Wenn wir dieser Mengensteigerung begegnen wollen, dann wird das eine große Herausforderung für die Logistik sein. Da wir alle den Zustand von Straßen- und Schieneninfrastruktur kennen, haben wir alle ein großes Interesse daran, dass gerade die Binnenschifffahrt eine ernst zu nehmende Alternative bietet. Genau das finden Sie im Koalitionsvertrag - herzlichen Dank noch mal für das Zitat - hervorragend wieder.
Erstens. Deswegen ist die Mittelweseranpassung zwischen Minden und Bremen zurzeit eine laufende Maßnahme, die als Bedarf für den Bundesverkehrswegeplans 2003 angemeldet worden war und derzeit umgesetzt wird. Sie ist vom Land Niedersachsen als laufende Maßnahme zum Bundesverkehrswegeplan 2015 mit konkreten Maßnahmen erneut angemeldet worden.
Zweitens. Einige Teilmaßnahmen werden als Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes mit den sogenannten TEN-Mitteln umgesetzt.
Drittens. Das Planfeststellungsverfahren mit dem Ausbauziel „Befahrbarkeit für das GMS“ ist abgeschlossen. Der Planfeststellungsbeschluss ist somit rechtskräftig.
Für die Finanzierung der Ausbaumaßnahmen ist im Jahr 1997 eine Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Freien Hansestadt Bremen geschlossen worden. Darin gibt es eine entsprechende Kostenaufteilung: Ein Drittel der Kosten wird von Bremen getragen. Das waren zum damaligen Stand der Planung 68 Millionen Euro, der Bremer Anteil betrug also 22 Millionen Euro. Die Ausbaukosten sind inzwischen jedoch auf 170 Millionen Euro angewachsen.
Zurzeit laufen die Gespräche zwischen Bremen und dem Bund mit dem Ziel einer Klärung, um die weitere Finanzierung sicherzustellen. Wir werden sehr intensiv darauf drängen, dass das erfolgt. Bis Mitte 2014 wird das Ergebnis erwartet.
Eines ist aber ganz entscheidend - und das ist im Antrag der FDP ein bisschen zu kurz gekommen -: Ein wesentlicher Aspekt für das Problem des Ausbaus der Binnenwasserstraßen ist doch das Thema der Kategorisierung. Ich will an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, wer eigentlich sowohl im Land als auch im Bund in der Verantwortung war, als es zu genau dieser Kategorisierung der Mittelweser gekommen war, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Da waren es doch Sie von CDU und FDP, die in der Verantwortung standen und zugelassen haben, dass die Abstufung auf die Kategorie B erfolgt. Jetzt müssen wir mit sehr viel Nachdruck darauf drängen, dass trotzdem eine entsprechende Umsetzung möglich ist.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Herr Bode, Sie haben es noch geschafft: zusätzliche Redezeit. Ich gewähre Ihnen eine Minute, da der Minister - wenn auch nur unwesentlich - die Redezeit überzogen hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, ich will nur kurz auf das Letzte eingehen, was Sie hier angesprochen haben, weil das schlicht und ergreifend falsch ist. Sie wissen genau, dass wir gemeinsam, geschlossen hier im Landtag gegen die Kategorisierung der Mittelweser und auch gegen die anderen falschen Kategorisierungen gekämpft haben und uns dagegen eingesetzt haben. Das hier so verkürzt darzustellen, ist einfach nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich bin sehr dankbar, dass Sie dargestellt haben, wie Frau Menge zu verstehen war. Ich hatte in der Tat nicht erwartet, dass Frau Menge gegen den Ausbau der Binnenwasserstraße spricht, weil sie tatsächlich für den Ausbau ist. Wenn das so gemeint ist, freue ich mich auf andere Reden von Frau Menge, weil ihre ironischen Beiträge hier genau das Gegenteil des Gesagten ausdrücken sollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie sollten sich aber vergewissern, dass Sie mit Ihrer Einschätzung des Redebeitrags von Frau Menge recht haben; denn nur dann hätten Sie hier im Landtag eine eigene Mehrheit - anders nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie doch so sehr dafür sind, die Binnenwasserstraßen zu stärken und nach vorn zu stellen, warum können Sie - auch als Regierung - dann heute einem
Antrag zur Mittelweser, zur Weser, zur Binnenschifffahrt nicht zustimmen? - Das versteht doch niemand!
Vielen Dank, Herr Bode. - Auf Ihren Beitrag gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege Schminke, bitte!
(Heiterkeit - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das stimmt jetzt mal wirklich!)
Sprechen wir von der Weser, aber auch von anderen Flüssen in Deutschland: Es waren maßgeblich die CDU und die FDP, die diese Kategorisierung durchdrücken wollten - gegen den Widerstand der Länder, nebenbei gesagt, aber auch gegen den Widerstand der Beschäftigten bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern, die allesamt Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben. Diese Sorgen sind auf zahlreichen Demonstrationen vorgetragen worden. Dagegen wurde bundesweit demonstriert. Von Bayern bis nach Schleswig-Holstein hat man die Leute auf der Straße gesehen. Das war Ihre Politik! Die brauchen wir nicht. Wir brauchen stattdessen Portalkräne. Wir brauchen die Belebung der Weser. Wir wollen Schwerlastgüter über die Weser transportieren. Dafür brauchen wir Hilfe. Dazu werden Spezialschiffe benötigt. Dafür muss die Oberweser aktiviert werden. Genau das ist der richtige Ansatz.
So muss man Politik betreiben! Aber nicht so, wie Sie es in Ihrem Antrag beschreiben. Sie lassen die Oberweser völlig außen vor. Sie haben Sie nicht mit einem Wort darin! Allein deshalb können wir diesen Antrag in die Tonne schmeißen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schminke, ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen. Wir haben doch damals gemeinsam gegen die Kategorisierung gekämpft. Ich habe Sie doch noch bei Ihren Veranstaltungen vor Ort unterstützt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigentlich Spannende und Interessante an der Sache ist: Im Rahmen einer Veranstaltung am 25. März hat die zuständige Abteilungsleiterin des Wirtschaftsministeriums zur Weseranpassung gesprochen. In dem Bericht heißt es - Zitat -:
„Ingelore Hering, Leiterin der Abteilung Industrie und Maritime Wirtschaft im niedersächsischen Wirtschaftsministerium, unterstrich, für wie wichtig sie die Weseranpassung für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Seehafens Brake“ halte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach der Rede von Frau Menge habe ich nicht das Gefühl, Herr Lies, dass die Position des Wirtschaftsministeriums heute hier in diesem Landtag bei Ihnen eine Mehrheit bekommen würde. Sie dürfte nämlich nicht dafür stimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/79 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Zukunft der Binnenwasserstraßen auch in Niedersachsen sichern! - Antrag der Fraktion der
FDP - Drs. 17/822 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1292