Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer ist nach Einschätzung der Landesregierung finanziell dafür verantwortlich, dass es bis heute kein Endlager für hoch radioaktiven Abfall gibt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dass die Willkürentscheidung bei der Auswahl von Gorleben ein zentraler Fehler war.
Damals hat man das Auswahlverfahren, das es ja gab, abgebrochen und dann Gorleben in einer Nacht-und-Nebel-Aktion praktisch dazwischengeschoben. Das hat über 30, 35 Jahre hinweg diesen Prozess enorm belastet. In der Zwischenzeit haben wir alle gesehen, dass wir einen Neubeginn brauchen.
Insofern will ich jetzt gar nicht über politische - - - Oder ich sage einmal: Das, Herr Bäumer, ist jetzt auch müßig, das irgendwem zuzurechnen.
Sie wissen alle, dass in den 35 Jahren viele Akteure Politik gemacht haben. Ich freue mich aber, dass es am Ende gelungen ist, mit breiter Mehrheit Eckpfeiler für einen Neubeginn zu setzen. Ob das schließlich gelingt, das steht noch in den Sternen. Das hängt noch von viel Goodwill auf allen Seiten ab. Das ist der Beginn eines ganz langen Weges, den wir bei der Frage einer sicheren Dauerlagerung von Atommüll gehen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Herr Kollege Scholing. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass 2016 die Brennelementesteuer ausfällt, frage ich: Wie sinnvoll ist das eigentlich, wenn man sich vergegenwärtigt, welche exorbitant hohen Kosten im Zusammenhang mit Rückbau und Endlagerung auf uns zukommen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, dass man sich bei dieser Diskussion noch einmal vergegenwärtigen muss, was bereits in der Vergangenheit von der öffentlichen Hand an Kosten übernommen wurde. Beispiels
weise sind 90 % des Mülls, der in der Asse gelandet ist, ursächlich der Produktion von Atomstrom zuzurechnen. Auch in den Versuchsreaktoren in Jülich und in Karlsruhe sowie an vielen anderen Orten in der Republik sind massive Kosten entstanden, die in den zweistelligen Milliardenbereich gehen. In der Vergangenheit ist vielfach eine Entscheidung getroffen worden, die dazu geführt hat, dass das dem Steuerzahler angelastet wird. Auch das muss man bei dieser Diskussion berücksichtigen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Kollege Bosse. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Sollten nicht vor dem Hintergrund der ständig schlechter werdenden Bilanzen der Atomkonzerne die Rückstellungen, die die Atomunternehmen offenbar mittlerweile gebildet haben, vom Staat gesichert werden?
Meines Erachtens ist das dringlich und muss zeitnah geschehen, um wirklich sicherzustellen, dass die Rückstellungen, die den Konzernen über die Jahre hinweg Steuerbefreiungen ermöglicht haben, wodurch sie Einnahmen generiert haben, tatsächlich sicher für die anstehenden Aufgaben zur Verfügung stehen. Deswegen freue ich mich, dass es im Kreis der Umweltminister im vergangenen Jahr die Einigkeit gab, grundsätzlich in diese Richtung zu gehen. Was aussteht, sind entsprechende Beschlüsse des Gesetzgebers in Berlin.
Vielen Dank. - Die nächste Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Kollege Bajus, bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, weil die Kalkulationsgrundlage entscheidend ist, z. B. zu der Frage: Wie hoch sind die Kosten der Nutzung der Atomenergie insgesamt gewesen? - Es gibt eine Schätzung der SPDBundestagsfraktion, die die Kosten mit 40 bis 80 Milliarden Euro beziffert hat. Es gibt eine Studie von Greenpeace, die von 200 Milliarden Euro ausgegangen ist. Im Forschungsbereich wurden 17 Milliarden Euro kalkuliert.
Die Frage ist, wie man z. B. den Verzicht auf eine angemessene Haftpflichtversicherung quantifiziert. Dabei kommen die mit Abstand größten Summen zustande, weil das im Grunde die allergrößte versteckte Subventionierung der Nutzung der Atomenergie war und bis heute ist. Von daher wird ein Vergleich immer an dieser Stelle hinken.
Zu der Frage, wie viel uns die Förderung der erneuerbaren Energien gekostet hat: Wir wissen, wie hoch die Umlage für die erneuerbaren Energien ist. Aber wir sehen gleichzeitig natürlich auch sinkende Preise an den Strombörsen, die in dem System der Umlage dazu führen, dass die Umlage höher ist, dass es gleichzeitig aber wirtschaftliche Vorteile für diejenigen gibt, die günstigen Strom von der Börse beziehen. Ich gehe davon aus, dass die Gesamtkosten der Atomenergie um ein Vielfaches höher liegen als die der erneuerbaren Energien und dass wir mit den erneuerbaren Energien am Ende eine Energiequelle haben, die uns dauerhaft zur Verfügung steht und die eben regenerativ im besten Sinne dieses Wortes ist.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Schönecke. - Ich darf Sie alle noch einmal um
Vor dem Hintergrund, dass die Atomkonzerne, die Betriebe, das erste Mal ein solches Angebot gemacht haben, möchte ich wissen, ob Sie das generell ausschließen können. Es ist ja ausgesprochen ungewöhnlich, dass man diesen Weg der Stiftung beschreiten will. Kann man als Niedersächsische Landesregierung generell ausschließen, dass man diesen Weg mitgehen will, zumal bei den wichtigen Atomkraftbetreibern ja Kommunen mit im Boot sind? - Ich denke bei EnBW an das Land Baden-Württemberg und an die vielen Kommunen und Stadtwerke, bei RWE an die vielen Stadtwerke und die Kommunen, die dort mit im Boot sitzen. Das sind ja keine imaginären Aktienbesitzer. Und das sind ja auch keine imaginären Abgreifer von Dividenden, sondern das sind ja - - -
Herr Schönecke, ich glaube, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Vielen Dank. - Bitte, Herr Minister Wenzel!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schönecke, ich meine, dass hier schlicht und einfach ein verfassungsrechtliches Problem besteht, sodass man die Verursacher dieser Kosten nicht einfach aus der Haftung entlassen kann.
Die Bildung der Rückstellungen war eine gesetzliche Grundlage, war sogar Voraussetzung, um überhaupt die Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen zu bekommen. Die Entsorgungsnachweise - wie es früher hieß - waren Teile der Betriebsgenehmigung der Kraftwerke. Von daher sehe ich hier große verfassungsrechtliche Hürden. Gleichwohl sind wir natürlich daran interessiert sicherzustellen, dass zu jedem Zeitpunkt bestmögliche Sicherheit bis zum allerletzten Tag, den unsere Atomkraftwerke noch laufen, gewährleistet ist. Deswegen sind wir im engen Dialog mit den Betreiberunternehmen. Aber wir können nicht für eine Branche andere Regeln gelten lassen, als wir das für andere Teile der Wirtschaft tun. Insofern sehe ich nicht, wie dieses verfassungsrechtliche
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion: Herr Kollege Bäumer, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Welchen eigenen Beitrag leistet diese Landesregierung, damit atomare Abfälle dauerhaft und sicher gelagert werden können?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, wir haben uns im letzten Jahr sehr intensiv um dieses Thema gekümmert,
weil wir - und das wissen Sie auch aus eigener Erfahrung - natürlich mit Asse, mit Morsleben, mit Gorleben, mit Konrad, mit der Zwischenlagerung eine Vielzahl von Problemen hatten und haben, die nicht nur den Landtag, sondern die Ministerien, die Behörden, das Landesbergamt, die Kommunen vor Ort, die Wissenschaft sehr, sehr intensiv gefordert haben. Deswegen haben wir ein extrem hohes Interesse, diese Konflikte um diese Entscheidung zu entschärfen und den richtigen Weg zu finden, um künftig eine Lagerung verantwortungsvoll sicherzustellen.
Wir haben, so denke ich, einen maßgeblichen Beitrag zu dem Standortauswahlgesetz geleistet, was sich heute ganz anders darstellt als noch vor gut einem Jahr, als wir den Entwurf kurz nach Antritt in der Regierung auf den Tisch bekommen haben.
Ich hoffe, dass jetzt vor allen Dingen die Atommüllkommission eine Arbeit macht, die es erlaubt, am Ende verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Dazu sind Beiträge aller Seiten gefordert. Wir werden jedenfalls unser gesamtes fachliches
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Die nächste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Bosse. Bitte!