Ich denke, wir können unsere Erfahrung da einbringen. Das ist eine Win-win-Situation. Das hat auch der Kammerpräsident ganz deutlich gemacht. Für das regionale Handwerk sieht er absolut gute Chancen gerade in den Bereichen, in denen es an deutschen Fachkräften mangelt. Sie können sich mit Spaniern unterhalten.
Ich habe es getan, ich war im Emsland und habe mit einigen gesprochen, die dort ihre Ausbildung machen. Natürlich ist es auch schwierig. Sie sind von zu Haus fort, das ist ein ganz schwieriges Feld. Wenn man in einer Großstadt wie Barcelona oder Madrid gelebt hat und findet sich dann in einem 3 000-Seelen-Ort wieder, ist das natürlich eine Belastung für denjenigen, der das eingeht. Aber diese spanischen Auszubildenden haben mir gesagt: Wo ist denn unsere Alternative? - Die Alternative ist, dass wir versuchen, durch eine gute Ausbildung in Deutschland entweder in Spanien wieder Fuß zu fassen oder aber unseren beruflichen Werdegang in Deutschland erfolgreich fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns eines vor Augen halten: Die Jugend von heute ist nun einmal die treibende Kraft von morgen. Deshalb müssen wir alles tun, damit die Jugendarbeitslosigkeit in dieser Größenordnung beendet wird. Man muss etwas für die Menschen tun.
Herr Kollege Erkan, Sie haben davon gesprochen, dass Sie von uns wenig erwarten. Von uns können Sie aber eines erwarten: Uns ist das Thema viel zu
wichtig, als dass wir das nur parteipolitisch sehen. Wir werden dieses Thema nicht aufhalten. Wir sind mit Ihrem Antrag nicht in Gänze zufrieden. Aber Sie haben uns ja ganz klar das Signal gegeben, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Sie wollten ja keine Gemeinsamkeit, das steht ja nur in der Überschrift. Wir wollen die Gemeinsamkeit, und deshalb werden wir nicht gegen Ihren Antrag stimmen, sondern uns der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Krumfuß. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt dem Kollegen Thomas Schremmer das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Mustafa Erkan, auch ich finde ein paar Spitzenkandidaten in Europa gut, u. a. die ehemalige Landtagsabgeordnet Rebecca Harms. Ich sage das, damit wir das bei dieser Gelegenheit auch gleich mit abgeräumt haben.
Ansonsten ist es meines Erachtens wichtig, bei dieser Thematik einmal festzustellen, welchen Anteil Deutschland an der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hat. Das kann man auf die eine oder andere Weise beantworten. Die FDP würde wahrscheinlich „keinen Anteil oder nur einen sehr geringen“ sagen, weil sie mit der Zahl von 7,4 % Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland arbeiten würde. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus der französischen Zeitung Le Monde zitieren, die neulich geschrieben hat - - -
Herr Kollege Schremmer, für ein Zitat ist keine Genehmigung des Präsidiums erforderlich. Ich sage das noch einmal ganz allgemein, weil die Floskel sehr oft kommt: Dafür braucht man keine Genehmigung. Sie können hier zitieren.
Ich möchte ungern dem Präsidium widersprechen; aber Sie werden gleich erleben, dass ich vielleicht doch die Erlaubnis brauche,
„Vous êtes jeunes et vous rêvez d'aller travailler en Allemagne? Un conseil: armezvous de patience.“
Der Kollege Oetjen könnte es jetzt übersetzen. Ich übersetze es Ihnen: Sie sind jung und träumen davon, in Deutschland zu arbeiten? Ein Rat: Üben Sie sich in Geduld!
Auch der Kollege Klaus Krumfuß, der „Kümmerer“, wie er immer sagt, kann nichts an den Tatsachen ändern. Dazu erzähle ich Ihnen eine kleine Geschichte, die zeigt, dass wir hier in Deutschland meiner Meinung nach unserer Verantwortung nicht genügend nachkommen. Es könnte die Geschichte von Lidia López sein, die es wirklich gibt, die selbst betroffen ist und die sich im Wesentlichen darauf verlassen hat, dass das, was die frühere Arbeitsministerin einmal angeboten hat, auch eingelöst wird.
Ich zeige Ihnen den Ausdruck einer Webseite, so wie es Herr Bode auch immer gerne macht: „The Job Of My Life“. Das ist eine schöne Webseite der Bundesagentur für Arbeit. Es geht um ein Projekt, das von der alten Bundesregierung 2013 angeschoben worden ist, um Auszubildende aus der EU anzuwerben und dafür zu sorgen, dass sie hier eine Ausbildung bekommen - ein attraktives Angebot. Darauf haben sich einige in Spanien, Frankreich und anderen europäischen Ländern mit Sprachkursen, mit Praktika vorbereitet und sind sogar nach Deutschland gereist. Tja, leider ist es jetzt auf einmal so - das ist ganz aktuell, letzten Monat, passiert -, dass die Bundesregierung gesagt hat:
Die zukünftige Planung zu „MobiPro EU“ - so heißt das Programm - orientiere sich „vorrangig nicht an einem Bedarf bezüglich der ausbildungsinteressierten Menschen“, sondern „an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln“. So viel zu dem Thema: Welche Verantwortung haben wir in Deutschland eigentlich für die Arbeitslosigkeit in der EU, und was machen wir eigentlich dagegen?
Das heißt übersetzt: Ich dachte, Deutschland sei ein pflichtbewusstes Land. - Sie ist jetzt nämlich wieder zurück in Spanien, jetzt mit etwas mehr Schulden und noch weniger Arbeit.
Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine gelebte Solidarität. Das ist angekündigte Solidarität, die anschließend nicht eingelöst wird. Aus meiner Sicht ist es so, dass das Programm nicht „The Job Of My Life“, sondern „Flop Of My Life“ heißen sollte. Die Botschaft an die jugendlichen Arbeitslosen ist: Statt „Bienvenido!“ heißt es „Adiós und nach Hause!“
Das ist die Verantwortung, die wir hier in Deutschland - zumindest so, wie es die Bundesregierung im Augenblick versteht - bisher übernommen haben. Ich finde: Angesichts der Tatsache, dass wir in Europa 6 Millionen arbeitslose Jugendliche haben, ist das ein Skandal. Frau König von der FDP hat letztes Mal gefragt: Was passiert eigentlich mit den 6 Milliarden Euro? - Ich könnte es ihr sagen, wenn sie heute da wäre: Mit diesen 6 Milliarden Euro könnte man u. a. ein solches, wie ich finde, gutes Programm weiterführen und noch viel mehr Jugendlichen einen Ausbildungsplatz garantieren.
Deswegen würde ich Sie bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, unserem Antrag zuzustimmen und zu ermöglichen, dass wir mit der schwarz-roten Bundesregierung wieder in eine Diskussion über diese Frage kommen.
FDP, wollen Ihnen die Gelegenheit geben, mit der schwarz-roten Bundesregierung ins Gespräch zukommen. Deshalb werden wir uns Ihrem Antrag nicht in den Weg stellen und gegen ihn stimmen, sondern uns, genauso wie die CDU, enthalten, um Ihnen damit die Tür zu einem Gespräch mit der Bundesregierung zu öffnen. Für eine Zustimmung zu Ihrem Antrag reicht es aus den guten Argumenten, die u. a. von Herrn Krumfuß hier heute vorgetragen worden sind, auch bei uns nicht aus.
Sie sprechen in diesem Antrag ein wichtiges Thema an. Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur in Deutschland und in Niedersachsen, sondern auch in ganz Europa eine der wichtigen Zukunftsaufgaben, denen wir uns stellen müssen. Denn wenn eine Gesellschaft der nachwachsenden Generation keine Perspektive gibt, dann wird das ganze Land, die ganze Familie darunter leiden. Deshalb müssen wir Mittel und Wege finden, gerade die Jugendarbeitslosigkeit zu senken.
In Deutschland und auch in Niedersachsen ist das in den letzten Jahren hervorragend gelungen: Die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen seit der Einführung der Statistik beweist, dass wir einen positiven Weg beschritten haben. Das liegt daran, dass wir in Deutschland und auch hier in Niedersachsen anders aufgestellt sind, als es in vielen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Man kann durchaus von diesen guten Instrumenten lernen, beispielsweise vom dualen Ausbildungssystem, von den ganzen Hilfsangeboten und einzelnen Projekten, die Sie aufgezählt haben. Aber das wird eine gewisse Zeit dauern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Antrag legt einen Schwerpunkt auf die 6 Milliarden Euro, auf die Förderung und auf eine Garantie auf Arbeit und Ausbildung. Das ist der Punkt, an dem wir uns in der Schwerpunktsetzung und in der Betonung unterscheiden. Geld allein schafft keine Arbeit, Geld allein schafft keine Ausbildungsplätze. Es muss immer noch eine Idee geben, die von anderen akzeptiert wird, ein Produkt, das von anderen gekauft wird. Es muss immer noch ein Unternehmen geben, das Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt.
Es reicht auch nicht aus, nur Ausbildungsplätze anzubieten, egal ob von staatlicher Seite oder über den Bedarf hinaus in der freien Wirtschaft, weil es nach der Ausbildung für die jungen Menschen weitergehen muss. Das Problem kann ja nicht dadurch gelöst werden, dass man mit dem Errei
Genau deshalb ist es richtig und wichtig, den Schwerpunkt auf die konkreten Maßnahmen zu legen und durchaus zu zeigen: Wie können wir hier auch in Europa Hilfe und Unterstützung leisten? - Genau in diesem Bereich ist die Schwerpunktsetzung in Ihrem Antrag aus unserer Sicht zu dünn. Wir hätten uns gewünscht, dass man, genau wie Kollege Krumfuß es schon in der ersten Beratung hier im Plenum gesagt hat, versucht hätte, einen gemeinsamen Antrag, eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen oder vielleicht in den Antrag zum Handwerk zu integrieren, den wir hier gemeinsam und einstimmig beschlossen haben. Das wäre für Sie, glaube ich, ein noch besserer Türöffner bei der schwarz-roten Bundesregierung gewesen. Wir bedauern, dass das Wort „gemeinsam“ nur in der Überschrift des Antrages steht. Aber wir stehen Ihnen nicht im Weg, wir wollen Ihnen das Gespräch ermöglichen und werden uns deshalb enthalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Mir liegt jetzt eine Wortmeldung der Landesregierung vor. Das Wort hat Herr Wirtschaftsminister Lies.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der alarmierenden Zahlen zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU ist es wichtig und richtig, dass die Europäische Union mit der Jugendgarantie eine aktive und präventive Arbeitsmarktpolitik befördert, um junge Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ihnen Perspektiven zu bieten und sie vor sozialer Ausgrenzung zu schützen.
Aber umso wichtiger ist es, meine Damen und Herren, dass wir auch hier, im Niedersächsischen Landtag, ein Zeichen setzen. Deswegen geht ein herzlicher Dank an die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Es ist das richtige Signal aus dem Niedersächsischen Landtag auch mit Blick auf die bevorstehende Europawahl, deutlich zu machen, welcher Handlungsbedarf in Europa besteht.
Meine Damen und Herren, bei dieser Europawahl, die in unser aller Interesse liegt, ist doch die Frage: Wie mobilisieren wir denn die Menschen, überhaupt zur Wahl zu gehen? Wie mobilisieren wir die Menschen in Deutschland zur Wahl zu gehen, wenn wir uns nicht mit den Sorgen, Nöten und Problemen in Europa identifizieren? Wie mobilisieren wir die Menschen in Europa, wie schaffen wir, dass sie erkennen, dass sie nicht alleine sind, dass es um mehr als nur die Frage der Nationalstaaten geht?
Wenn wir uns mit der Jugendarbeitslosigkeit in Europa beschäftigen - sie ist nicht erst in der Krise entstanden, aber aufgrund der damit verbundenen Perspektivlosigkeit für viele junge Menschen dramatischer geworden -, dann sehen wir, dass in vielen Teilen Europas eine ganze Generation nach Perspektiven sucht und nicht weiß, ob es Perspektiven geben wird. Und was werden diese Menschen am Ende wählen? Wie werden sie sich am Ende politisch entscheiden? Was bedeutet das am Ende für die Zukunft Europas?