(Ulrich Watermann [SPD]: Er hat doch gar keine Frage! - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Er ist nicht in der Lage, ei- ne klare Frage zu stellen! - Unruhe)
Vor dem Hintergrund all dieser Punkte frage ich die Landesregierung: Können Sie hier allen Ernstes weiterhin behaupten, es hätte für Herrn Edathy keinen umfangreichen Bonus gegenüber allen anderen Verfahren gegeben? Sie haben dafür Sorge getragen, dass diese Beweise verschwinden konnten.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ulrich Watermann [SPD]: Herr Nacke! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den letzten Nachsatz von Ihnen habe ich akustisch nicht verstanden. Würden Sie ihn bitte wiederholen, damit ich darauf reagieren kann?
(Grant Hendrik Tonne [SPD]: Das kann doch wohl nicht wahr sein! - Jo- hanne Modder [SPD] - zur CDU -: Sagt mal, spinnt ihr völlig? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Unerhört! - Ich glaube, es geht los! - Unruhe)
Frau Ministerin, der letzte Halbsatz der Frage von Herrn Nacke war eher Bewertung. Darauf müssen Sie nicht unbedingt eingehen. Die Frage war nach einem Bonus.
Aber die Antwort dürfen wir erst einmal hören. Dann kann die Wortmeldung zur Geschäftsordnung kommen.
(Thomas Adasch [CDU] - zu Johanne Modder [SPD] -: Können Sie Ihre Leu- te mal zur Ruhe bringen? - Frank Oesterhelweg [CDU]: Die wollen die Antwort gar nicht hören, weil sie so peinlich ist!)
Anfang November sind bei der Staatsanwaltschaft Hannover die schon benannten Akten zum Verfahren Edathy eingetroffen. Es hat eine Besprechung gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft in Celle stattgefunden, bei der man sich darüber einig war, dass, bevor weitere Schritte eingeleitet werden, sämtliche gleich gelagerten Verfahren vorliegen müssen, damit man im Gleichschritt - kein Bonus, kein Malus - vorgehen kann. Das hat einige Zeit in Anspruch genommen. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat darauf gedrängt, die anderen Verfahren ebenfalls vorgelegt zu bekommen. Sie sind dort am 20. Dezember eingegangen. Damit man im Gleichschritt verfahren konnte, mussten auch diese Verfahren erst aufgearbeitet werden. Das hat genau zu dem Zeitpunkt geführt, den ich Ihnen vorgetragen habe.
Es gibt zwei Wortmeldungen zur Geschäftsordnung, von Herrn Tonne und Herrn Limburg. Ich glaube, Herr Tonne war der Erste, oder? - Okay, Herr Limburg, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nacke, Sie haben gerade eben in Ihrer Frage im letzten Satz, an die Landesregierung oder an die Justizministerin gerichtet - das blieb unklar -, den Vorwurf erhoben: Sie haben dafür gesorgt, dass diese Beweise verschwinden.
Herr Nacke, Ihnen ist natürlich bekannt, dass damit der Vorwurf verbunden ist, die Straftat „Strafvereitelung im Amt“ begangen zu haben.
Dafür, dass dieser Vorwurf auch nur irgendeinen Wahrheitsgehalt hat, gibt es nicht den geringsten Anhaltspunkt, meine Damen und Herren.
Herr Nacke, Sie genießen in diesem Hohen Hause nicht nur Immunität, sondern insbesondere im Plenarsaal und in den Ausschüssen auch Indemnität. Ich lese Ihnen dazu Artikel 14 unserer Landesverfassung vor:
„Ein Mitglied des Landtages darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die es im Landtag, in einem Ausschuss oder in einer Fraktion getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder anderweitig außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden.“
Herr Kollege Nacke, Sie haben soeben eine verleumderische Beleidigung begangen. Ich fordere Sie daher auf, sich dafür zu entschuldigen, auch um einem strafrechtlichen Verfahren zu entgehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen hier leider in regelmäßigen Abständen erleben, dass dem Kollegen Nacke die Nerven durchgehen. In den allermeisten Fällen muss sich seine eigene Fraktion überlegen, wie lange sie sich dieses Bild in der Öffentlichkeit noch bieten lassen möchte.
An dieser Stelle jedoch ist die Behauptung, die Justizministerin habe Sorge dafür getragen, dass Beweise verschwinden könnten, eine solch ungeheuerliche Behauptung, dass dieses Auftreten in diesem Hohen Hause schlicht ein Skandal ist, meine Damen und Herren.