Das weiß auch die GdP. Ich empfehle dringend, die alte Fußballerregel zu beachten, nämlich den Ball flach zu halten.
(Ulf Thiele [CDU]: Das heißt, dass Sie sich selbst gerade wieder einsam- meln! - Jens Nacke [CDU]: Dann be- antworten Sie bitte, ob Sie daran fest- halten!)
Herr Minister, Sie bekommen selbstverständlich das Wort - auch zur Beantwortung der Frage, die Herr Nacke gestellt hat.
Die Gespräche über eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen laufen. Wir werden sehen, mit welchem Ergebnis sie zu Ende geführt werden. Diese Gespräche laufen.
Zu Ihrer Frage, Herr Nacke: Mit Sicherheit wäre es aus polizeitaktischen Gründen eine überlegenswerte Maßnahme, den Flüchtlingen nicht mehr anzukündigen, dass sie abgeholt werden. Ich sage Ihnen aber genauso deutlich: Das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten und diejenigen, die nichts dafür können, dass gewaltsam oder mit passiver Gewalt verhindert werden soll, dass Abschiebungen durchgeführt werden, und die nicht dafür verantwortlich sind, dass das passiert, dafür zu bestrafen.
Wir halten an unserer Absicht fest, grundsätzlich zu benachrichtigen und vorab zu informieren, wann abgeholt wird, zumindest beim ersten und beim zweiten Mal, beim zweiten Mal dann abgestuft. Wir arbeiten gerade an Formulierungen für den Rückführungserlass. Wenn aber grundsätzlich
in Göttingen Flüchtlinge, die zur Abschiebung anstehen, nicht mehr vorab informiert werden, weil es diese Probleme gibt, dann würde damit der eine gemeint, aber der andere getroffen. Das ist nicht unsere Art von Politik!
Herr Präsident! Herr Minister Pistorius, Sie haben gesagt, dass nicht erkennbar ist, ob es politische Hintergründe für die Vorkommnisse in Göttingen gibt. Nichtsdestotrotz wird dies zu Veränderungen bei der zukünftigen Arbeit des Verfassungsschutzes führen. Kürzer gesagt: Wird die Sehfähigkeit des Verfassungsschutzes auf dem linken Auge wieder zunehmen?
(Zurufe von SPD: Wie jetzt? Hä? - Gegenruf von Angelika Jahns [CDU]: Das habt ihr nicht verstanden, oder?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sehfähigkeit der beiden Augen der Landesregierung ist gleichermaßen stark ausgeprägt. Deshalb gibt es keine Notwendigkeit einer Dioptrienverstärkung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass noch heute Morgen auf der Internetseite der Grünen Jugend das sogenannte Kruse-Karussell zu sehen ist - also ein Karussell, bei dem die durchgestrichenen Bilder und die Namen des ehemaligen Innenministers und des Verfassungsschutzpräsidenten sowie das Bild des aktuellen Polizeipräsidenten Kruse mit dem Zusatz „Einer wurde fast vergessen... der muss auch noch weg!“ zu sehen sind -, frage ich die Landesregierung und insbesondere die Mit
glieder der Landesregierung, die aus Göttingen kommen und vielleicht sogar den Grünen angehören: Ist mit der Grünen Jugend über die Hetzkampagne und darüber gesprochen worden, dass so etwas nicht in Ordnung ist und dass es eingestellt wird? Wenn nicht: Warum nicht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Focke, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich die Frage, gerichtet an die Mitglieder des Hohen Hauses, nicht beantworte, nicht beantworten darf und kann.
Ich für meinen Teil habe, glaube ich, alles gesagt, was zur Grünen Jugend und zu ihrer Veröffentlichung zu sagen ist. Ich finde dieses Verhalten schäbig, menschenverachtend und ungehörig. Das sage ich, damit wir uns da völlig richtig verstehen.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren: Je mehr wir hier über diesen Interneteintrag reden, desto mehr werten wir ihn in seiner Bedeutung auf.
Vielen Dank. - Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Frau Janssen-Kucz, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme auf die Anfrage zurück. Ich frage die Landesregierung: Warum wurde bei dieser Rückführungsmaßnahme überhaupt die sogenannte BFE zum Wohnhaus gerufen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist ebenso nachvollziehbar wie einleuchtend. Auch ich habe sie mir nämlich gestellt. Die Antwort ist relativ einfach: Die PI Göttingen - ich habe es vorhin gesagt - hat einen taktischen Zug der Bereitschaftspolizei bei der ZPD in Hannover angefordert. Die ZPD hat der PI Göttingen einen Zug der Bereitschaftspolizeihundertschaft Göttingen zugewiesen. Die Bereitschaftspolizeihundertschaft Göttingen hatte keinen anderen normalen taktischen Zug mehr zur Verfügung und hat deswegen den einzig verbleibenden Zug zugeteilt, nämlich die BFE.
Nun ist es in der Tat eine Frage, ob die BFE in der Montur, die normalerweise für besondere Einsatzlagen gedacht ist, hätte ausrücken müssen oder nicht. Das alles ist aber müßig! Es stand keine andere Hundertschaft zur Verfügung. Demzufolge war es naheliegend, die BFE herauszuschicken. Die BFE hat im Übrigen sehr umsichtig agiert, soweit ich bis jetzt informiert bin. Von daher kann man daran keine Kritik üben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der korrigierten Antwort, Herr Minister, frage ich an derselben Stelle nach: Halten Sie weiterhin daran fest, eine anonymisierte Kennzeichnung von Polizisten zu verfolgen? Können Sie sich für den gegebenen Fall gegenüber den Polizisten z. B. aus Göttingen - deren Schicksal und Sorgen Sie hier eben selbst geschildert haben - dafür verbürgen, dass die Dekodierung dieser anonymisierten Kennzeichnung niemals in falsche Hände gerät?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ungeachtet der Frage, wie die Gespräche über eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einsätzen am Ende ausgehen, weise ich darauf hin, dass es Bundesländer gibt, in denen es seit Jahren eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht gibt. Mir ist nicht bekannt, dass es bislang Probleme gegeben hat, die Dekodierung unter Verschluss zu halten. Deswegen sage ich sehr deutlich - ob verbürgen oder nicht -: Wenn es so weit kommen sollte - ich bitte, den Konjunktiv zu beachten -, werden wir alles dafür tun, dass das sichergestellt ist.
Vielen Dank. - Herr Kollege Ahlers zieht seine Wortmeldung zu einer Frage zurück. - Dann kommt der Kollege Jens Nacke mit der zweiten Frage. Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister, ich schließe direkt an Ihre letzte Antwort an. Sie sagten gerade, Ihnen sei nicht bekannt, dass es irgendwo einmal Probleme mit der Dekodierung gegeben hätte.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Ich dachte, Herr Kollege Nacke, wir fra- gen hier zu einer mündlichen Anfrage und nicht zur Kennzeichnung!)
Liebe Frau Janssen-Kucz, wie die Fragen gestellt werden, ist Sache des Fragestellers. Er hat sich aber an bestimmte Dinge zu halten. Bis jetzt hat er sich noch daran gehalten. Außerdem passen wir hier auf. - Okay!