Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Die nächste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt Herr Bosse. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen, meine Herren! Sind die Atomkonzerne gegenüber den kommunalen Unternehmen in den letzten Jahren privilegiert worden? Und wenn ja, wie und wodurch?
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das ist ein weites Feld. Die Frage ist, wie weit man in der Historie zurückgeht. Wir haben lange die Gebietsmonopole gehabt, die sich mittlerweile aufgelöst haben. Wir haben im Strommarkt nun andere Regeln. Aber in der Vergangenheit gab es auch Gebietsmonopole, die ein anderes Geschäftsmodell als heute ermöglicht haben.
Die Unternehmensbilanzen sind heute einerseits durch diese Entwicklungen belastet, andererseits vor allen Dingen dadurch, dass die Unternehmen lange nicht zur Kenntnis nehmen wollten, welche Entscheidungen demokratisch verfasste Gremien getroffen haben. Wenn die Konzerne den Ausstiegsbeschluss von 2002 akzeptiert hätten, dann stünden sie heute deutlich besser da.
Vielen Dank, Herr Wenzel. - Die letzte Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt die Kollegin Staudte. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Nun wird ja viel über die Kosten der Endlagerung diskutiert. Wie beurteilt die Landesregierung denn die zu erwartenden Kosten der Zwischenlagerung, insbesonde
re vor dem Hintergrund, dass der Forschungsverband ENTRIA vor Kurzem ein Memorandum veröffentlicht hat, in dem festgestellt wurde, dass der Zeitplan für die Zwischenlagerung so auf jeden Fall nicht hinhauen wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staudte, auch das ist eine hochinteressante Frage. Eine ausführliche Antwort darauf würde zu einer längeren Diskussion führen.
ENTRIA, ein vom Bund gefördertes Projekt, untersucht derzeit drei verschiedene Optionen: die Oberflächen- oder oberflächennahe Lagerung von Atommüll, die Tiefenlagerung mit Rückholung und die Tiefenlagerung ohne Rückholung. Schon heute hört man aber sowohl aus Kreisen der Kraftwerksbetreiber als auch aus Kreisen der Behörden, dass der Zeitplan für die Zwischenlagerung, den man bisher zugrunde gelegt hat, mit größter Wahrscheinlichkeit nicht einzuhalten ist. Dadurch haben wir hier natürlich ganz andere Anforderungen, als vielleicht noch vor zehn oder 15 Jahren gedacht war. Deswegen glaube ich, dass auch Zwischenlagerungskonzepte unweigerlich Bestandteil der Arbeit der Atommüllkommission sein werden, weil jede Konzeption für die Dauerlagerung immer auch den Weg dorthin beschreiben muss. Insofern gehe ich davon aus, dass dies Bestandteil der entsprechenden Analysen sein wird.
Vielen Dank, Herr Minister Wenzel. - Die letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Schönecke. Bitte!
Danke, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung detaillierter nach der Vorgehensweise. Wenn Sie ausschließen können, dass es verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich eines solchen Stiftungsmodells gibt, wie wird sich dann die Niedersächsische Landesregierung zu dem Vor
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schönecke, ich habe im Kern meiner Antwort auf die Dringliche Anfrage deutlich gemacht: Wir können uns nicht vorstellen, die Atomkraftwerksbetreiber aus der Haftung zu entlassen. Wir sind aber dezidiert der Auffassung, dass die Rückstellungen mündelsicher angelegt werden müssen, beispielsweise in einem öffentlich-rechtlichen Fonds.
Bei den vielen Wenns und Könntes - was wäre, wenn in der Zukunft dieses oder jenes einträte? - fällt es mir schwer, eine Antwort zu finden. Verwunderlich fand ich allerdings, dass an dem Tag, an dem diese Vorschläge in der Presse erschienen, niemand bereit war, mit Namen und Gesicht vor die Presse zu treten und diesen Vorschlag öffentlich darzustellen und zu verteidigen. Das spricht für sich. Weder die Kraftwerksbetreiber noch die Bundesregierung, mit der hier angeblich gesprochen wurde, war dazu bereit. Das spricht nicht unbedingt für die Ernsthaftigkeit dieser Vorschläge.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die SPD-Fraktion stellt der Kollege Bosse. Bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Kann die Landesregierung abschätzen, welche Summe die Atomkonzerne durch Steuerbefreiungen und Steuerminderungen in den letzten Jahren als positives Ergebnis erhalten haben?
Vielen Dank. - Herr Kollege Birkner, es antwortet nicht der Finanzminister; es antwortet der Umweltminister. - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bosse, ich kann Ihnen nur einen Anhaltspunkt geben. Die Frage ist, wie man das berechnen könnte. Die Antwort hängt davon ab, wie hoch die Kapitalertragsteuer über diesen langen Zeitraum hinweg war, und sie hängt von einer Vielzahl von Annahmen ab. Aber ich denke, dass man etwa mit 20 % bis 25 % der Gesamtsumme rechnen kann, wenn man sich die Steuerersparnis vergegenwärtigen will. Das ist aber nur eine Anmerkung zu einem möglichen Berechnungsverfahren. Es wäre mehr Vorbereitung notwendig, um das hier präzise zu beantworten. Wenn Sie Interesse haben, können wir das gerne nachliefern.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Herr Minister hier die wissenschaftlich fantastisch fundierten Ausführungen der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Besten gegeben hat, würde ich gerne eine Frage stellen: Herr Wenzel, kennen Sie eigentlich die Vorschläge der Energiekonzerne im Detail, die ich jedenfalls nur aus der Presse kenne, oder ist es reines Medienwissen, das Sie hier zum Besten gegeben haben?
Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen liegen nicht vor, sodass ich diesen Tagesordnungspunkt schließen kann und Sie in die Mittagspause entlasse. Wir sehen uns hier um 14.30 Uhr wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie zur Nachmittagssitzung herzlich begrüßen. Ich hoffe, Sie sind alle gut erholt und gut genährt aus der Mittagspause zurück. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die Nachmittagssitzung ordnungsgemäß durchführen können.
Tagesordnungspunkt 21: 13. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/1490
Gibt es dennoch Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir die Beratung über diese Eingabenübersicht abschließen.
Wer den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlungen sind einstimmig angenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine Anmerkung: Der Niedersächsische Landtag praktiziert seit Kurzem ein neues Petitionsverfahren. In früheren Jahren - ich könnte auch sagen: Jahrzehnten - haben wir hier immer sehr viele Petitionen streitig behandelt, was jetzt relativ selten vorkommt. Deswegen darf ich als langjähriger Parlamentarier - im Einvernehmen mit dem neben
mir sitzenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses - feststellen, dass sich dieses neue Verfahren bewährt hat. Ich darf Ihnen, lieber Kollege Krumfuß, und allen Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss namens des Plenums sehr herzlich Dank sagen für Ihre konstruktive und zielorientierte Arbeit.
Tagesordnungspunkt 22: Abschließende Beratung: Volksinitiative gemäß Artikel 47 Niedersächsische Verfassung; hier: „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ - Unterrichtung - Drs. 17/814 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/1450 neu - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1516