Deshalb, glaube ich, ist es richtig festzustellen: Die Personalvertretungen selbst haben diese Forderung erhoben. Es ist auch richtig festzustellen, dass durch Regierungshandeln - das fällt übrigens in den Zuständigkeitsbereich dieser Regierung - der Inhalt, der Gegenstand Ihres Antrags in der Tat völlig überholt ist, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich hier aber doch noch einige Punkte zur Sprache bringen, die Sie in Ihren Redebeiträgen genannt haben. Da ist von „Wegducken“ die Rede. Da ist von „Einnorden“ die Rede.
Im Ausschuss ist - jedenfalls habe ich das sinngemäß so aufgenommen - unterstellt worden, da seien Personalvertretungen - ich glaube, das wur
Alles das, glaube ich, muss man einmal sagen, um deutlich zu machen, mit welchen Mitteln in der politischen Auseinandersetzung gearbeitet wird. Hier ist niemand unter Druck gesetzt worden. Hier hat es auch keinen Zwang gegeben, sondern die Personalvertretungen haben in dieser Auseinandersetzung ihre Position gesucht und haben sie auch gefunden.
Wenn Sie zum Besten geben, Ihnen seien Unterrichtungen im Innenausschuss und anderswo verweigert worden, dann entspricht das jedenfalls nach meiner Kenntnis nicht den Tatsachen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen, eine Unterrichtung im Innenausschuss wünschen, dann müssen Sie sie im Innenausschuss beantragen, aber nicht im Agrarausschuss. Dafür sind wir nicht zuständig; das sind verschiedene Ausschüsse, wie Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Hier zu unterstellen, Ihnen seien die entsprechenden Informationen vorenthalten worden, halte ich für nicht redlich.
Deutlich habe ich übrigens auch zugesagt, dass wir im Agrarausschuss, der für diesen Teil zuständig ist und auch in Zukunft zuständig bleibt, gern - sofern Sie das beantragen - eine Unterrichtung auch über die Situation Hannover/Hildesheim entgegennehmen, wenn die Gespräche geführt werden. Denn es macht schon Sinn, sich über die Ergebnisse unterrichten zu lassen. Aber dann müssen Sie eben diese Unterrichtung beantragen, und wir werden uns dem nicht entgegenstellen.
Erlauben Sie mir, als Schlussbemerkung Folgendes zu sagen. Es ist ja schon ganz interessant, wie Sie die Staatssekretärin Frau Honé ins Herz geschlossen haben
- so möchte ich ja fast sagen -; denn Sie lassen keine Gelegenheit aus - auch im Ausschuss nicht, und hier im Plenum haben Sie es wieder zum Besten gegeben -, zu beantragen, dass bitte, bitte,
Dazu - das will ich hier auch noch einmal sagen - habe ich im Ausschuss gesagt: Wenn wir eine Unterrichtung beantragen, dann beantragen wir eine Unterrichtung durch die Landesregierung. Dann gucken wir, was die Terminpläne hergeben, dann gucken wir, wer im Detail mit welcher Sachfrage befasst ist, und dann wird die Landesregierung schon in der Lage sein, die für diesen Bereich entsprechend zuständige Person zu entsenden.
Wirklich bemerkenswert ist - das muss einmal gesagt werden -, dass in dieser Diskussion versucht wird, den Kollege Schminke aufs Korn zu nehmen. Zu dem Kollegen Schminke mögen einem ja eine Menge Ausdrücke einfallen, aber den Kollegen Schminke als „Feigenblatt“ zu bezeichnen,
Ich kann zusammenfassen: In jeder Hinsicht sind Sie überholt worden durch Zeitablauf, auch durch die Positionierung der Personalvertretungen. - Ich sage noch einmal: Sie hätten gut daran getan, das zu machen, was wir Ihnen schon im Ausschuss als Vorschlag unterbreitet haben. Hätten Sie Ihren Antrag einfach still und leise zurückgezogen, hätten Sie heute besser dagestanden.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. Auf Ihre Ausführungen gibt es die Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Oesterhelweg. Bitte, eineinhalb Minuten!
Erstens. Mir ist schon klar, dass auch aufgrund von Proportionen, was den Kollegen Schminke angeht, die Beschreibung „Feigenblatt“ nicht richtig ist.
Ich ziehe das zurück, nehme heimisches Obst. Dann ist er eben das Rhabarberblatt. Das würde von der Dimension schon eher passen.
Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im unkorrigierten Vorabzug des Protokolls über die letzte Agrarausschusssitzung steht: Um die Beratung über den CDU-Antrag usw. abschließen zu können, wurde beschlossen, auf die in der 13. Sitzung am 20. November 2013 vom Ausschuss für Inneres und Sport und vom Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung erbetenen Stellungnahmen zu verzichten.
Das ist nur zum Teil richtig, weil dort im Einvernehmen beschlossen wurde, diese Stellungnahmen einzuholen. Darauf habe ich mich vorhin bezogen. Sie haben das neulich selber festgestellt. - Der Kollege Siebels nickt. Ich freue mich, dass Sie mir da zustimmen.
- Also Sie stimmen mir zu, dass es nie richtig ist - egal, wer von Ihrer Regierung kommt. Wunderbar.
Kommt jemand aus dem Verwaltungsbereich, aus dem Ministerialbereich, wird gesagt: Na ja, zu politischen Fragen können wir nichts sagen. Kommt jemand aus dem politischen Bereich - das erleben wir oft bei Herrn Meyer -, dann heißt es: Zu fachlichen Fragen können wir nichts sagen. - Es ist bei Ihnen schon etwas schwierig. Am besten ist es, es kommen beide, dann kriegen wir vielleicht irgendwann einmal vernünftige Antworten.
Und dass sich Frau Honé nicht in die Fraktionen getraut hat: Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal.
Dann erteile ich der nächsten Rednerin das Wort. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Janssen-Kucz das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom Gemüsegarten, von Feigenblättern, Rhabarberblättern doch noch einmal zurück zu dem CDU-Antrag, der uns seit Oktober 2013 vorliegt.
Der Antrag fordert uns auf, entgegen unserem Koalitionsvertrag und entgegen unserer festen Überzeugung das von Schwarz-Gelb geschaffene LGLN zu erhalten. Meine Damen und Herren, liebe Opposition, damit erhalten wir nur eine Holdingstruktur und nichts anderes.