir tun ja im Moment so, als wenn es etwas Böses wäre, wenn man Mais einführt. - Das ist die eine Frage.
Die andere Frage ist - vielleicht können Sie darauf eingehen -: Gibt es zwei Sorten von Biobetrieben, die Eier produzieren, nämlich zum einen die guten Betriebe, die alles richtig machen, und zum anderen diejenigen, die Bioeier in einer Größenordnung wie auch konventionelle Betriebe produzieren? Sie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, wie viel Körnermais und wie viele Maiskörner in Niedersachsen produziert werden, geht ein bisschen an dem Thema vorbei. Wir können die genauen Zahlen gerne nachreichen. Selbstverständlich haben wir in Niedersachsen den Maisanbau sowohl für Energie als auch für Tierfutter. Klar ist, dass der Maisanteil in Niedersachsen insgesamt in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist.
Zu den Biobetrieben: Von der Rechtslage her unterscheiden wir da nicht. Aber man muss sagen, dass es gegenüber den konventionellen Betrieben Obergrenzen dazu gibt, wie viele Legehennen überhaupt nur gehalten werden dürfen, gerade auch bei Verbandsbio. Von daher muss man da von deutlich geringeren Zahlen ausgehen.
Wir haben in der Bundesratsinitiative eine stärkere Trennung von biologisch und konventionell im gleichen Betrieb gefordert, was zurzeit nach der EU-Bioverordnung möglich ist. Wir wollen eine Trennung haben - entweder ist es ein Ökobetrieb, oder es ist ein konventioneller Betrieb -, um auch die Vermischung und den möglichen Missbrauch zu reduzieren. Wie viele Betriebe das genau in Niedersachsen machen, können wir Ihnen gerne nachreichen, wenn Sie dies wünschen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass ich Ihnen sehr dankbar dafür bin, dass Sie jetzt die Zahlen genannt haben - ich darf sie noch einmal in Erinnerung rufen: 84 konventionelle und maximal 55 ökologische Betriebe bei Eiern -, frage ich Sie: Stimmen Sie mir zu, dass Ökobetriebe, im Verhältnis gesehen, weit überproportional betroffen sind?