schaftlichen Verbundenheit mit der Türkei ausdrücklich unterstreichen - aus deutscher Sicht zu verurteilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war falsch und hat dem türkischen Rechtsstaat geschadet.
Deswegen ist es, glaube ich, wichtig, die Beziehung aufrechtzuerhalten. Es muss das ausdrückliche Ziel sein, weiterhin Beziehungen zu der Türkei zu haben. Übrigens nicht wegen den Regierenden - das will ich auch deutlich sagen -, sondern weil die Opposition in der Türkei auch auf gute Beziehungen baut, weil wir diese guten Beziehungen zur Opposition - gerade auch zur außerparlamentarischen Opposition - ausdrücklich brauchen.
Da wir als FDP auf der Bundesebene gerade selbst diese Erfahrung machen, kann ich den Freunden in der Türkei nur sagen: Ich wünsche mir für die Türkei eine starke außerparlamentarische Opposition, die bei der nächsten Nationalwahl wieder antritt und dann stark in das Parlament einzieht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss, glaube ich, das Ziel für die Türkei sein.
Die Gespräche in Konya waren interessant. Ich habe Konya als eine Stadt kennengelernt, die deutlich anders ist als Ankara, die deutlich anders ist als Istanbul. Ich durfte schon einmal in Izmir sein, einer etwas liberaler geprägten Stadt. Ob Konya nun wirklich das Hannover Anatoliens ist, sei dahingestellt. Ich sage es einmal so: Von den Wahlergebnissen her schneidet die SPD in Hannover noch ein bisschen besser ab, als sie in Konya abschneiden würde. Das ist jedenfalls meine persönliche Wahrnehmung.
Aber unabhängig davon wünsche ich der zwischen der Landeshauptstadt und Konya angestrebten Partnerschaft natürlich alles Gute.
Ich will zum Schluss, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, noch auf Ihre Rede vor Studenten an der Istanbuler Universität, die Herr Toepffer vorhin schon erwähnt hat, eingehen. Ich teile einiges von der Rede, aber ich teile ausdrücklich nicht alles. Sie haben dort ja eine Rede zu Demokratie und
Freiheit gehalten. Wir haben gemeinsam mit Kollegin Pieper und den anderen Kollegen im Publikum gesessen. Ich habe dort einen Stephan Weil getroffen, der gesagt hat - ich zitiere -:
„Kritische Kommentare gefallen uns Regierenden nicht immer, aber wir sollten sie zum Anlass nehmen, unser eigenes Tun zu reflektieren und gegebenenfalls neu auszurichten."
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Das Wort nach einer außerparlamentarischen Opposition gilt immer nur für die Landesebene. So habe ich es verstanden. Da haben wir es auch alle so gehört. - Das Wort hat jetzt Herr Ministerpräsident Weil.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dürr, um an Ihren Schlusssatz anzuknüpfen: Nach jeder Sitzungsperiode des Landtages frage ich mich, was ich aus den kritischen Kommentaren der Opposition gelernt habe.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sache. Ich glaube, man kann in der Tat sagen: Es war eine sehr erfolgreiche, eine bemerkenswert erfolgreiche Reise, die wir in der letzten Woche in die Türkei unternommen haben. Es war eine außerordentlich große Gruppe; bemerkenswert viele Vertreterinnen und Vertreter von niedersächsischen Unternehmen, von Institutionen und Verbänden. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch die Kollegin Pieper, Herr Dürr, Herr Erkan, Herr Onay und Präsident Busemann mit dabei waren. Das war, glaube ich, auch gut für die Reise insgesamt.
Vielleicht eine Bemerkung. Ich habe mich sehr gefreut, liebe Kollegin Pieper, dass Sie dabei waren. Aber vielleicht können Sie das nächste Mal
stattdessen Herrn Toepffer schicken. Dann kann er im Niedersächsischen Landtag noch klügere Beiträge abliefern.
Man bekommt wahrscheinlich ein wesentlich authentischeres Bild eines Landes, wenn man tatsächlich da ist, als wenn man nur von Ferne darüber spricht.
Es war eine erfolgreiche Reise in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Türkei hat sich in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich enorm weiterentwickelt. Sie ist eine der interessantesten Volkswirtschaften weltweit. Ich glaube, es ist gut für die niedersächsische Wirtschaft, wenn wir die Verbindungen stärken. Das nützt der Türkei, und das nützt Niedersachsen und seiner Wirtschaft. Damit wollen wir fortfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der zweite wichtige Punkt dieser Reise ist ein Punkt gewesen, den man wirklich mit einem Wort überschreiben kann: Respekt. - Was ich nämlich bei zahlreichen Begegnungen mit türkischstämmigen Menschen in Niedersachsen über viele Jahre hinweg immer wieder erlebt habe, ist die Frage: Wird eigentlich respektiert, welche Leistung wir hier in Deutschland erbracht haben und welche Leistung in der Türkei erbracht wird? - Das ist eine wirklich entscheidende Frage.
Ich glaube, vor diesem Hintergrund muss man auch die vertiefte Zusammenarbeit und Kooperation mit Konya sehen. Das sind leistungsstarke Partner, die möglicherweise aus einer anderen Kultur stammen, die wahrscheinlich auch einen anderen Glauben haben, die aber jeden Anspruch auf Respekt haben. Das in Konya zum Ausdruck zu bringen, war, glaube ich, tatsächlich die Grundlage dafür, dass wir sagen können: Das ist der Start einer guten Zusammenarbeit. An der wollen wir sehr intensiv arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich war es auch politisch eine wichtige Reise. Das hätte ich mir nun wirklich im Leben nicht träumen lassen, dass ausgerechnet der NordwestZeitung hier Hofberichterstattung vorgeworfen wird. Das muss man mit Nachdruck zurückweisen, lieber Herr Toepffer. Das hat die Nordwest-Zeitung nun wirklich nicht verdient.
- Das war nicht so schwierig; denn die NordwestZeitung war die einzige Zeitung aus Niedersachsen, die dabei gewesen ist. Deswegen konnte man das relativ schnell identifizieren.
Ich will aber noch etwas anderes sagen. Ich habe in all diesen Gesprächen die Sorgen und die Kritik angesprochen, die bei uns mit Blick auf die demokratische Entwicklung, auf die Entwicklung des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung, der Grundrechte in der Türkei diskutiert werden. Ich habe das, glaube ich, in einer Art und Weise getan, in der wir es uns auch von unseren Gästen wünschen würden, nämlich freundlich, respektvoll und gleichzeitig sehr offen.
Ich will Ihnen aber auch sagen, dass mir auf dieser Grundlage immer wieder eines mit schöner Regelmäßigkeit gesagt worden ist: Wie habt ihr es in den letzten Jahren immer wieder mit Grundrechten und Menschenrechten gehalten? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass bei uns jahrelang ohne Anlass Tausende von türkischstämmigen Muslimen vor dem Besuch ihrer Moscheen von der Polizei kontrolliert worden sind, das haben viele immer noch im Hinterkopf.
Vor diesem Hintergrund, lieber Herr Toepffer, habe ich mich schon gefragt: Wo waren Sie eigentlich zu der Zeit, als das in Niedersachsen noch gang und gäbe war? - Das hätte Ihrer Kritik wesentlich mehr Glaubwürdigkeit gegeben.
Um das abschließend zu sagen: Ich habe mich auf dieser Reise streng an die offizielle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland gehalten.
Deswegen darf ich, lieber Herr Toepffer, Ihre indirekte Kritik an der Bundeskanzlerin und ihrer Außenpolitik zurückweisen. Dass nämlich gerade in den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union über Grundrechte und Rechtsstaat geredet werden muss,
dass jetzt die besagten Kapitel 23 und 24 eröffnet werden müssen, ist die Haltung der Republik Frankreich. Das ist die Haltung der Bundesrepublik Deutschland. Das ist die Haltung der allermeisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, gehen Sie deswegen davon aus, dass dies tatsächlich die Haltung ist, die wir alle miteinander mit Fug und Recht vertreten sollten! Deswegen wollen wir eine offene, respektvolle Sprache und zu Hause vielleicht auch ein wenig mehr Niveau.
Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs sind im Hause, teilweise in den Logen. Das wird noch etwa 20 Minuten dauern. Der Ablauf ist heute durch eine Regierungserklärung etwas nach hinten verschoben worden. Sie können bis dahin vielleicht eine Tasse Kaffee trinken.
d) Kulturförderung, Atomausstieg, Chlorhühner - TTIP & Co. gefährden durch private Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1514