Die Frau Ministerin hat hier ausgeführt, weswegen ihr der Begriff „Apparat“ Sorge bereitet, und hat das inhaltlich begründet. Dazu kann jeder persönlich stehen, wie er möchte. Ich sage Ihnen ganz
Lassen Sie mich anschließen, Herr Kollege Nacke: Ich würde mir diese Feinfühligkeit bei der Begriffswahl gelegentlich auch bei Ihren Äußerungen wünschen, die Sie hier im Plenum abgeben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an Ihre Äußerungen aus einem der letzten Plenarsitzungsabschnitte erinnern, als Sie hier standen und nicht davor zurückschreckten, der Frau Ministerin vorzuwerfen, Sie habe dafür Sorge getragen, dass Beweise verschwinden, Herr Nacke.
Sie können an dieser Stelle nicht ernsthaft davon ausgehen, dass Sie mit verbalem und schriftlichem Durchholzen in Anfragen durchkommen, um damit mediale Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erringen und dann hier in Empörung zu verfallen, wenn Ihnen von Personen in aller Deutlichkeit vor Augen geführt wird, was Sie damit anrichten. Eine Entschuldigung ist hier nicht angebracht.
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, sodass wir jetzt die Fragestunde fortsetzen können.
Wir treten in die Beantwortung von zu stellenden Fragen ein. Ich sehe, dass Sie viel Zeit mitgebracht haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin gesagt haben - ich hoffe, ich zitiere Sie richtig -, Sie seien stolz darauf, ein Teil der Justiz zu sein
- ein Teil der Justiz gewesen zu sein -, und vor dem Hintergrund, dass Sie mehrfach die gute Arbeit der Justiz in diesem Lande gelobt haben, frage ich Sie: Sind Sie inzwischen in Ihrer Eigenwahrnehmung als Ministerin in der Exekutive angekommen? Wenn ja, wie verstehen Sie Ihre Rechte, aber auch Ihre Pflichten als Teil der Exekutive gegenüber der Judikative?
(Beifall bei der CDU - Johanne Mod- der [SPD]: Das hat überhaupt nichts mit der Sache zu tun! Das hier ist eure mündliche Anfrage! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mir gut überlegt, ob ich den wunderbaren Beruf einer Richterin, insbesondere einer Vorsitzenden Richterin einer von mir sehr geliebten Kammer am Verwaltungsgericht, aufgebe und diesen Seitenwechsel tatsächlich vornehme.
(Jens Nacke [CDU]: Hätten Sie ihn nicht aufgegeben, wäre das für alle besser gewesen, Frau Ministerin!)
Das ist mir nicht leicht gefallen. Als ich mich dafür entschieden hatte, das zu machen, habe ich den Seitenwechsel aber komplett vorzogen. Anders geht es nicht.
Ich habe hier an dieser Stelle dem Herrn Landtagspräsidenten gegenüber einen Diensteid abgelegt. Dieser Eid verpflichtet mich zu den Grundsätzen, nach denen ich meine Arbeit ausrichte.
Danke schön, Frau Ministerin. - Zur Klarheit, Herr Kollege Winkelmann: Wir werten das als zwei Fragen. - Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Kollegen Klare. Bitte sehr!
Frau Ministerin, ich möchte Sie erstens fragen, wie viele Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den verkauften Examensklausuren anhängig sind.
Meine zweite Frage lautet: Sie sprachen am Anfang Ihrer Ausführungen, Frau Ministerin, von selbsternannten Chefermittlern. Können Sie etwas Konkretes dazu sagen, wen Sie damit meinen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Zahl, die sich im Verlauf permanent ändert. Ich kann es Ihnen auf den Tag genau nicht sagen. Zu dem gesamten Verfahren gehören noch im Bereich von unter 20 einzelne Ermittlungsverfahren.
Es war ganz erstaunlich, welche Vorschläge in den Zeitungen standen, die auch aus Kreisen der CDUFraktion kamen, hinsichtlich von Haftbefehlen, die jetzt dringlich erlassen werden sollten, und von Mitwirkungspflichten des Herrn Edathy.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich frage Sie: Welche weiteren Taten werden dem verdächtigen Referatsleiter jetzt von der Staatsanwaltschaft zur Last gelegt?
Die Besonderheit bei dem Bestechlichkeitsvorwurf ist, dass bereits mit dem Anbieten einer solchen Leistung das Delikt vollendet ist. Es ist dann kein Versuch mehr. Solche Angebotssituationen - davon war die Staatsanwaltschaft überzeugt - konnte man dem Beschuldigten zu dem Zeitpunkt, als der Haftbefehl beantragt und erlassen wurde, auch nachweisen. Mittlerweile sind neue Erkenntnisse hinzugekommen. Jetzt weiß die Staatsanwaltschaft von weiteren Fällen, die sie meint, dem Referatsleiter vorhalten zu können.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wie viele? Die Frage war, wie viele! - Ge- genruf von Petra Tiemann [SPD]: Welche und nicht wie viele!)
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich frage die Landesregierung zum Themenkreis Landesjustizprüfungsamt weiterhin, ob die Landesregierung ausschließen kann, dass der tatverdächtige Richter aus den Kreisen der Justiz vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Niedersächsischen Landesregierung liegen nicht im Geringsten Anhaltspunkte dafür vor, dass eine solche Warnung tatsächlich erfolgt ist.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kollegin Ina Korter. Bitte sehr!