Sie erklären sich für nicht mehr zuständig. Sie haben z. B. gesagt, die Personalvertretung solle sich kümmern. - Das hat sie von Anfang an gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich ist die Landesregierung zuständig, aber sie arbeitet nicht richtig und vernünftig.
Sie haben auch gesagt, die Landesregierung werde uns dann schon darüber informieren, was passiert bzw. was nicht passiert. - Basta, Ende der Durchsage. - Mehr wollen Sie nicht; Sie ducken sich weg.
Meine Damen und Herren, unser Antrag zur Erhaltung des LGLN mag, wie Sie gesagt haben, überholt sein. Das ist wohl die viel zitierte Macht des Faktischen. Sie haben uns alle vor vollendete Tatsachen gestellt. Aber Sie kommen mit diesem unfairen Verhalten nur durch, weil Sie sich seit vielen, vielen Monaten auf die Fairness der Opposition im Landtag in Sachen Pairing verlassen können. Daran möchte ich hier zumindest noch einmal erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, tragen die Verantwortung, nicht die für die Öffentlichkeit unsichtbare Ministerialbürokratie. Nein - Sie tragen die Verantwortung, und das soll die Öffentlichkeit hier und heute sehen und feststellen können.
Wir tragen Ihre Organisationsänderung nicht mit und das Gesetz natürlich auch nicht. Und - um das abschließend noch einmal deutlich zu machen - wir tragen auch Ihren Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit dem Parlament ausdrücklich nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Weil, wenn man von einer SPD-geführten Landesregierung vielleicht eines hätte erwarten können, dann wäre das
doch ein sozialer Umgang mit den Beschäftigten gewesen. Aber was wir hier sehen, zeigt für mich eines: Sie können das Wort „sozial“ aus dem Namen Ihrer Partei streichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Schminke, Sie müssen sich doch Tag und Nacht für diesen Umgang mit den Beschäftigten schämen.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie nur die Hälfte des Engagements, das Sie für die Straßenbauverwaltung gezeigt haben, für diese Behörde aufgebracht hätten. Dann würden wir heute ganz anders dastehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wurde denn hier so großmundig im Plenum gesagt? - Ich zitiere Minister Meyer aus der 21. Plenarsitzung:
„Ich erkläre noch einmal: Für die Verlegung zum Standort Hildesheim werden sozialverträgliche Lösungen erarbeitet, um persönliche Härten für die Beschäftigten zu minimieren. Der besondere Fokus wird dabei auf dem Standort Hildesheim sowie auf den Querschnittsbereichen liegen. Schwerbehinderte und Teilzeitkräfte werden dabei besonders betrachtet.“
„Von den etwa 3 000 Beschäftigten des LGLN sind ca. 60 von einem möglichen Wechsel des Dienstsitzes von Hannover nach Hildesheim betroffen. In den Fällen, in denen das mit einer persönlichen Härte verbunden ist - aus Gründen, wie Sie sie eben erwähnt haben -, haben wir seitens der Landesregierung zugesichert, in eine sehr genaue Einzelfallprüfung einzutreten, wie den Betroffenen geholfen werden kann.“
60 betroffene Beschäftigte und das Wort des Ministerpräsidenten, dass eine Einzelfallprüfung erfolgen wird.
Was ist dann weiter passiert? - Am 21. November erklärte ein Vertreter der Staatskanzlei: Es wurde mittlerweile festgestellt, dass man bei 15 bis 20 Leuten - habe ich mir sagen lassen - genauer hingucken muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war der erste Wortbruch in diesem Fall: Bei 15 von 60 Leuten, denen Sie es versprochen haben, wollten Sie noch genauer hingucken. Das ist ein unmögliches Verfahren! Die Betroffenen sind Ihnen doch wirklich völlig egal.
Um das noch einmal deutlich zu machen: 60 sind betroffen, bei 15 wollten Sie genauer hingucken. - Es gibt aber nach meiner Kenntnis 14 Teilzeitbeschäftigte, 5 Schwerbehinderte und 6 Auszubildende. Rund 30 Mitarbeiter sind in der Einkommensgruppe E 9 oder niedriger. Und die wollen Sie jetzt zuerst nach Hannover pendeln lassen, damit sie von Hannover weiter nach Hildesheim pendeln? Das ist eine unmögliche soziale Einstellung; so können Sie nicht mit den Betroffenen umgehen!
Aber was ist denn in den 15 Fällen passiert, bei denen Sie zumindest hingucken wollten? - Dem Personalrat haben Sie die Prüfung dieser 15 Einzelfälle ja nicht einmal darlegen können. Deshalb ist man in die Nichteinigung gegangen. Das führt dazu, dass jetzt alle versetzt werden und weiter monatelang im Unklaren darüber sind, was mit ihnen persönlich passiert. Das ist kein vernünftiger Umgang mit den Beschäftigten, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Sie haben hier eine gute, vernünftig und erfolgreich arbeitende Behörde zerschlagen und die Mitarbeiter zwangsversetzt. Bei Ihnen werden einige Parteisoldaten mit hohen Dienstposten und luxuriösen Dienstwagen ausgestattet, und die anderen Beschäftigten werden von Ihnen ignoriert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir haben ja die Staatssekretärin Honé auf ihren eigenen Wunsch hin zu uns in die Fraktion eingeladen, weil sie uns das Konzept der neuen Landesbeauftragten darstellen wollte. Leider hatte sie dann an dem Tag doch keine Zeit.
Wir haben aber gedacht, dass wir wenigstens von den neuen Dienstvorgesetzten der Mitarbeiter hören können, wie es in Zukunft weitergeht. Meine große Sorge ist, dass sie in der Zukunft noch viel schlechter als unter Minister Meyer aufgehoben sind. Denn das, was wir hören mussten, war: Man
würde sich ja wünschen, dass dort einmal schnell entschieden wird. „Schnell entschieden wird“ heiße - Zitat! -, dass man ihnen die Ablehnungen mitteilt, weil sie sich dann schneller damit abfinden könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie treten die Rechte der Mitarbeiter mit den Füßen - egal, welches Ministerium zuständig ist -, und das können wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Herr Ministerpräsident, Ihr Konzept zur Neuaufstellung der Regionalpolitik war bereits vor der Amtseinführung der Landesbeauftragten gefährdet. Bevor es jetzt richtig losgehen soll, ist das Konzept schon gescheitert. Sie haben Schaden angerichtet. Wir werden in der Förderpolitik Schaden erleben. Sie haben eine Riesenförderlücke gerissen, sodass Niedersachsen zurückfällt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Heute haben Sie noch einmal Gelegenheit, bevor die Abstimmung erfolgt: Gehen Sie noch einmal in sich, ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück, überlegen Sie, ob Sie die guten Ratschläge nicht vielleicht doch annehmen und das Konzept noch verändern! Die Betroffenen hätten es verdient.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Abgeordneter Siebels das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das waren ja zwei wortgewaltige Reden, die durchaus unterschiedlich waren. Aber in einem Punkt besteht große Gemeinsamkeit: Beide Redner haben wohlweislich vermieden, über den Inhalt des Antrages der CDU auch nur ein Wort zu verlieren.
Das hat seinen Grund, weil dieser Antrag in so ziemlich jeder Hinsicht komplett und vollständig überholt ist, meine Damen und Herren.
Ich will nicht auf die Neustrukturierung im Bereich der Ämter für Regionale Landesentwicklung eingehen, weil wir dieses Thema, wie ich glaube, hier im Plenum in den vergangenen Wochen und Monaten - so darf man an der Stelle schon sagen - hinreichend diskutiert haben. Aber ich darf doch noch einmal darauf abheben, dass das, was Sie in Bezug auf die Veränderungen im Bereich des LGLN zum Besten gegeben haben, mit den Tatsachen wenig zu tun hat.
In der Tat haben zunächst die Personalvertretungen, auch öffentlichkeitswirksam, auch durchaus vonseiten der Oppositionsfraktionen animiert - das ist aber natürlich ihr gutes Recht -, die Forderung erhoben, die Aufspaltung in die zwei Stränge in diesem Bereich nicht vorzunehmen. Aber ich glaube, Sie haben mittlerweile auch schon mitbekommen - deshalb haben Sie diesen Part wohlweislich in Ihrer Rede ausgelassen -, dass die Personalvertretungen ihre Position zu diesen Dingen verändert haben. Sie haben uns geradezu aufgefordert, diese Aufspaltung vorzunehmen.
- Nein. Zu dem Zeitpunkt gab es doch keine Tatsachen. Das, was Sie sagen, entspricht nicht der Wahrheit, Herr Kollege Oesterhelweg.
Im Bereich der Katasterverwaltung, im Bereich der Zuständigkeit des Innenministeriums, ist in der Tat eine Struktur geschaffen worden, die ganz wunderbar aufgestellt ist. Jedenfalls höre ich von den Betroffenen, insbesondere von den Personalvertretungen, im Hinblick darauf keinerlei Kritik, meine Damen und Herren.
Deshalb, glaube ich, ist es richtig festzustellen: Die Personalvertretungen selbst haben diese Forderung erhoben. Es ist auch richtig festzustellen, dass durch Regierungshandeln - das fällt übrigens in den Zuständigkeitsbereich dieser Regierung - der Inhalt, der Gegenstand Ihres Antrags in der Tat völlig überholt ist, meine Damen und Herren.