Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kollegin Ina Korter. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Bestechungsaffäre im Landesprüfungsamt frage ich die Landesregierung: Wer stellte eigentlich die Landesregierung, und
wer war Justizminister, als die fragliche Person als Referatsleiter ins Justizministerium berufen wurde?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Referatsleiter seine Aufgabe dort im Jahr 2011 übernommen hat, waren es die Vorgänger-Landesregierung und der geschätzte gegenwärtige Herr Landtagspräsident.
(Beifall bei den GRÜNEN - Jens Na- cke [CDU]: Der hätte den Vorgang längst vom Tisch! Wäre er es doch noch!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Kollegin Meta JanssenKucz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne eine Frage zum Themenkomplex Edathy stellen. Welche Auswirkungen auf das Ermittlungsverfahren, auf die staatsanwaltschaftlichen Untersuchungen hätte es gehabt, wenn er zu dem Zeitpunkt der Hausdurchsuchung noch Immunität genossen hätte?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den Ablauf des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf die Verwertung der bei den aufgrund der Beschlüsse am selben Tag erfolgten Durchsuchungen gesicherten Beweise, hat das keine Auswirkungen.
es sich bei der Immunität nicht um ein individuelles Recht, sondern um ein Recht des Parlaments als Ganzes, sodass die gesicherten Beweise verwertbar bleiben. Ich bin sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht dort entscheiden wird.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Ottmar von Holtz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Komplex Landesjustizprüfungsamt. Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie vor dem vermuteten Hintergrund der sehr umfangreichen Korrekturen, die aufgrund der verkauften Klausuren vorzunehmen sind, die Leistung der dort eingesetzten Juristinnen und Juristen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass sich diese Vielzahl von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, Richterinnen und Richtern bereit findet, diese Aufgabe zu stemmen; denn glauben Sie mir: Das ist eine Arbeit, die man eigentlich nur jemandem übertragen mag, der sich schwerer Straftaten schuldig gemacht hat. Diese Nachkorrekturen sind zäh, aufwendig und schwierig. Sie werden aber von mittlerweile fast 10 % der niedersächsischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte freiwillig übernommen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür.
(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Der ganze Apparat wird lahmgelegt!)
Sie eben zur Überprüfung der Klausuren, zweites juristisches Staatsexamen, gesagt haben. Sie haben den Beteiligten gedankt, die das überprüfen, und festgestellt, dass das sehr aufwendig ist. Sonst haben Sie aber wenig Konkretes gesagt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, sämtliche Klausuren des zweiten Staatsexamens seit Dienstantritt zu überprüfen. Das sind mehrere Tausend,
deswegen der hohe Einsatz und die vielen Prüfungsteams, die wir gebildet haben. Wir gehen davon aus, dass wir diese Überprüfung im Herbst dieses Jahres abgeschlossen haben werden.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Martin Bäumer, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch zu den Klausuren fragen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft in Verden dort Prioritätsgruppen gebildet hat und sich in Prioritätsgruppe 1 alle Fälle befinden sollen, die der Staatsanwaltschaft aufgefallen sind, frage ich die Ministerin: Wie viele Fälle befinden sich aktuell in dieser Prioritätsgruppe 1?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konkrete Zahl kann ich Ihnen leider im Augenblick nicht nennen.
Danke schön. - Der Kollege Bäumer hat sich erneut für eine Zusatzfrage, seine zweite Zusatzfrage, gemeldet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Tatsache, dass meine Kollegen aus dem Rechtsausschuss diese Frage schon vor Wochen im Ausschuss gestellt haben und Sie damals auch zugesagt haben, die Zahlen nachzuliefern, frage ich noch einmal ganz konkret: Wann können wir damit rechnen, dass diese Frage vernünftig beantwortet wird? Oder ist es so, dass die Zahl so hoch ist, dass man damit das Vertrauen in die Justiz erschüttern würde?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fragen nach und können heute Mittag die Zahlen nachliefern. Sie ändern sich von Tag zu Tag, sodass, wenn wir Ihnen die Antwort geben, die Zahl auch genau stimmen soll. Wer es wissen möchte, kann es heute Mittag gerne erfahren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Dann aber bitte mit den Veränderungen, Frau Ministerin!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage: Kollegin Schröder-Ehlers, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
ten Sie eigentlich die Presseerklärung des Niedersächsischen Richterbundes aus dem Februar dieses Jahres, in der wir als Politik aufgefordert worden sind, uns doch zu mäßigen und die Strafverfolgungsbehörden wirklich in Ruhe ihre Arbeit machen zu lassen?