Danke, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung: Beabsichtigt die Landesregierung, im Rahmen der operationellen Programme ein eigenes Wohnraumförderprogramm aufzulegen, das nicht nur kreditfinanziert ist?
Nein, das ist nicht vorgesehen. Das wäre, glaube ich, auch nicht verträglich mit den entsprechenden EU-Fördervorgaben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Was unternimmt die Landesregierung, um eine mögliche Förderlücke für das Jahr 2014 zu vermeiden?
Es ist mir empfohlen worden zu sagen, das sei eine Frage an die Vorgängerregierung. Das wäre aber keine korrekte Antwort.
Wie ich schon in einer der früheren Antworten im Rahmen der monatlichen Berichterstattung hier vorgetragen habe, haben wir es generell mit einem verzögerten Prozess zu tun, teilweise auf der Ebene der EU, teilweise auf der Ebene des Bundes. Deswegen finden Sie in allen Bundesländern derzeit die Situation, wie auch in Niedersachsen, dass wir mit allem Hochdruck daran arbeiten, aber realistischerweise tatsächlich erst zur Jahresmitte diese Programme in Brüssel vorliegen werden.
Bezogen auf Niedersachsen, kann ich sagen, dass wir den Eindruck haben, dass diese intensive Befassung und Diskussion, die wir mit der Kommission im Vorfeld führen, wahrscheinlich deutlich zur Beschleunigung beitragen werden und damit sehr viel schneller die EU-Mittel Richtung Niedersachsen fließen können.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Ich darf grundsätzlich sagen, wir sollten uns auch unter Kolleginnen und Kollegen Bewertungen darüber enthalten, welche Qualität eine Frage hat, Frau Modder, wenn ich das eben richtig gehört habe.
(Johanne Modder [SPD]: Das war aber gar nicht auf die Frage bezogen! - Christian Dürr [FDP]: Das ist immer auf die Frage bezogen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass man ja in großer Sorge sein muss, wenn die Landesregierung im Katastrophenfall keinen Vertreter eines Landkreises erreichen kann, frage ich die Landesregierung: Ist die Situation, dass die Landesregierung verzweifelt versucht, einen handlungsberechtigten Vertreter eines Landkreises zu erreichen, wie im Fall Wunderling-Weilbier, einmalig, oder hat es das in Niedersachsen schon gegeben, dass über Tage und Wochen niemand zu finden war, der in einer kommunalen Verwaltung etwas entscheiden konnte?
Lieber Kollege Bode, ich gebe Ihnen völlig recht. Ein vergleichbarer Sachverhalt ist mir nicht bekannt. Ich kann jetzt nicht die gesamte Landesgeschichte überblicken, aber mir jedenfalls ist ein solcher Sachverhalt nicht bekannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich hätte gerne von der Landesregierung gewusst: Wer entscheidet, wenn von einem Unternehmen ein Förderantrag gestellt wird, abschließend über diesen Förderantrag? Ist es der Minister, das Kabinett oder der Regionalbeauftragte?
Das hängt sehr von dem entsprechenden Inhalt und von dem Gegenstand eines solchen Förderantrages ab, weil wir natürlich, wie Sie wissen, größtenteils außerdem landesweite Programme haben, die das wiederum im Einzelnen regeln.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Dürr, FDP-Fraktion. Das ist auch Ihre zweite. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Landesregierung noch einmal zum Komplex Wunderling-Weilbier fragen: Bleibt die Landesregierung wirklich bei ihrer Auffassung, dass es vor dem Hintergrund einer Zahlung von 180 000 Euro nicht möglich gewesen ist, noch zwei Wochen nach Neujahr zu warten, diesen Landesbeauftragten zu benennen? Das war
am Ende des Tages schlicht und einfach PR und teuer für den niedersächsischen Steuerzahler, meine Damen und Herren.
Lieber Kollege Dürr, die letzte Vermutung kann ich wirklich ausschließen. Um PR ging es uns dabei zuallerallerallerletzt.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Neujahrs- empfänge, SPD-Fraktion, Grüne-Frak- tion!)
Wir haben heute viel Zeit, wir können das ganz locker machen. Herr Bode, jetzt ist Ruhe. - Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Wir haben das sehr genau abgewogen, und zwar insbesondere deswegen, weil wir überhaupt keinen Anlass hatten anzunehmen, dass wir nach dem Jahreswechsel beim Landkreis Helmstedt
auf eine kooperativere Haltung stoßen würden als vor dem Jahreswechsel. Deswegen haben wir diese Abwägungsentscheidung sehr bewusst getroffen.
Vielen Dank. - Die nächste und damit seine zweite Zusatzfrage stellt Herr Kollege Oetjen, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne von der Landesregierung wissen, warum die Landesregierung Herrn Wunderling-Weilbier nicht gebeten hat, beim Landkreis Helmstedt eine Abordnung zu beantragen.
Ich bitte vielmals um Verständnis, aber ich meine, dieselbe Frage hätte mir vorhin bereits Kollege Dr. Birkner gestellt.
Da war die Frage, warum wir nicht den Weg einer Abordnung vorgeschlagen haben, und ich habe geantwortet - das lässt sich sicherlich im Protokoll nachlesen -: einerseits, weil uns für eine solche Diskussion kein Ansprechpartner zur Verfügung stand, andererseits, weil ein solcher Weg wiederum eine Fülle weiterer Fragen, insbesondere in kommunalverfassungsrechtlicher Hinsicht, hervorgerufen hätte und er uns deswegen als nicht praktikabel erschien.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU Kollegin Karin Bertholdes-Sandrock.
Ich möchte gern die Landesregierung fragen, ob sie im Rahmen der operationellen Programme, die wir haben, einen besonderen Schwerpunkt bei der Förderung der Programme zum Übergang SchuleBeruf setzen wird. Mich würde interessieren, wie diese Programme dann aussehen.
Frau Kollegin, das kann ich bestätigen: Ja, ein solcher Schwerpunkt ist vorgesehen. In diesem Bereich werden nach meiner Erinnerung deutlich mehr Mittel zur Verfügung stehen als bisher. Ich biete gerne an, Ihnen dazu eine gesonderte Information zukommen zu lassen.
Frage 2: Steht die Landesregierung hinter den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei in Göttingen?