Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss Ihnen vielleicht in Erinnerung rufen oder vor Augen führen, dass es sich bei dem Referatsleiter um einen abgeordneten Richter handelt. Den kann man nicht einfach so aus dem Amt expedieren. Den muss man, bis das Richterdienstgericht entschieden hat, weiterbeschäftigen. Deswegen musste der Referatsleiter am nächsten Tag beim Justizministerium vorsprechen, weil er dort seinen Dienst aufnehmen musste.
Deswegen hat dieses Gespräch stattgefunden. Das wurde nicht aufgezeichnet. Es ist im Niedersächsischen Justizministerium, ehrlich gesagt, nicht üblich,
ein Personalgespräch mit einem niedersächsischen Richter, der noch nicht amtsenthoben ist, irgendwie aufzuzeichnen. Die Vorstellung befremdet mich.
(Jens Nacke [CDU]: Ein Personalge- spräch mit einem Kriminellen ist auch nicht üblich, oder? - Andrea Schröder- Ehlers [SPD]: Herr Busemann, haben Sie so etwas gemacht?)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Innenminister Pistorius hat für die Landesregierung auf die Frage von Frau Kollegin Eilers geantwortet, dass sich der Sicherungsverwahrte Rühs am 1. Juni bei der JVA in Lingen gemeldet habe.
Vor dem Hintergrund, dass der Sicherungsverwahrte Rühs bereits am Donnerstag, dem 29. Mai - also Himmelfahrt -, bis zum Sonntag, dem 1. Juni, Ausgang bekommen hat und er sich jeden Tag um 10 Uhr mit einem Handy melden sollte, das ihm gestellt wurde - wobei man unterstellen muss, dass es in dieser Zeit auch eingeschaltet ist, wenn ein Sicherungsverwahrter, der in meinen Augen ein Schwerverbrecher und kein Falschparker ist, Ausgang bekommt -, muss man doch die Frage stellen dürfen: Ist bereits zu Beginn dieses Ausgangs eine Handyortung freigeschaltet worden?
Da er sich am 1. Juni gemeldet hat, ergänze ich die Frage: Wie lange hat das Telefonat überhaupt gedauert?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zur Klarstellung: Der Sicherungsverwahrte hatte - das kann die Ministerin gegebenenfalls bestätigen - zu diesem Zeitpunkt bereits über 100 Freigänge gehabt. Er hatte, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, immer die Auflage, sich jeden Morgen zu einem Alkoholtest zu stellen. Das hat er auch am Samstagmorgen noch getan.
Von daher hatte bis zu diesem Zeitpunkt niemand Veranlassung, eine Telefonüberwachung, eine Ortung oder dergleichen zu veranlassen. Denn bis zu diesem Samstagmorgen war zumindest dem äußeren Schein nach und für die JVA und die Polizei alles in Ordnung. Denn von der Straftat ist erst am Samstagabend gegen 21.30 Uhr Kenntnis erlangt worden. Bis zu diesem Zeitpunkt schien alles in Ordnung zu sein.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme noch einmal auf eine Frage zu dem Repetitorium zurück. Ich wüsste gerne von der Landesregierung, ob es Hinweise darauf gibt, dass Mitarbeiter des Hamburger Repetitoriums, für das der Tatverdächtige gearbeitet hat, irgendwie in den Verkauf der Aufgaben einbezogen worden sein könnten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sicherlich verstehen, dass es sich gerade dabei um Einzelheiten aus dem Ermittlungsverfahren handelt, die ich bei dieser Gelegenheit nicht mitteilen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage ist: Wie war das Gespräch im Justizministerium genau? Ich bin da etwas irritiert. Bisher haben Sie gesagt, dass der Verdächtige wieder anrufen sollte. Eben haben Sie aber dargestellt, dass er in das Justizministerium kommen sollte. Was stimmt nun?
(Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Das eine war der eine Verdächtige, und das andere war der andere Verdäch- tige!)
Die Mitglieder des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen wollen immer gerne antworten. Aber bei allem Respekt: Jeder Kollege muss seine Frage stellen dürfen.
Ich hatte bisher die Information, dass er anrufen sollte. Deshalb habe ich diese Frage gestellt, weil die Justizministerin eben gesagt hat, er sollte ins
(Ulrich Watermann [SPD]: So ist das, wenn man alles durcheinanderbringt! Äpfel und Birnen! - Gegenruf von Gu- drun Pieper [CDU]: Das ist ja eine Unverschämtheit!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Staatssekretär und der Referatsleiter waren so auseinandergegangen, dass sich der Referatsleiter Rechtsrat suchen wollte. Danach wollte er sich zurückmelden - körperlich durch Anwesenheit im Justizministerium, oder auch durch einen Anruf wäre das möglich gewesen. Beides ist nicht erfolgt. Das hatte die schon benannten Folgen.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich frage die Landesregierung: Aufgrund welchen Verdachts, wegen welcher Straftaten, wird im Moment gegen Reinhard Rühs ermittelt, also wegen welcher Straftaten steht er im Moment in Verdacht?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Tatvorwurf lautet konkret: schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung und die Ministerin ganz explizit. Als Justizministerin und Fachjuristin haben Sie die Rechts