(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Ganz im Gegenteil! Sehr gute Ge- spräche!)
Ich hoffe dennoch, dass wir in den nächsten Monaten im Schulterschluss zu einem Reformgesetz kommen können. Da ich Sie in Ihren Ausführungen nicht nur gewöhnlich, sondern eigentlich immer sehr ernst nehme, bin ich sehr zuversichtlich.
Die von mir eingesetzte Arbeitsgruppe wird ihre Tätigkeit sehr bald abschließen. Ich denke, dass wir den Abschlussbericht im April vorlegen werden. Danach treten wir in die parlamentarische Beratung ein, und zwar so, wie es sich gehört. Die Mitglieder des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und des Ausschusses für Inneres und Sport werden dabei als Erste über die entwickelten Handlungsempfehlungen informiert. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind natürlich - das betone ich ausdrücklich - nicht in Stein gemeißelt. Ich begrüße ausdrücklich jeden konstruktiven Beitrag aus allen Fraktionen.
Ich appelliere deshalb insbesondere auch an Sie von der CDU-Fraktion, nun die vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen und gemeinsam am Reform
prozess mitzuarbeiten. Deswegen bleibe ich dabei: Ich kann keinen weiteren Nutzen in der Einrichtung einer Enquetekommission erkennen. Sie ist weder notwendig noch in dieser Phase zielführend.
Eine solche Enquetekommission braucht lange, bis sie ihre Arbeit abgeschlossen hat. Der übliche parlamentarische Beratungsgang kommt hinzu; denn auch er benötigt seine Zeit. Dagegen haben die Expertinnen und Experten in der von mir eingesetzten Arbeitsgruppe bereits gründlich und intensiv vorgearbeitet, wie gesagt: auch mit den meisten Fraktionen aus diesem Hohen Hause.
Wie ich eingangs sagte, haben wir bereits gemeinsam festgestellt, dass Handlungsbedarf besteht. Deshalb ist es heute an der Zeit, einen modernen, transparenten und sozial sensiblen Verfassungsschutz aufzubauen und zu stemmen, und nicht erst in einigen Jahren.
Die Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes darf deshalb nicht auf die lange Bank einer Enquetekommission geschoben werden. Lassen Sie uns die anstehenden Aufgaben und Fragestellungen konstruktiv diskutieren und daraus die richtigen Schlüsse ziehen! Ich füge hinzu, meine Damen und Herren: Wir sind uns in den Grundlagen einig. Das ist deutlich geworden: V-LeuteEinsatz, Führung von V-Leuten, Datensicherung, die Frage, mit welchen Systemen wir arbeiten. - Darüber besteht Einigkeit schon in den Debatten hier. Da geht es nur noch um die Ausgestaltung. Die Ausgestaltung eines solchen Konsenses ist ein Gesetz. Dazu muss es kommen.
Ich habe Ihren Arbeitsgruppenbericht sehr ausführlich und intensiv gelesen, muss allerdings feststellen, so richtig viel Neues steht nicht darin, nichts, was wir nicht an anderer Stelle schon diskutiert hätten. Im Gegenteil: Es steht sogar etwas als Forderung darin, was ich längst umgesetzt habe. Nach den Vorkommnissen im September stellten wir fest, es gibt kein Vieraugenprinzip bei der Datenspeicherung. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vorstellen. Es gab kein Vieraugenprinzip bei der Speicherung von Datensät
Und Sie verkaufen diesen Punkt in Ihrem Arbeitsgruppenbericht als revolutionäre Forderung. Das ist nur ein kleiner Ausschnitt. In vielen anderen Punkten werden wir Konsens herstellen.
Lassen Sie uns in den parlamentarischen Beratungen das tun, wofür wir gemeinsam da sind, nämlich den Verfassungsschutz jetzt schnell, zügig und sorgfältig auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, auf der er den heute von allen zutreffend beschriebenen Aufgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gerecht werden kann!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister: Ich schaue dir nicht in die Augen Kleines, aber ich schaue dir in die kleinen Augen.
Und dann stelle ich fest: Natürlich sehe ich dort einen Minister, der eine ganz merkwürdige Problemlage vor sich hat. Es wundert mich überhaupt nicht, dass Sie in dem Bericht eine ganze Menge von dem finden, was nicht problematisch ist und was Sie zum Teil schon umgesetzt haben. Ich sage Ihnen auch, warum das so ist. Das ist so, weil Sie - diesmal ausdrücklich fürs Protokoll: Sie als Person - und die SPD-Fraktion insgesamt in Fragen des Verfassungsschutzes viel dichter an der CDU und an der FDP sind als an den Grünen. Das ist doch die Wahrheit.
- Das bringt Ihnen zwar große Probleme. Aber es ist nach wie vor parlamentarisch, was ich hier sage.
Dass sich SPD und Grüne in dieser Arbeitsgruppe nicht unwohl gefühlt haben, glaube ich gerne. Im Gegensatz dazu, wie es zu Anfang bei uns und
auch bei Ihnen war, wie wir gehört haben, wissen wir doch inzwischen, was „paritätisch“ bedeutet. „Paritätisch“ bedeutet: Die Hälfte muss SPD sein, und die Hälfte muss Grün sein, damit niemand ein Übergewicht haben kann. - Man ist sich ja in den Koalitionsverhandlungen nicht einig geworden, weil man nicht wusste, wohin mit dem Verfassungsschutz. Hier klafft eine Lücke, die riesengroß ist. Das habe ich schon damals betont. Ich betone es wieder, Herr Bachmann. - Schütteln Sie nicht den Kopf. - Das ist die Wahrheit, warum Sie sich einer Enquetekommission gar nicht stellen können.
Das haben wir hier immer betont. Jetzt schauen wir einmal, was von dem wahr bleibt, was Sie gerade vorgetragen haben, und inwieweit Sie bereit sind, auf die Dinge einzugehen - - -
- Frau Janssen-Kucz, das habe ich nicht ganz verstanden. Können Sie das wiederholen? - Ich habe gerade selbst gesprochen.
Eine Sekunde, Herr Kollege Nacke! Wir sind schon über die Zeit. Trotzdem gibt es die Bitte um eine Zwischenfrage. - Also es gibt hier wieder ein Missverständnis. Es ist doch eine Wortmeldung.
Zur Zwischenfrage, ob ich als Mäuschen bei den Koalitionsverhandlungen war: Das war ich nicht. Ich habe die Ergebnisse gelesen. Sie sprachen Bände.
Schauen wir einmal, worauf Sie eingehen! Ich freue mich auf die Beratung. Uns war klar, dass Sie auf die Enquetekommission nicht eingehen wollen. Jetzt wissen wir auch, warum. Herzlichen Dank für die Ausführungen, Herr Minister!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war gerade noch dabei, mir Herrn Nacke als Maus bei den Koalitionsverhandlungen vorzustellen. Herr Kollege, das hätte vielleicht dazu beigetragen, dass Sie verstehen würden, wie eng Rot-Grün in der Frage des Verfassungsschutzes Seit’ an Seit’ stehen. Da geht kein Blatt zwischen uns.
Seien Sie sich sicher, dass wir im Regierungshandeln an der Stelle genau wissen, wie bereichernd unterschiedliche Ansätze sein können und sie trotzdem zu gemeinschaftlichem Handeln führen!
Ich will noch etwas zur Frage der Arbeitsgruppe sagen. Dass Sie das Ganze als Tribunal auffassen, zeugt eigentlich davon, wie schlecht das Gewissen zumindest bei der CDU über das sein muss, was man zehn Jahre gemacht hat.
Eine Expertengruppe, die der Innenminister einberufen hat und die sich aus namhaften Persönlichkeiten zusammensetzt, als Tribunal zu titulieren - - - Ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg zu einem Verfassungsschutz, der sich deutlich von dem unterscheiden wird, wie er unter Schwarz-Gelb in Niedersachsen war. Lassen Sie sich überraschen, was vorgestellt wird! Auch ich bin gespannt auf die Diskussionen. Dann sind wir auf einem richtigen Weg.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brunotte, das mit dem Blatt und wie viel Platz zwischen Leute passt, haben zwei Sozialdemokraten schon einmal vorgemacht. Das ist ein klares Indiz dafür, dass zwischen Ihnen doch das eine oder andere Problem besteht.
Meine Damen und Herren, hier ist noch einmal deutlich geworden, dass Sie aus parteitaktischen Gründen das Angebot von CDU und FDP, zu einer gemeinsamen Diskussion zu kommen, wiederholt ausschlagen. Sie wollen diese breite gesellschaftliche Basis für den Verfassungsschutz am Ende nicht herstellen. Ich halte das für einen ausgesprochenen Fehler. Sie haben eine einmalige Chance, eine gemeinsam getragene Basis und damit eine zukunftsfeste Diskussionsgrundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes zu bekommen. Das ist wirklich eine Chance, die Sie aus politischen Überlegungen vertun. Dies ist einmal mehr deutlich geworden. Man kann Ihnen leider im Moment nicht weiterhelfen.
Ich denke nach wie vor, die Enquetekommission ist der richtige Weg. Es ist ein Angebot an Sie. Nehmen Sie es an! Dann kann der Verfassungsschutz zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft gehen und, vom Parlament getragen, arbeiten.