Wenn wir uns mit der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beschäftigen - sie ist nicht erst in der Krise entstanden, aber aufgrund der damit verbundenen Perspektivlosigkeit für viele junge Menschen dramatischer geworden -, dann sehen wir, dass in vielen Teilen Europas eine ganze Generation nach Perspektiven sucht und nicht weiß, ob es Perspektiven geben wird. Und was werden diese Menschen am Ende wählen? Wie werden sie sich am Ende politisch entscheiden? Was bedeutet das am Ende für die Zukunft Europas?
Insofern ist es unser aller gemeinsames Anliegen - davon bin ich fest überzeugt -, dem etwas entgegenzusetzen.
Die Zahlen machen das Ausmaß deutlich - ich will sie noch mal nennen -: fast 60 % Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland, 54 % in Spanien. Es lässt sich weiter herunterbrechen. Aber zum Glück gibt es auch positive Zahlen: In Deutschland liegt die Quote bei 7,8 %, nach Studien der BA bei 6 %, in Österreich bei 9,5 % und in den Niederlanden bei 11 %. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass auch wir uns konkret mit der Frage beschäftigen: Was ist möglich, um in den europäischen Regionen Hilfestellung zu leisten?
Ein konkreter Ansatzpunkt, der hier von allen zu Recht genannt worden ist, ist natürlich das Thema Qualifizierung, das Thema duale Ausbildung. Das wird eine ganz wesentliche Rolle spielen. Dort können wir Vorreiter sein, dort können wir Modelle zeigen. Junge Menschen ohne Arbeit und ohne Perspektive können so ihre Zeit wirklich sinnvoll nutzen. Wir in Deutschland haben gute Modelle. Best-Pratice-Beispiele werden in vielen europäischen Staaten gezeigt.
Ich will daran erinnern: Duale Ausbildungen gibt es in mehreren Ländern Europas. Aber in der Regel sind das außerbetriebliche duale Ausbildungen. Die betriebliche Verankerung der dualen Ausbildung, die es in Deutschland gibt, hat in Europa echten Seltenheitswert. Selbst viele Länder, die
duale Ausbildung kennen, sind noch weit davon entfernt. Aber das Erfolgsmodell ist die betriebliche duale Ausbildung. Dieses Modell muss stärker integriert und umgesetzt werden.
Einige Länder - z. B. Spanien, Griechenland, Portugal, Italien, die Slowakei und Lettland - haben bereits beschlossen, die Reform ihrer Ausbildungssysteme eng mit Deutschland abzustimmen. Es gibt bereits Erfolge. SEAT hat Mitte 2012 als erstes spanisches Unternehmen das duale System flächendeckend eingeführt.
Für niedersächsische Unternehmen, die international tätig sind, ist es wichtig, darauf zu achten, dass ihre Niederlassungen in Europa die Fachkräfte bekommen, die sie brauchen. Vielleicht können dazu auch Austauschprojekte beitragen.
Über die Modellprojekte wird viel gesprochen. Ich will an das Modell im Emsland erinnern. Darüber, dass spanische junge Leute zu uns kommen, sollte man differenziert diskutieren. Es gibt gute Beispiele, wo das Sinn macht, wo wir Hilfestellung leisten. Diese guten Beispiele eröffnen den jungen Leuten übrigens immer auch die Chance, nach Spanien zurückzugehen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass unser größter Markt der europäische Binnenmarkt ist. Niemand in Deutschland kann ein Interesse daran haben, dass andere europäische Länder schrumpfen, Fachkräfte abgezogen werden und Perspektiven in Deutschland schwinden. Wir brauchen ein starkes Europa, wir brauchen starke europäische Länder. Dafür brauchen wir in den europäischen Ländern starke Fachkräfte. Daran, dass die europäischen Länder stark aufgestellt sind, müssen wir großes Interesse haben, auch im Sinne der deutschen Volkswirtschaft.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen: Auch bei uns haben wir noch ein Problem. Nicht jeder junge Mensch hat eine Chance auf Qualifikation. Nicht jeder junge Mensch bekommt einen Ausbildungsplatz. Wir dürfen dieses Thema nicht vergessen. Gerade angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland müssen wir weiterhin dafür sorgen, dass die jungen Menschen hier in Deutschland eine Perspektive bekommen. Wir müssen auch denen eine Perspektive geben, die nicht den geraden, den einfa
chen Weg gegangen sind, sondern mit 20, mit 25 oder mit 30 Jahren noch keine Qualifizierung, noch keine Ausbildung haben.
Es ist richtig, hier ein deutliches Zeichen zu setzen. Deshalb bitte ich darum, bei dieser Frage geschlossen ein klares Signal an die jungen Menschen in Europa zu richten, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir sollten ihnen deutlich machen: Hier in Niedersachsen, hier in Deutschland stehen wir dazu, Jugendarbeitslosigkeit ernsthaft und konsequent zu bekämpfen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor. Wir schließen daher die Aussprache.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1117 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage trotz aller Ankündigungen nach Gegenstimmen. - Die sehe ich nicht. Stimmenthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde ohne Gegenstimmen bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit gefolgt. Damit ist der Antrag beschlossen.
Tagesordnungspunkt 12: Abschließende Beratung: Bienen schützen - Agrarwende vorantreiben - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/171 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/1435
Wir treten in die Beratung ein. Für die ursprünglichen Antragsteller hat der Kollege Uwe Strümpel für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bienenfreunde! - Ich schätze, die Bienenfreunde sind noch im Saal. - Die Biene nimmt unter vielfältigen Gesichtspunkten einen breiten parlamentarischen Raum ein. Eine intensive Befassung erfolgte auch im zuständigen Ausschuss, fast ein Jahr lang - zu Recht, wie ich finde. Die schwarz-gelbe Biene hat durch die rot-grüne Regierung in Niedersachsen endlich die Wertschätzung erhalten, die sie verdient.
Aufgrund der dramatischen Gefährdung der Bienen besteht Handlungsbedarf. Da sind wir uns übrigens mittlerweile alle einig, ob FDP, ob CDU, ob Grüne oder SPD. Wir wissen, dass die Bienenpopulation in Niedersachsen wie in der ganzen Welt dramatisch zurückgegangen ist.
Das hat vielfältige Ursachen, deren schädliches Zusammenspiel noch nicht geklärt ist. Einige der wichtigsten Ursachen seien noch einmal aufgezählt - wir haben uns schon häufiger darüber unterhalten -: die Intensivierung der Landwirtschaft in allen Erscheinungsformen, Monokulturen, die Beseitigung von blühpflanzenreichen Saumkulturen, die Buckelfliege, die Varroamilbe, Pestizide, eine gestörte Eiweißproduktion, Mangelernährung, Stress, Immunschwäche, transgene Pflanzen, eventuell sogar der Mobilfunk. Wahrscheinlich haben alle genannten Faktoren einen Anteil daran, dass das Immunsystem der Bienen und aller Insekten Schaden nimmt.
Die Ursache all dieser Faktoren sind aber wir, die Menschen. Das verpflichtet uns dazu, mit unseren Möglichkeiten zu handeln.
Die Anhörung hat gezeigt, dass es ein großes Problem darstellt, durch die richtige Mischung im Blütenangebot über die gesamte Vegetationsperiode für ausreichend Nahrung zu sorgen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das Landwirtschaftsministerium schon gehandelt. Als erstes Bundesland führen wir bei Blühstreifen von Landwirtinnen und Landwirten einen Imkerbonus ein: Wenn eine Imkerin oder ein Imker einen Blühstreifen schriftlich befürwortet - Lage und Wildblumenmischung müssen stimmen -, gibt es 100 Euro zusätzlich zur schon erhöhten Prämie. Das fördert übrigens auch die Zusammenarbeit zwischen Imkern und Landwirten. Hier gebührt unserem Land
Das muss natürlich noch durch die Schaffung und Erhaltung artenreichen Grünlandes sowie von Hecken- und Saumstrukturen an Gewässerrandstreifen und an Seitenräumen von Landesstraßen ausgebaut werden.
Liebe Mitstreiter von CDU und FDP, wie bei anderen heute gemeinsam behandelten Anträgen waren wir auch hier auf dem Weg des Konsens. Herr Grupe, unser Vorsitzender, der immer auf Konsens aus ist und den teilweise auch erreicht, sollte sich vielleicht heute noch bewegen.
Dabei haben wir übrigens zwei Anregungen ausdrücklich aufgenommen, um mit möglichst wenig Bürokratie zu Blühstreifen zu kommen:
Erstens soll geprüft werden, ob und wie der bürokratische Aufwand bei der Anlage von Blühstreifen durch eine Kodierung analog zu den Bejagungsschneisen im Mais unabhängig von der Art der ackerbaulichen Nutzung verringert werden kann.
Zweitens soll geprüft werden, ob der Verpflichtungszeitraum von derzeit fünf Jahren - für diesen Zeitraum verpflichtet man sich zur Anlage von Blühstreifen - verkürzt werden kann.
Erstens sind wir für die mögliche und erforderliche Umschichtung von Mitteln aus der ersten in die zweite Säule, um ökologische Dorfprogramme stärker zu unterstützen.
Zweitens sind wir weiterhin für ein gentechnikfreies Niedersachsen. Wir betrachten gentechnisch veränderte Pflanzen, auch gentechnisch veränderte Pollen mit Skepsis und Sorge. Deshalb sage ich: Niedersachsen muss gentechnikfrei bleiben!
Noch besser: Deutschland muss gentechnikfrei bleiben und möglichst auch darüber hinaus. Da sind wir uns mit der Mehrheit der Imker und der Bevölkerung einig.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das heißt, keine Cornflakes mehr! Keine Smacks, die ich sehr gerne mag!)
Ja, der Kollege Strümpel hat vollkommen recht, Herr Kollege Dürr. Bevor Sie jetzt alles aufzählen, was nach Ihrer Meinung dann nicht mehr möglich ist, bitte ich Sie: Machen Sie das lieber hier vorne! Im Augenblick redet der Kollege Strümpel, und diese Chance sollten Sie ihm auch geben.
Danke. - Es gibt übrigens auch Bewegung in der CDU auf Bundesebene, in der CSU sowieso. Angela Merkel, die immer sehr lernfähig ist, wird in ein paar Jahren, glaube ich, auch das gentechnikfreie Deutschland ausrufen.
Liebe Opposition, bewegen Sie sich also mit! Unsere Bienen sind noch lange nicht gerettet. Es bleibt noch eine Menge zu tun.