Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Kollegin Editha Lorberg (CDU) im Rechtsausschuss die sehr interessante Frage gestellt hat, ob bei den Durchsuchungen des Büros des Herrn Jörg L. die Ministerin persönlich anwesend war,
frage ich die Landesregierung, ob es dem Amtsverständnis dieser Justizministerin entspricht, an Ermittlungen persönlich teilzunehmen, und - die zweite Frage ergänzend - ob ihr bekannt ist, dass
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Hat sie jetzt aus einer nicht öffentlichen Sitzung zitiert? - Jens Nacke [CDU]: Herr Präsident, das war eine nicht öf- fentliche Rechtsausschusssitzung! Das ist unzulässig, Herr Präsident!)
Frau Polat, ich habe persönlich an den Durchsuchungen nicht teilgenommen. Mir ist auch kein anderer Justizminister bekannt, der an solchen Ermittlungstätigkeiten teilgenommen hat.
In der vergangenen Debatte hatte man manchmal den Eindruck, die Justizministerin ist sozusagen die Oberstaatsanwältin, die entsprechende Entscheidungen in Ermittlungsverfahren selbst trifft. Das ist nicht so. Die Staatsanwaltschaften werden durch den entsprechenden Leiter geleitet und unterstehen der Dienstaufsicht des Generalstaatsanwalts. Wir haben nur männliche Generalstaatsanwälte; deswegen muss ich die weibliche Form da nicht nennen. Die Justizministerin selbst leitet die Staatsanwaltschaften und damit Ermittlungsverfahren nicht.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich frage die Landesregierung: Nimmt Niedersachsen zurzeit an dem sogenannten Ringtausch von Examensarbeiten mit anderen Bundesländern teil?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Niedersachsen nimmt daran teil - Gott sei Dank; denn die Zahl der Klausuren, die benötigt wird, ist immens, und auch die Vorbereitung dieser Klausuren bedeutet viel Arbeit und viel Aufwand. Niedersachsen nimmt daran teil, aber selbstverständlich mit neu gestellten Klausuren.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass an den Jura-Fakultäten Gerüchte kursieren, der beschuldigte Richter habe neben Geldleistungen auch andere Gegenleistungen der täuschungswilligen Prüflinge eingefordert, beispielsweise sexueller Art, frage ich Sie: Gibt es tatsächlich konkrete Hinweise darauf?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich dabei um Einzelheiten aus laufenden Ermittlungsverfahren. Ich gebe darüber keine Auskunft.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das kann doch nicht sein! Das heißt: Ja!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der Tatsache, dass das Informationsverhalten der Landesregierung immer wieder aus den Reihen der Oppositionsfraktionen kritisiert wird - vor allem von den Kolleginnen und Kollegen, die leider nicht die Chance genutzt haben, sich in den Sitzungen direkt zu informieren -, möchte ich bitten, dass die Landesregierung im Blick auf den Komplex des Sicherungsverwahrten aus Lingen, der nicht zurückgekehrt ist, darstellt,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Viel- leicht auch: Durch wen? - Norbert Böhlke [CDU]: War das eine Frage oder eine Bitte?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bereits am Montag nach dem Vorfall die Unterrichtung des Rechtsausschusses angeboten. Es ist eine erste Information am Freitag vor dem Unterausschuss „Strafvollzug“ erfolgt. In der nächsten regulären Sitzung des Rechtsausschusses habe ich ebenfalls umfangreich informiert.
Herr Präsident! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade bestätigt haben, dass Niedersachsen an dem Ringtausch der Examensaufgaben teilnimmt, frage ich die Landesregierung: In wie vielen Fällen seit 2011 wurden Examensaufgaben auch in anderen Bundesländern gestellt, die auch in Niedersachsen gestellt wurden, und ist auszuschließen, dass der Referatsleiter eventuell auch Aufgaben und Lösungen in andere Bundesländer verkauft hat, und haben Sie Ihre Amtskollegen in den anderen Bundesländern entsprechend informiert?
(Zustimmung von Jens Nacke [CDU] - Ulrich Watermann [SPD]: Dafür gibt es ja noch nicht einmal mehr Beifall! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Hinhören, Herr Kollege!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Bundesländer, mit denen Niedersachsen im Bereich des Ringtauschs von Klausuren zusammen
arbeitet, wurden auf den Fall hingewiesen und lassen entsprechende Vorsicht walten. Wie viele Klausuren Niedersachsen seit dem Jahr 2011 insgesamt in den Ringtausch gegeben hat, kann ich Ihnen aktuell nicht sagen. Wenn das Interesse daran bleibt, liefern wir das sehr gerne schriftlich nach.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich komme auf die Antwort auf meine eben gestellte Frage zurück, ob es Verhaltensweisen gab, die auf Verdunkelungsgefahr hingewiesen haben. Wurden die Staatssekretäre bzw. die Minister insbesondere im Innen- und Justizressort über diese Verhaltensweisen, die Sie geschildert haben, informiert - also darüber, dass möglicherweise Flucht- und Verdunkelungsgefahr besteht -, und was haben sie daraufhin veranlasst?
(Beifall bei der CDU - Andrea Schrö- der-Ehlers [SPD]: Das hat sie gerade gesagt! Das wiederholt sich jetzt nur noch einmal! - Reinhold Hilbers [CDU]: Nix, nix!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder die Ministerin noch der Staatssekretär sind Teile des Ermittlungsapparats. Wenn es dort Möglichkeiten gibt, Auffälligkeiten gibt - - -
Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre leichte Erregung, aber fahren Sie sie einfach wieder herunter. Wir warten jetzt auf die Antwort.
- Meine Damen und Herren! Wir warten jetzt auf die Antwort auf die Frage des Kollegen Hilbers. - Bitte sehr!
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Uns das vorzuwerfen, vom Stasi-Apparat zu sprechen und das Wort dann sel- ber in den Mund zu nehmen, das ist peinlich! - Reinhold Hilbers [CDU]: Hochgradig peinlich! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Nehmen Sie Ihre Aussage zu Beginn Ihres Vor- trags zurück!)