und auch einmal durchgerechnet, was Sie da fordern. Sie können offensichtlich nicht summieren. Es reicht nicht, wenn Sie die Mittel, die Sie vorher abgelehnt und nicht im Haushalt hatten, einberechnen und dann noch etwas drauflegen, aber die Sozialarbeiterstellen nur für ein Jahr nach der Neueinstellung finanzieren, die Folgekosten in den nächsten Jahren aber nicht.
(Björn Försterling [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! - Mechthild Ross- Luttmann [CDU]: Geschichtsklitte- rung!)
Ich habe erst einmal fast 60 Millionen Euro ausgerechnet. Sie sollten da schon solide dabeibleiben. Bereits für ein Jahr sind das 37 Millionen Euro. Sie hingegen sprechen da von 24 Millionen Euro. Darüber können wir im Ausschuss noch einmal debattieren.
Ihr Antrag ist umso überraschender, meine Damen und Herren, als FDP und CDU vor nicht zu langer Zeit in Sachen Schulsozialarbeit noch ganz anders unterwegs waren. Im Rahmen der Landtagsdebatte zu einem grünen Antrag für mehr Schulpsychologie und -sozialarbeit haben Sie hier noch ganz anders gesprochen. Ich darf Sie einmal durch ein Zitat daran erinnern:
„Deswegen sei noch einmal deutlich gesagt: Wir haben bereits ein gut ausgestattetes Repertoire an verschiedenen Förderinstrumenten.... Wir haben Sozialarbeiter an den Schulen. Wir haben Sozialpädagogen an den Schulen. Wir haben pädagogische Mitarbeiter an den Schulen.... Wir sagen, wünschenswert ist vieles, aber finanziell darstellbar ist dieser Antrag nicht.“
So der Kollege Försterling am 6. Oktober 2010 für die FDP und Herr Klare damals für die CDU ganz ähnlich.
Wir haben damals die Finanzierung aus der demografischen Rendite berechnet. Jetzt mussten wir feststellen, dass die ehemalige schwarz-gelbe
Landesregierung die rechnerisch frei werdenden Stellen aus der demografischen Entwicklung bereits für diverse andere Maßnahmen verplant und verbraucht hat. Als einen ersten Schritt haben wir trotzdem die Weiterfinanzierung der Stellen aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm bis 2016 abgesichert, damit das von Schwarz-Gelb geplante Auslaufen der Schulsozialarbeit erst einmal gestoppt wird.
Inzwischen arbeiten wir daran, die Schulsozialarbeit neu zu konzipieren. Dazu müssen Sie uns nicht auffordern. Das machen wir von alleine.
Dass allerdings die Finanzierung der wegfallenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket 1 : 1 vom Land übernommen werden soll, das sehe ich so nicht.
Sie haben darauf hingewiesen, dass das BuT damals nicht ohne Grund auf den Weg gebracht worden ist. Dahinter steckte nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ausgesagt hat, man könne den Kinderregelsatz nicht einfach vom Erwachsenenregelsatz abhängig machen und berechnen. Damals wurde das BuT als Hilfskonstruktion, will ich einmal sagen, auf den Weg gebracht und bis Ende 2013 befristet.
Soweit ich mich erinnere, Herr Försterling, war die FDP an der Bundesregierung beteiligt, die das BuT befristet hat. Für diese kurzsichtige, auf den Effekt des Augenblicks gerichtete Politik sind Sie zu Recht aus dem Bundestag abgewählt worden. Ich finde es ziemlich billig, wenn Sie jetzt fordern, dass andere das finanzieren sollen, was Sie selbst im Bundestag nicht finanzieren wollten. Ich bin gespannt, wie Sie Ihre Finanzierungsvorschläge in der Ausschussberatung darlegen werden. Wir sind auf die Ausschussberatung gespannt, werden diesen Antrag dort sehr intensiv beraten und dort auch unser Konzept darstellen können.
Vielen Dank, Frau Korter. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Christoph Bratmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden über Schulsozialarbeit. Ich freue mich, dass hier in diesem Hause Einigkeit herrscht, dass Schulsozialarbeit etwas Wichtiges ist, dass sie heutzutage ein fester Bestandteil der Schule ist, dass Schule so ausgestattet ist, dass es eben nicht nur um Unterricht, nicht nur um Bildung geht, sondern Bildung und Erziehung untrennbar miteinander verbunden sind. Dazu braucht es Schulsozialarbeit. Sie braucht es nicht nur an sogenannten Brennpunktschulen.
Sie braucht es auch nicht nur für Schüler, die man in irgendeiner Form als verhaltensauffällig einstuft, sondern man braucht sie an allen Schulformen. Darüber herrscht Einigkeit, und das ist gut so.
Nun ist in diesem Hohen Hause schon häufiger über Schulsozialarbeit gesprochen worden. Langjährige Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden sich erinnern. Für mich als noch relativ neuer Parlamentarier lohnt sich da ein Blick ins Archiv der Entschließungsanträge und Unterrichtungen.
So ist es interessant zu sehen, dass die SPDFraktion bereits im Jahre 2009 unter der Überschrift „Schulsozialarbeit stärkt und unterstützt unsere Kinder und Familien - Wir stärken und unterstützen die Schulsozialarbeit“ einen Antrag eingebracht hatte, der in der Ausrichtung ähnlich wie der Antrag war, den die FDP-Fraktion heute eingebracht hat. Die FDP hat damals den Entschließungsantrag übrigens mit dem Hinweis auf die Kosten abgelehnt.
In der Drucksache 16/2823 aus dem März 2011 hat die damalige schwarz-gelbe Landtagsmehrheit klargestellt: Schulsozialarbeit ist, gesetzlich geregelt, eine kommunale Aufgabe und keine Landesaufgabe. Sie hat dann aber die Landesregierung aufgefordert, mittelfristig mit den kommunalen Spitzenverbänden Gespräche zu führen,
um langfristig eine berufliche Perspektive und ein vernünftiges Konzept für die Schulsozialarbeit in Auftrag zu geben. Das war im März 2011. Bis zur Abwahl Anfang 2013 ist aber offensichtlich nichts mehr passiert.
Von daher ist es verwunderlich, dass jetzt Druck gemacht wird. „Mittelfristig“ ist ein dehnbares Wort. Man könnte es, wie es schon von der Kollegin Korter schon angedeutet worden ist, als taktisches Manöver der FDP sehen, dass man nun dieses Thema nimmt, das man zuvor, zuzeiten der Regierungsbeteiligung der FDP, überhaupt nicht auf dem Schirm hatte, und versucht, damit die Regierung zu treiben.
Aber, Herr Försterling, ich will hier gar nicht eine solche Schärfe hineinbringen, weil ich mich über Erkenntnisgewinn freue. Ich bin von Haus aus Pädagoge. Pädagogen glauben an die Veränderungsbereitschaft von Menschen. Pädagogen glauben, dass Erkenntnisgewinn Menschen immer nach vorn bringt. Von daher freue ich mich über den Richtungswechsel der FDP. Müntefering hat einmal gesagt: „Opposition ist Mist.“ In diesem Fall hat Opposition aber ihren Sinn, wenn sie für solche Erkenntnisgewinne sorgt.
Aber zur Sache. Das Spektrum der Schulsozialarbeit ist vielfältig. Das ist gerade auch eines der Kernprobleme bei der ganzen Geschichte. Es gibt die klassische, von den Kommunen finanzierte Schulsozialarbeit im Rahmen der Jugendhilfe. Es gibt teilweise oder vollständig mit Landesmitteln finanzierte pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Schulen, u. a. im Hauptschulprofilierungsprogramm, aber auch an berufsbildenden Schulden und an Ganztagsschulen. Auch das fällt häufig unter den Aspekt der Schulsozialarbeit. Außerdem gab es - wie schon erwähnt worden ist - bis Ende 2013 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.
Diese Vielschichtigkeit der Schulsozialarbeit zeigt auch auf, wo der Hase im Pfeffer liegt. Es gibt nämlich einerseits keine klare Definition. Wenn wir von Schulsozialarbeit sprechen, meinen wir häufig ganz unterschiedliche Aspekte dieser Arbeit.
Es gibt nach wie vor die institutionelle Trennung von Jugendhilfe und Schule. Sie ist im Kern oft praxisfern und bringt Unklarheiten bei der Zuständigkeit, vor allem natürlich bei der Finanzierung, mit sich.
Klar ist: Es braucht mehr Schulsozialarbeit, aber - da spreche ich auch als Kommunaler - das können die Kommunen allein nicht stemmen. Das geht nicht! Wir können die Kommunen nicht mit der
Haltung der früheren Landesregierung alleine lassen, Schulsozialarbeit sei vorrangig eine Aufgabe der Kommunen nach dem Motto: „Wir wollen den Ausbau, aber finanzieren sollen das bitte die Kommunen!“ Das kann nicht mehr funktionieren.
Diese Ziele und Aufgaben, die sich daraus ergeben, sind von SPD und Grünen lange erkannt. Dazu lohnt sich ein Blick in den Koalitionsvertrag. Auch die früheren Initiativen, die ich gerade zitiert habe, beweisen das.
Im Kern lauten diese Forderungen: Wir brauchen eine intensive Verzahnung von Jugendhilfe und Schule. Die institutionelle Trennung von Schule und Jugendhilfe muss verringert werden, sozialpädagogische Kompetenzen müssen in alle Schulformen eingebracht werden. Das habe ich gerade gesagt.
Die Praxis zeigt ja, es geht nicht nur darum, Probleme von Schülerinnen und Schülern im Rahmen von Beratungsgesprächen aufzuarbeiten, sondern Schulsozialarbeit ist heute wesentlich vielschichtiger und wesentlich besser aufgestellt. Man kann gar nicht mehr trennscharf zwischen dem unterscheiden, was den Unterricht betrifft, und dem, was Beratung ist, weil das häufig zusammenfließt.
Die Lehrkräfte arbeiten engmaschig mit sozialpädagogischen Fachkräften zusammen. Sie gehen mit in den Unterricht. Sie sorgen für den Aufbau sozialer Kompetenzen. Sie machen Konfliktmediation usw. usf. Man kann diese Trennung „Jugendhilfe gleich Beratung gleich kommunale Aufgabe“ versus „Bildung gleich Landesaufgabe“ so nicht mehr aufrechterhalten. Darauf geht der FDPAntrag ein. Von daher geht er in der Hinsicht sogar in die richtige Richtung.
Wir brauchen nicht zuletzt einen einheitlich strukturierten Mitteleinsatz im Rahmen einer gelingenden Kooperation zwischen kommunaler Ebene und Landesebene. Man sollte sich vor Augen führen, was für eine Aufgabe das ist! Die alte Landesregierung hat diese Aufgabe gar nicht erst richtig angenommen. Die heutigen Oppositionsfraktionen fordern jetzt, diese Aufgabe zügig und unmittelbar umzusetzen. Das kann man fordern. Klar ist aber auch, dass allein die Neuregelung der Verantwortung für die Schulsozialarbeit zwischen Kommunen und Land eine Aufgabe ist, gegen die das Durchschlagen des berühmten Gordischen Knotens als eher triviale Aufgabe anmutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von daher braucht es Zeit.
Aber wer, wenn nicht diese Landesregierung, soll sich sonst dieser Herausforderung stellen? Und wer, wenn nicht diese Landesregierung, kann diese Aufgabe auch stemmen und wird mittelfristig zu einer guten Lösung kommen? - Davon bin ich felsenfest überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Insgesamt haben sich die Kultuspolitiker von SPD und Grünen bereits im Wahlkampf und auch nach der Regierungsübernahme gemeinsam mit dem Kultusministerium auf die Fahnen geschrieben, die Schulsozialarbeit voranzubringen und ein Konzept zu erarbeiten, welches die Schulsozialarbeit klar definiert und Zuständigkeiten neu regelt. Daran wird bereits gearbeitet. Dazu braucht es keinen FDP-Antrag.