Ihm wurde am Tag der Durchsuchungen, am 26. März, die Führung der Dienstgeschäfte als Leiter des Referates PA I im Landesjustizprüfungsamt durch Herrn Staatssekretär Scheibel untersagt. Es wurde ihm Hausverbot erteilt.
Am selben Tag hat das Justizministerium ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet und beim Niedersächsischen Dienstgericht für Richter beantragt, den Beschuldigten vorläufig des Dienstes zu entheben und seine Bezüge um 50 % einzubehalten. Das Dienstgericht hat zügig antragsgemäß entschieden.
Nun, da der Beschuldigte wieder in Deutschland ist, wird das Hauptsacheverfahren - ebenso wie das Strafverfahren - bald zu einem Abschluss kommen.
Mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Referatsleiters ist seit dem 1. April ein anderer, bereits seit einiger Zeit an das Justizministerium abgeordneter Richter betraut worden. Ich wollte an dieser Stelle keinesfalls eine Vakanz entstehen lassen.
Als weitere Maßnahme habe ich unmittelbar den Austausch der Klausuren für den am 3. April 2014 begonnenen Durchgang für die Zweite Staatsprüfung veranlasst. Auch der Klausurensatz für den späteren Durchgang für die Erste Prüfung wurde rein vorsorglich ausgetauscht.
Und ich habe veranlasst, dass alle Prüfungsergebnisse der Zweiten Staatsprüfung seit der Übernahme der Referatsleitung durch den Beschuldigten im September 2011 auf Auffälligkeiten untersucht werden. Diese Maßnahmen sind aufwendig und langwierig.
Prüfungswesen für unseren juristischen Nachwuchs in Niedersachsen in ruhige Fahrwasser zu lenken und das Vertrauen in das Landesjustizprüfungsamt und in die niedersächsischen Absolventinnen und Absolventen zu bestätigen.
Von den Sonderprüfern, die alle ehrenamtlich ihre Aufgabe versehen, bekomme ich oft zu hören: „Das ist Ehrensache.“ - Den Sonderprüfern in der niedersächsischen Justiz und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesjustizprüfungsamts gilt mein ganz besonderer aufrichtiger Dank für dieses Engagement.
Ich habe mich außerdem mit der Frage befasst, ob wir mit dem Sicherheitscheck im letzten Jahr schon alles Nötige veranlasst haben. Ich habe den Sicherheitscheck und auch unsere Anti-Korruptionsstrategie für das Prüfungsamt überprüfen lassen. Unterstützt wurden wir hierbei vom Landeskriminalamt, dessen Präsidenten Kolmey und seinen Mitarbeitern ich auch an dieser Stelle herzlich danken will.
Das Landeskriminalamt hat durch seine Zentralstelle Korruption mit dem von mir ausdrücklich gewünschten „Blick von außen“ draufgeguckt. Ich war erfreut zu hören, dass der Sicherheitscheck aus dem vergangenen Jahr mit seinen technischen und organisatorischen Vorkehrungen aus Sicht des LKA „optimal“ war.
Und wir werden den von der Vorgängerregierung geerbten Korruptionsatlas aktualisieren. Bisher sind dort die Leitungsstellen im Prüfungsamt als „wenig korruptionsgefährdet“ eingeordnet. Leider mussten wir etwas anderes erfahren. Eigentlich hätte auch damals schon klar sein müssen, dass besondere Geheimhaltungsnotwendigkeiten für solche Klausuren bestehen.
Alles in allem dient auch diese Überprüfung durch das LKA dazu, das Vertrauen in das Justizprüfungsamt zu stärken und auch die von dem Korruptionsvorfall erschütterten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Prüfungsamtes für ihre tägliche Arbeit neu zu motivieren.
Ich will das Landesjustizprüfungsamt für die Zukunft stark machen und dort eine ausgeprägte Hinschau-Kultur verankern. Die Sicherheitsvorkehrungen seit dem letzten Jahr sind das eine. Anti
Und ich möchte ausdrücklich einen regelmäßigen Wechsel der hauptamtlichen Prüferinnen und Prüfer etablieren. Den gab es in der Vergangenheit nicht. Meines Erachtens sollten die Abordnungsdauern auf höchstens drei Jahre begrenzt werden.
Die positiven Rückmeldungen gerade aus den Kreisen der niedersächsischen Justiz und der niedersächsischen Referendarinnen und Referendare auf die organisatorischen Maßnahmen bestätigen mich: Das ungeregelte Laisser-faire der Vergangenheit hat ein Ende. Korruption hat keine Chance!
Zu Frage 1: Die Landesregierung bewertet fortlaufend die drei noch laufenden Vorgänge, die Gegenstand der Anfrage sind. Aus den Erkenntnissen, die ihr zum jeweiligen Zeitpunkt vorgelegen haben und vorliegen, zieht die Landesregierung die angemessenen Konsequenzen, die ich eben dargestellt habe. Wegen der Einzelheiten verweise ich auf das eben Gesagte.
Zu den Fragen 2 und 3: Auch hierzu verweise ich auf meine Ausführungen zu dem jeweiligen Vorfall in meinem Vortrag.
Ich darf zu den Ausführungen einen Hinweis geben. Frau Ministerin, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen, sozusagen als Assoziation zu dem Begriff „Apparat“, eine Überlegung in Richtung „Stasi“ angestellt. Wir haben hier im Präsidium einen Moment überlegt, ob das zu einer Rüge führen muss. Wir haben uns aber dagegen ausgesprochen.
Erstens. Der bemühte HAZ-Artikel wie auch die Fragesteller sprechen zwar von „Apparat“, aber das Wort „Stasi“ - somit auch die Assoziation - liegt da offenbar nicht vor; denn dann hätte man es möglicherweise geschrieben.
Zweitens. Wenn beim Landtag Fragen eingereicht werden, dann werden die Fragen nebst den Überschriften sowohl durch die Landtagsverwaltung als am Ende auch durch den Ältestenrat nach Gesichtspunkten der Sachdienlichkeit und Vertretbarkeit überprüft. Diese Begriffswahl „Apparat“ ist da nicht thematisiert worden. Das will ich an dieser Stelle so festhalten. Jeder hat das Recht auf seine eigene Assoziation. Man kann aber auch unterschiedlicher Auffassung sein.
Ich wäre einfach dankbar, wenn z. B. Begriffe wie „Stasi“ nicht bemüht würden, weil diese leicht zu Missverständnissen führen können. Das dazu.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie sich natürlich jederzeit zu Wort melden können. Gemäß § 75 der Geschäftsordnung können Sie „sich nur zur verfahrensmäßigen Behandlung des gerade anstehenden oder des unmittelbar vor ihm behandelten Beratungsgegenstandes oder zum Ablauf der Sitzungen“ äußern. Maximal fünf Minuten! Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident hat bereits darauf hingewiesen, dass sich die Frau Ministerin entschieden hat, unsere Einleitung der Frage und damit auch den Artikel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, auf den sich das Zitat bezieht, mit dem Überwachungsapparat der ehemaligen DDR zu vergleichen. Sie hat das an dem Begriff „Apparat“ festgemacht.
Ich möchte, Frau Ministerin, um Ihnen die Chance geben, sich für diese Äußerung zu entschuldigen - - -
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Da gibt es nichts zu lachen! Das war eine Entgleisung! - Unruhe)
Ich möchte Sie, Frau Ministerin, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich für diese Äußerung zu entschuldigen, mit zwei Zitaten aus diesem Haus konfrontieren.
Das erste Zitat stammt vom 12. Juli 2006. Es ging um die Frage der Integration. In Richtung von Minister Schünemann hat der damalige Oppositionsführer Stefan Wenzel die Formulierung verwendet:
Das zweite Zitat stammt aus der Nordwest-Zeitung vom 13. September 2007, ebenfalls der damalige Oppositionsführer Stefan Wenzel im Hinblick auf die Haushaltsberatungen in Richtung von Minister Möllring:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Stefan Wenzel immer als einen Mann kennengelernt, der seine Oppositionsrechte sehr wohl wahrzunehmen wusste. Aber auf die Idee, dass er mit diesen Formulierungen die niedersächsischen Behörden mit den Stasi-Apparaten verglichen hat, sind wir nie gekommen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nacke, Ihr Beitrag zur Geschäftsordnung eben gerade war symptomatisch für die gesamte Debatte. Sie hören sich nämlich Dinge in Teilen an und ziehen daraus bestimmte Schlüsse, ohne sich in Gänze vor Augen zu führen, was gesagt worden ist.