Ich leite noch einmal ein. Ich schließe direkt an Ihre letzte Antwort an und frage Sie: Haben Sie mit anderen Landesregierungen, auch mit den Interessenverbänden der Polizei, diesbezüglich Kontakt aufgenommen? Wären Sie bereit, auch dem Landtag gegenüber eine solche Kontaktaufnahme einmal darzustellen und auch diese Fragestellung klar zu beantworten, bevor Sie sich an die Umsetzung Ihrer Pläne aus dem Koalitionsvertrag machen, womit Sie doch das Risiko eingehen würden, dass bei Einsätzen, wie sie sich in Göttingen ereignet haben, durch linke Autonome anhand der von Ihnen angebrachten Kennzeichnung dezidiert gesagt werden kann, welche Polizeibeamten eingesetzt waren und wo diese wohnen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Wir sind in Gesprächen dazu. Das Ergebnis der Gespräche kenne ich naturgemäß noch nicht, da es in der Zukunft liegt. Deswegen kann ich noch nichts darüber sagen, wie das weitere Verfahren aussehen wird. Ich kann Ihnen nur zusichern, dass wir mit allen Betroffenen und allen Organisationen, die damit zu tun haben, vernünftig darüber reden werden. Wir werden keine Schnellschüsse machen, wir werden das abwägen, und wir werden sehen, welches Ergebnis dabei herauskommt. Mehr - dafür bitte ich um Verständnis - kann ich zum heutigen Zeitpunkt schlicht noch nicht sagen, weil die Gespräche auf der Arbeitsebene noch laufen.
(Jens Nacke [CDU]: Sie sind nicht be- reit, über Gespräche mit anderen Bundesländern zu informieren?)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Innenminister gerade erklärt hat, dass die Landesregierung die Kampagne der Grünen Jugend in Göttingen als „schäbig“
und „menschenverachtend“ einstuft, allerdings keine weiteren Aussagen zu Aktivitäten von Mitgliedern der Landesregierung machen wollte, frage ich erneut und ganz konkret die Landesregierung, insbesondere natürlich den stellvertretenden Ministerpräsidenten Stefan Wenzel, der Mitglied der Grünen ist und aus Göttingen kommt: Hat irgendein Mitglied der Landesregierung der Grünen Jugend in Göttingen diese Einschätzung der Kampagne gesagt und sie gebeten, diese zu unterlassen?
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. Sie wissen aus eigener Praxis, dass die Landesregierung selbst entscheidet, wer antwortet. - Der Minister für Inneres meldet sich zu Wort. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich habe hinlänglich ausgeführt, dass zu der Bewertung - aus meiner Sicht jedenfalls und aus der Sicht der Landesregierung - dessen, was die Grüne Jugend dort ins Internet eingestellt hat, keine zwei Meinungen existieren. Es ist aber gleichfalls richtig, dass man nicht jede Äußerung in einer solch wirklich erbärmlichen Qualität - sei sie schriftlich oder mündlich - auch noch öffentlich kommentieren muss.
Ich finde jedenfalls, dass es viel wichtiger ist, mit den Polizeibeamtinnen und -beamten zu sprechen und sie unserer Solidarität und unserer Unterstützung zu versichern. Das ist allemal wichtiger, als sich mit einigen Mitgliedern der Grünen Jugend, die offenbar - wie soll ich es ausdrücken? - eine mangelhafte Kinderstube hinter sich haben oder politische Grundsatzüberzeugungen haben, die wir nicht teilen, auseinanderzusetzen. Ganz ehrlich: Das ist nicht meine Aufgabe und auch nicht Aufgabe der Landesregierung.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Hat Herr Wenzel nun mit ihnen gespro- chen oder nicht?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, meine Frage ist: Unterstützt die Landesregierung vor dem Hintergrund des aktuellen Brandanschlages die Forderung der Gewerkschaft der Polizei nach einer härteren Bestrafung von Angriffen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte? Ich frage das aber auch in Bezug auf andere Hilfskräfte wie die von der Feuerwehr. Unterstützen Sie diesen Gedanken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir den Hinweis, dass das jetzt den Rahmen der gestellten mündlichen Anfrage nach meiner Wahrnehmung deutlich überschreitet. Aber es soll mir recht sein.
Die Frage einer Strafverschärfung lässt sich weder pauschal noch speziell einfach so beantworten. Eine Strafverschärfung macht nur dann Sinn, wenn die Wirksamkeit dieser Strafverschärfung nachgewiesen oder jedenfalls mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann. Unsere Gesetze sind keineswegs so, dass Gewalt gegen Vollzugsbeamte oder Gewalt gegen Personen generell zu schwach strafbewehrt wären. Wer das behauptet, dem empfehle ich einen Blick ins Strafgesetzbuch.
Ob eine Strafverschärfung im Falle von Gewaltdelikten gegen Polizeibeamte eine zielführende Maßnahme ist, darüber befinde ich mich zusammen mit meinen Fachleuten im Meinungsbildungsprozess. Ich denke, wir werden bei der IMK in Bonn auch darüber wieder beim Kamingespräch reden, weil das ein Thema ist, das uns fortlaufend beschäftigt und im Übrigen unter den Innenministern des Bundes und der Länder durchaus unterschiedlich bewertet wird, weil die Frage lautet: Stellt allein eine höhere Strafe eine stärkere Abschreckung dar, was den Umgang von Menschen in diesem Land mit der Polizei angeht? Darauf sollten wir in der Diskussion unser Schwergewicht legen.
„müssen zur Sache gehören und dürfen die ursprüngliche Frage nicht auf andere Gegenstände ausdehnen.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie viele Personen sind aufseiten der Polizei und aufseiten der Aktivisten bei dieser gescheiterten Abschiebung am 10. April verletzt worden? Wie viele Verfahren mit welchen Tatbeständen sind bei den Ermittlungsbehörden dazu anhängig?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Zuruf über die Bank richtig verstanden habe, kann ich sagen, dass es vier leichtverletzte Polizeibeamtinnen und -beamte gegeben hat. Was auf der anderen Seite an Verletzungen aufgetreten ist, ist uns nicht verlässlich bekannt. Strafanzeigen gegen die Polizei wurden nicht gestellt. Was war das noch?
Zu jeder dieser Einheiten, Herr Innenminister, gehört ein Film- und Dokumentationstrupp, wenn ich das so sagen darf. Die Frage ist: Sind die Aufnah
men, die man in Göttingen gemacht hat, schon ausgewertet worden? Ich denke, dass solche Aufnahmen die Sache ein wenig erhellen könnten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sogenannten videografischen Aufzeichnungen eines solchen Einsatzes unterliegen strengsten rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Auswertung unsererseits beim Landespolizeipräsidium läuft. Wie der Landespolizeipräsident mir gerade sagte, gibt es eine DVD, die bei der Staatsanwaltschaft vorliegt, auf die wir aber keinen Zugriff haben. Die Auswertung läuft, und die Mittel, die wir haben, werten wir aus. Deswegen sagte ich eingangs schon: Wir sind noch in diesem Prozess. Das Landespolizeipräsidium ist da noch dran. - Wir werden das in den nächsten zwei, drei Wochen abschließen, und dann werden wir wissen, wie wir den Einsatz auch aus polizeilicher Sicht zu bewerten haben.
(Jens Nacke [CDU]: Es wäre gut, wenn die Justizministerin hier wäre und die Fragen beantworten würde!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, da Sie der Frage schon zweimal elegant ausgewichen sind, versuche ich, sie anders zu formulieren.
Vor dem Hintergrund des von jedem Mitglied der Landesregierung geleisteten Amtseides frage ich die Landesregierung, Herr Ministerpräsident: Ist es richtig, dass die Landesregierung ein menschenverachtendes Agieren und Handeln der Grünen Jugend in Göttingen festgestellt hat und trotzdem kein einziges Mitglied der Landesregierung - obwohl einige die Handelnden mit den menschenverachtenden Tätigkeiten vermutlich persönlich kennen - es für nötig gehalten hat, sie darauf anzusprechen und zu bitten, dies zu unterbinden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Bode, auch auf die Gefahr hin, Sie zu langweilen: