Das ist die letzte bekannte Position dieser Landesregierung zur A 39. Falls sich die Position nicht geändert hat, ist es übrigens auch die Position von Minister Wenzel, der sie als Mitglied der Landesregierung mitträgt.
Wir wollen jetzt nach den Aussagen der grünen Landtagsfraktion Klarheit haben, wie es mit diesem wichtigen Projekt in Niedersachsen weitergeht: Wird der Bau mit Nachdruck vorangetrieben, oder wird ein phantomalternativer B-4-Ausbau vorangetrieben? - Das müssen die Menschen in der betroffenen Region endlich einmal klar erfahren können.
Das eine bedeutet nämlich, dass man mit Vorliegen der Planfeststellung für den nächsten Abschnitt den Bau beantragt, und das andere bedeutet, dass man Baurecht einfach liegen lässt. Hier müssen Sie Farbe bekennen, meine sehr geehrten Damen! Was wollen Sie tun? - Die fleißigen Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung treiben nämlich trotz Ihrer Unterschiede das Projekt zum Wohle des Landes voran. Die Entscheidung steht jetzt langsam vor der Tür. Die Grünen haben sich positioniert: Sie sagen Nein zum Baubeginn. Sie wollen weiter diskutieren - bis ins Jahr 2015 hinein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Doch gilt das auch für die Landesregierung?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, spricht Frau Staudte für die Landesregierung, oder tut dies immer noch Ministerpräsident Weil?
Herr Ministerpräsident, wir erwarten von Ihnen heute eine klare Positionierung: Wo steht die Regierung bei der A 39? Werden Sie bei Vorliegen der Planfeststellung und des Baurechts in Berlin den Baubeginn für den nächsten Abschnitt beantragen oder nicht? Und falls Sie es nicht tun: Warum geben Sie überhaupt noch Geld Niedersachsens für die Planung aus, wenn Sie sie hinterher im Papierkorb verschwinden lassen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Oder ist es so, dass Sie Frau Staudte und Frau Menge noch Salbe auf die Wunden der Grünen in Uelzen schmieren lassen, um ihnen dann mit dem Baubeginn quasi den Dolchstoß zu versetzen? - Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nicht einmal die Grünen verdient.
Was bekommen die Menschen vom Ministerpräsidenten, wenn er ihnen Unterstützung zusagt? Reicht es wenigstens für eine DIN-A4-Seite und das Porto, damit man den Baubeginn in Berlin beantragt, oder verbieten Frau Menge und Frau Staudte auch das? Wie sieht Unterstützung vom Ministerpräsidenten konkret aus?
Herr Weil, geben Sie sich, geben Sie Frau Menge, geben Sie Frau Staudte einen Ruck! Lassen Sie uns die A 39 gemeinsam bauen!
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Es folgt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Gerd Ludwig Will. Herr Will, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, bei Ihrem einfachen Weltbild Verkehr wundert es mich wirklich nicht mehr, dass Sie nicht
Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung hätte der Opposition deutlich gemacht, wie überflüssig ihre Aktuelle Stunde zur A 39 eigentlich ist.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Was heißt hier eigentlich „ihre Aktuel- le Stunde“? - Zuruf von Jörg Bode [FDP])
- Sie haben hier ja nur zitiert. Sie halten sich an Zitaten fest. Inhaltlich haben Sie hier wenig gesagt.
Danach werden die Planungen zur A 20 und zur A 39 selbstverständlich weitergeführt, aber endlich mit realistischen Kostenschätzungen bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans gegenüber dem Bund. Wir wollen endlich auch klare Aussagen zur Gesamtfinanzierung und zum Umsetzungszeitraum. Was nützen uns jede Menge fertige Planungen und Baureife, wie z. B. bei acht Bundesstraßen-Ortsumgehungen in Niedersachsen, wenn bis heute in den Sternen steht, wann sie jemals durch den Bund finanziert und gebaut werden?
Bei der kürzlich erfolgten Anhörung von Herrn Bodewig zu den Ergebnissen und Vorschlägen der gleichnamigen Bodewig-Kommission im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde deutlich, dass alle Verkehrsminister der Länder die Ergebnisse zwar begrüßen und teilen, aber der Bundesverkehrsminister bisher daraus noch keine Konsequenzen gezogen hat.
Meine Damen und Herren, unser Problem in Niedersachsen ist nun wirklich nicht die Planung, sondern die fehlende Finanzierung durch den Bund. Das haben Sie als Verkehrsminister erlebt. Aber auch Sie haben sich bisher nicht durchsetzen können. Unser wird das besser machen.
Wenn finanziert wird, dann gibt es durchaus erhebliche Umsetzungsprobleme, wie z. B. der Ausbau der Hafenhinterlandbahnstrecke Wilhelmshaven– Oldenburg derzeit hinreichend deutlich macht.
Sie haben als alte Landesregierung völlig unrealistisch mehr als 200 Straßenbauvorhaben für den neuen Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die wenigsten davon werden wegen der finanziellen Engpässe des Bundes in den nächsten Jahren verwirklicht werden. Außerdem steht sowohl für die rot-grüne Landesregierung als auch für den Bund erstmals der Erhalt vor Neubau von Strecken auch in Niedersachsen auf der Tagesordnung.
Dabei sieht es nicht gut aus, wenn der Bundesverkehrsminister schon heute davon spricht, die Vorschläge für den neuen Bundesverkehrswegeplan erst im Jahre 2015, möglicherweise sogar noch später vorzulegen.
Meine Damen und Herren, nur so viel zur A 39: Erstens. Sie befindet sich im vordringlichen Bedarf und ist vom Land angemeldet. Zweitens. Alle sieben Bauabschnitte zwischen Lüneburg und Wolfsburg befinden sich in der Planung. Drittens. Der Erörterungstermin im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bauabschnitt 1 - Lüneburg Nord - wurde gerade, am 13. Februar, abgeschlossen. Wir kommen also in die entscheidende Phase der Planfeststellung in diesem Abschnitt. Viertens. Dieser Abschnitt ist mit nur 7,7 km Länge ungefähr 170 Millionen Euro teuer. Der Gesamtausbau der A 39 mit den Querverbindungen zur A 4 wird über 1,1 Milliarden Euro in Niedersachsen kosten. Hier liegen also die wichtigen Aufgaben, Herr Bode: Wie sichert der Bund den Ausbau der Strecke der A 39 mit Neubaumitteln?
Ich will Ihnen dazu noch ein paar Zahlen nennen: Niedersachsen erhält für dem Um- und Ausbau insgesamt etwa 24 Millionen Euro sowie für die Erhaltung 265 Millionen Euro, für Straßenneubaumaßnahmen lediglich 207 Millionen Euro. Das war zu Ihrer Zeit so. Das hat sich leider bisher noch nicht verändert. Davon müssen außerdem die begonnenen Maßnahmen in den nächsten Jahren durchfinanziert werden. Das sind beispielsweise der Umbau „Hannover Kreuz Ost“ an der A 7, der Bau der A 7 in konventioneller Bauweise, die A 26, die B 51 - Ortsumgehung Belm -, die Ortsumgehungen Kirchwehye, Essen, Dibbersen, Duderstadt, Berne, Brake und Barbis. Erzählen Sie uns hier also nicht, meine Damen und Herren, dass sich diese Landesregierung im Fernstraßenbau nicht engagiert!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Bode [FDP]: Da ist kein einziges Projekt von Ihnen da- bei!)
Für eine gesicherte Finanzierung sollten Sie sich gemeinsam mit der Landesregierung hier endlich einsetzen. Und Sie sollten sich für die geplanten Ausbaumaßnahmen der Bahn- und der Wasserwege in Niedersachsen einsetzen. Dann wird daraus eine verantwortliche Verkehrspolitik, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Jetzt habe ich es verstanden: Das ist Ihre Rückbaupolitik!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, diese Landesregierung räumt Ihre unfertigen Hinterlassenschaften in der Verkehrspolitik systematisch ab. Stehen Sie ihr dabei wenigstens nicht im Weg!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die A 39 ist die Entwicklungsperspektive für das gesamte östliche Niedersachsen. Es handelt sich dabei um einen Lückenschluss von 105 km einer Strecke, die insgesamt doppelt so lang ist; denn immerhin sind 35 km von Maschen bis Lüneburg und 69 km von Wolfsburg bis Salzgitter bereits seit Langem fertiggestellt.
Meine Damen und Herren, der Kreistag in Uelzen hat sich in der letzten Woche mit großer Mehrheit, genauer gesagt mit 27 : 9, in einer Resolution für den Bau der A 39 ausgesprochen. Noch deutlicher hat dies der Kreistag in Gifhorn getan - Herr Tanke, helfen Sie mir -: Mit 42 : 7 hat sich der Kreistag in Gifhorn für die A 39 ausgesprochen.
Um ein drittes Beispiel zu nennen: Bei der Kommunalwahl 2011 haben z. B. im Landkreis Uelzen, woher ich komme, deutlich über 80 % der Wähler ihre Stimme erklärten Autobahnbefürwortern gegeben. Die Liste „Keine A 39!“ kam auf weniger als 2 % der Stimmen. Das Bild, das vielleicht bei dem einen oder anderen entsteht, dass vor Ort 50 pro und 50 dagegen sind, stimmt also überhaupt nicht. Es gibt eine breite Unterstützung für die Autobahn A 39. Das spiegelt sich mit großer Mehrheit auch bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP vor Ort wider, die sich allesamt für eine schnelle Realisierung der A 39 aussprechen. Das kürzlich vorgestellte IHK-Gutachten hat noch einmal eindrucksvoll unterstrichen, wie notwendig die A 39 für die Entwicklung der gesamten Region ist.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie haben im Koalitionsvertrag die A 39 als offenen Konflikt stehen lassen und mit einem Formelkompromiss verschleiert. Alternativ zum Bau der A 39 soll der Ausbau der B 4 geprüft werden. Jeder einzelne Kritikpunkt, meine Damen und Herren, den man gegen die A 39 vorbringen könnte, gilt genauso für die Ausbaualternative B 4.
Diese Bundesstraße hat immerhin auch noch zusätzlich eine Erschließungsfunktion. Sie brauchen also, wenn Sie die B 4 auf drei oder vier Spuren ausbauen wollen, links und rechts noch zwei zusätzliche Spuren, die die Erschließungsfunktion der B 4, die sie jetzt hat, übernehmen.