Tagesordnungspunkt 3: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Staatsvertrags über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1466 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/1634 - Schriftlicher Bericht - Drs. 17/1662
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass dieses Gesetz ohne allgemeine Aussprache verabschiedet werden soll. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Sie haben einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 4: Abschließende Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung weiterer Zuständigkeiten auf die Ämter für regionale Landesentwicklung und zur Änderung des Gesetzes über die Investitions- und Förderbank Niedersachsen - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/1467 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/1584
Tagesordnungspunkt 5: Abschließende Beratung: Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen in seiner erfolgreichen Struktur erhalten - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/824 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/1566
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf der Landesregierung unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem LGLN zerschlagen Sie hier im Lande bewährte und für uns wichtige Strukturen.
Das Chaos in den Abläufen bis hin zu den jetzt neu zu schaffenden Strukturen sucht seinesgleichen. Ob durch diese „Reform“ etwas besser wird, bleibt zu bezweifeln.
Die CDU-Landtagsfraktion hat die Mitarbeiterschaft und die Personalvertretungen frühzeitig zu Gesprächen eingeladen. Rot und Grün haben sich über Wochen, man kann bald sagen: über Monate einfach weggeduckt.
Und der Gewerkschafter Schminke, ein Freund klarer Worte, räumte im Landwirtschaftsausschuss laut Protokoll der Sitzung vom 4. Juni 2014 ein, im Grunde habe in dieser Frage auch bei den Koalitionsfraktionen „die Hütte gebrannt“ - eine nette Formulierung, meine Damen und Herren.
Diese Art und Weise, lieber Herr Kollege Schminke, der Sie ja im Gewerkschaftsbereich sehr aktiv und rege sind, in der man hier mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von denen heute auch wieder einige anwesend sind, umgesprungen ist, sucht ebenfalls ihresgleichen.
Ich verweise auf den ominösen Vermerk aus der Staatskanzlei. Wir alle wissen ja nicht, ob da was dran ist oder nicht. Aber wie hier Druck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Personalräte ausgeübt worden ist, ist mehr als peinlich.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung unter dem „netten Herrn Weil“ macht hier eine Basta-Politik in Reinkultur:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? - Egal. Die Stellungnahmen der Personalräte? - Egal. Die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände? - Uninteressant. Die ersten Stellungnahmen aus den Regierungsfraktionen? - Auch egal. Das, was der Landtag denkt oder rät? - Auch egal. Da werden schon vorher vollendete Tatsachen geschaffen.
Wir haben drei Anhörungen durchgeführt. Viele Fragen sind offen geblieben - obwohl sich in der dritten Anhörung netterweise auch die zuständige Staatssekretärin mal die Ehre gegeben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben jetzt noch eine weitere Unterrichtung erbeten, da uns die Stellungnahmen des Innen- und des Europaausschusses verwehrt wurden, obwohl sie vorher versprochen wurden. An der Stelle sagten dann die Kollegen aus der SPD: Na ja, ob Frau Honé kommt, wissen wir nicht so ganz genau, aber irgendwer aus der Landesregierung wird schon antworten. - Ich glaube nicht, dass sich Frau Honé dieses Mal traut.
Und dass Sie, meine Damen und Herren, dann auch noch Angst haben, die Personalräte direkt zu Wort kommen zu lassen, spricht für sich.
Apropos Personal: Das, was Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Hannover bieten, die nach Hildesheim gehen sollen, spottet jeder Beschreibung.
„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen hätten von Anfang an angekündigt, hob Abg. Ronald Schminke (SPD) hervor,“
- er ist ja, neben dem wortgewaltigen Herrn Watermann, eines der beiden gewerkschaftlichen Feigenblätter Ihrer Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren -
Ankündigungspolitik, meine Damen und Herren! Nichts ist passiert! Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass Sie es mit dem Recht nicht ganz so genau nehmen, haben wir vorhin schon erfahren. Dass Sie sich aber selbst um die Interessen der Menschen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, überhaupt nicht mehr scheren, ist mir in diesem Zusammenhang neu.
Was ist eigentlich mit den Teilzeitbeschäftigten, mit den schwerbehinderten und behinderten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Alleinerziehenden und denen, die z. B. Angehörige betreuen, die jetzt 30 km mehr zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen? - Das wurde neulich einfach so abgetan. Was ist denn bei den Einzelgesprächen wirklich herausgekommen? - Nichts, aber auch gar nichts ist dabei herausgekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie erklären sich für nicht mehr zuständig. Sie haben z. B. gesagt, die Personalvertretung solle sich kümmern. - Das hat sie von Anfang an gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich ist die Landesregierung zuständig, aber sie arbeitet nicht richtig und vernünftig.