Protocol of the Session on March 26, 2014

Einbezogen werden die Jahrgänge 5, 6, 7 und 8. Für die Schülerinnen und Schüler des Sekundarbereichs I, die noch die Abiturprüfung nach 12 Jahren ablegen, werden wir besondere Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen vorsehen. Es wird nicht mehr als 30 Wochenstunden in den Schuljahrgängen der Sekundarstufe I geben.

Die Schulzeit wird gestreckt. Die Kerncurricula werden entsprechend angepasst, aber zusätzliche Inhalte, meine Damen und Herren, werden nicht aufgenommen. Vielmehr wollen wir die Berufs- und Studienorientierung auch an den Gymnasien deutlich stärken; denn das ist auch für diese Schulform wichtig.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Von daher gibt es kein Zurück zu einem alten Abitur nach neun Jahren. Was wir anstreben und umsetzen werden, ist ein moderner, leistungsfähiger, den Schülerinnen und Schülern ausreichend Zeit zum Lernen gewährleistender gymnasialer Bildungsgang. Den werden wir adäquat ausstatten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Glocke des Präsidenten)

Unsere Schülerinnen und Schüler haben damit zukünftig mehr Zeit, den Lernstoff zu verarbeiten, und damit Sicherheit, Gelerntes nachhaltig verfügbar zu haben. So wird auch Schülerinnen und Schülern mit geringerem Lerntempo die Möglichkeit gegeben, das Abitur am allgemeinbildenden Gymnasium zu erreichen.

Fünfstündige Schwerpunktfächer geben den Unterrichtsfächern einen größeren Tiefgang und damit mehr Raum für wissenschaftspropädeutisches Arbeiten.

Auch die Reduzierung der Abitureinbringungsverpflichtung von 36 auf 32 Kurse erhöht die Leistungstiefe in den einzelnen Fächern.

Alternative Leistungsnachweise anstelle von Klausuren fördern die Teamfähigkeit, stärken selbstständiges Lernen und tragen erheblich zur Persönlichkeitsbildung bei.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Schülerinnen und Schüler werden durch die genannten Reformvorhaben deutlich besser auf ein Studium vorbereitet. Genau das definiert das Niedersächsische Schulgesetz als Bildungsauftrag

des Gymnasiums. Hinzu kommt, den Schülerinnen und Schülern mehr Raum für Freizeitaktivitäten und damit auch eine höhere Lebensqualität zu geben.

Die Ganztagsschule, meine Damen und Herren, ist dabei weiterhin eine wesentliche Säule der individuellen Unterstützung und Förderung der Schülerinnen und Schüler. Ganztagsgymnasien - meine Damen und Herren, fast 70 % der Gymnasien sind Ganztagsschulen - werden zukünftig deutlich besser ausgestattet als bisher. Das hat Rot-Grün schon mit dem Haushalt 2014 festgelegt - und nicht Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Den Familien bleibt im neuen, modernen Abitur nach 13 Jahren mehr gemeinsame Zeit. Durch die Entlastung der Schülerinnen und Schüler wird viel Druck aus den Familien genommen. Eltern werden entlastet. Es gibt mehr Zeit für die individuelle Gestaltung des familiären Lebens. Der Stundenplan dominiert nicht mehr wie bisher den Zeitplan der Familien.

Die Verringerung der Klausurenanzahl und der Einbringungsverpflichtungen in der gymnasialen Oberstufe entlastet nicht nur Schülerinnen und Schüler und deren Familien, sondern auch die Lehrkräfte. Der Korrekturaufwand wird spürbar reduziert. Zudem sind weniger Klausuren zu konzipieren. Weniger Stress bei Schülerinnen und Schülern bedeutet auch weniger Stress für Lehrkräfte und ein deutlich besseres Arbeits- und Lernklima, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In der Folge bedeutet eine bessere Förderung der Ganztagsausstattung, dass sich Lehrkräfte mit mehr Zeit intensiver dem einzelnen Schüler bzw. der einzelnen Schülerin widmen können. Mehr Zeit für die einzelnen Inhalte bedeutet mehr Vertiefungs- und Wiederholungsmöglichkeiten in einem sehr nachhaltigen Lernprozess.

Da nutzen auch nicht die sehr einfachen Rechnungen, die der Kollege Försterling eben gerade vorgestellt hat. Wissen Sie, zwölf Stunden pro Schule sind durchaus ein Förderstundenkontingent, das nicht isoliert betrachtet werden darf. Die Schulen bekommen auch weiterhin Poolstunden pro Klasse. Die Gymnasien bekommen weiterhin - und noch deutlich besser ausgestattet - die Ganz

tagszuschläge. Bei Ihnen haben sie null Sekunden pro Schülerin und Schüler Förderung bekommen, meine Damen und Herren!

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der FDP)

Ich kann ja nachvollziehen, Herr Försterling, dass Sie sich ärgern, dass es so viel Zustimmung zu dieser Entscheidung der Landesregierung und der rot-grünen Koalition gibt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wenn Sie das mit dem Begriff „retro“ bezeichnen, dann muss ich sagen: Nahezu alle Verbände haben sich dafür ausgesprochen, dass wir erstens auf das G 9 und zweitens zum 1. August 2015 umstellen. Die Heftigkeit Ihrer Beiträge, die Lautstärke oder auch das Vorbringen anderer rhetorisch geschickter Elemente nutzen nichts, weil Sie - vielleicht abgesehen von einem Verband an Ihrer Seite - allein dastehen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Björn Förster- ling [FDP])

Von daher weiß ich nicht - - -

Frau Ministerin, ich möchte Sie auf die Redezeit hinweisen. Sie haben zu fast 100 % überzogen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir streben eine, wie ich denke, wichtige, deutliche Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes an. Über sie werden wir auch hier im Hause noch sehr intensiv diskutieren. Sicherlich ist es richtig, dass man sich für dieses sehr wichtige, für viele Familien, Schülerinnen und Schüler extrem wichtige Thema die notwendige Zeit nimmt. Das war mir wichtig.

Ich danke allen, die uns auf diesem Weg begleitet haben. Ich bin froh darüber, dass wir mit den meisten eine sehr sachliche Diskussion führen können. Zehn Jahre lang durfte in diesem Haus dieses Thema nicht diskutiert werden. Zehn Jahre lang ist dieses Thema von Schwarz und Gelb immer wieder abgelehnt worden. Wir haben jetzt einen ganz wichtigen Schritt für die Schülerinnen und Schüler und für eine bessere Qualität an den niedersächsischen Gymnasien gemacht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Ministerin, ich teile Ihre Auffassung, dass das ein sehr wichtiges Thema ist. Aber die Aktuelle Stunde ist nicht das richtige Instrument, um die Auffassung der Landesregierung in aller Ausführlichkeit darzustellen. Wir hatten heute zweimal den Fall, dass die Minister um fast 100 % überzogen haben. Das geht so nicht, darüber müssen wir noch einmal reden. Die Aktuelle Stunde ist in erster Linie ein Instrument des Parlaments, und die fünf Minuten Redezeit sollten auch von den Kabinettsmitgliedern nicht überzogen werden. Wählen Sie gegebenenfalls bitte eine andere Form, z. B. die der Regierungserklärung. Es gibt ja durchaus verschiedene Möglichkeiten.

(Beifall bei der CDU)

Wir hinken unserem Zeitplan inzwischen 50 Minuten hinterher. Dies sage ich im Blick auf die Parlamentarischen Geschäftsführer, die wohl einmal darüber reden müssten, wie wir mit der Mittagspause verfahren.

Auf die Ausführungen von Frau Ministerin Heiligenstadt liegen mir natürlich Wortmeldungen und Bitten um zusätzliche Redezeit vor. Diese wollen wir auch gewähren. Zunächst Herr Seefried für die CDU-Fraktion: zwei Stunden dreißig - - -

(Heiterkeit und Beifall)

Herr Seefried, Sie wissen, dass zwei Minuten dreißig gemeint sind. - Bei den anderen Kollegen warten wir auf die Wortmeldungen. - Bitte schön!

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da haben wir ja mal richtig Zeit.

(Heiterkeit)

Die Ministerin hat genau das getan, was ich in den Eingangsworten meiner Rede vorhergesagt habe: Sie hat versucht, eine euphorische Stimmung zu verbreiten, dass jeder ihren Vorschlag gut findet und es eigentlich gar keine Kritik gibt.

Björn Försterling hat es in seinem Redebeitrag schon gesagt: Die Entscheidung, die Möglichkeit einzuräumen, zum G 9 zurückzukehren, ist richtig und findet eine breite Unterstützung, auch bei uns. Aber die Frage ist doch, wie das Ganze konkret ausgestaltet werden soll.

Frau Ministerin, ich finde es etwas lächerlich, dass Sie in Richtung CDU und FDP den Vorwurf erheben, wir hätten in der Vergangenheit keinen Vorschlag gemacht, wie ein individuelles Überspringen und eine entsprechende Unterstützung aussehen könnten. Der Unterschied ist: Wir haben damals vom System G 8 gesprochen, aber jetzt reden wir vom System G 9. Ich weiß nicht, ob Sie an dieser Stelle wirklich eine Vergleichbarkeit herstellen wollen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ihr Vorwurf, dass bei uns die Konzepte gefehlt hätten, passt also nicht. Unser Vorwurf hingegen, dass bei Ihnen die Konzepte fehlen, passt vollkommen. Das wird auch von den Verbänden bemängelt.

Die Expertenkommission hat viele Punkte erarbeitet, über die Konsens besteht. Für diese intensive Arbeit danken wir den Mitgliedern dieser Expertenkommission ausdrücklich. Wir sind auch ganz bestimmt dabei, wenn es darum geht, den Weg zum Abitur moderner auszugestalten.

Aber dann habe ich gehört, was Sie am Ende des Dialogforums in der letzten Woche verkündet haben, wie Sie das Ganze ausgestalten wollen: Da ist nun wirklich nichts mehr modern. Es fehlt ein Konzept, wie man die leistungsstärkeren Schüler unterstützen möchte und wie Begabung gefördert werden soll. Björn Försterling hat es schon gesagt: Mit zwei Stunden pro Jahrgang funktioniert das nicht, egal wie groß eine Schule ist. Hier ist der Begriff „Trojanisches Pferd“ wirklich angemessen.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank. - Jetzt hat sich Herr Kollege Försterling zu Wort gemeldet. Sie haben 1:30 Minuten. Bitte schön!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerin hat zwar lange geredet, aber sie hat vieles nicht gesagt. Sie hat nicht gesagt, dass die Anzahl der Klausuren insgesamt nicht geringer wird, weil künftig auch im zusätzlichen Jahrgang noch Klausuren geschrieben werden. Sie hat nicht gesagt, dass es gar keine Lehrerentlastung gibt. Sie hat nicht gesagt, wie es mit der Belastung der Lehrer ist, die künftig auch noch die Facharbeit im Kurs des erhöhten Anforderungsniveaus zu korrigieren haben. Sie hat nicht gesagt,

wie es sich ganz konkret mit den Unterrichtsbedingungen für die Schüler im nächsten Jahrgang verhält und wie viele Wochenstunden in den Jahrgängen 5, 6 und 7 unterrichtet werden sollen. Sie hat nicht gesagt, wie sie das Problem lösen will, dass zum 1. August 2020 auf einen Schlag 1 500 Lehrer benötigt werden. Sie hat nicht gesagt, wie sie die Lehrerstunden, die am Gymnasium wegfallen, im System belassen will. Uns sie hat nicht ausgeführt, wie im nächsten Jahr mit den Schulen umgegangen wird. Vor allem aber hat sie es, obwohl sie zehn Minuten geredet hat, nicht geschafft, über die Belastungen an den Gymnasien durch den Wegfall der Altersermäßigung und durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung hinwegzutäuschen.

Frau Ministerin, ich sage Ihnen eines: Sie mögen sich ja momentan in einer Mehrheit sehen. Die Lehrer, die Eltern und die Schüler da draußen erkennen Ihre richtige Entscheidung auch an. Aber sie werden Sie trotzdem daran messen, wie Sie a) mit den Belastungen für die Gymnasien umgehen, ob sie b) die weiteren Ressourcen in Gymnasien belassen oder herausnehmen und wie sie c) diese angekündigte Reform tatsächlich umsetzen.