Es ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, dass man ein Haus übernimmt und dann gleich auf drei Skandale eingehen muss. Ich finde, das Krisenmanagement war beispielhaft und ganz hervorragend.
Lassen Sie mich nun auf das eingehen, was meine beiden Vorredner gesagt haben. Die Äußerungen von Herrn Oesterhelweg gingen in die Richtung: Lebensmittel waren noch nie so sicher wie heute, diese aufgedeckten Fälle sind Ausnahmefälle, das ist alles keine Normalität. - Auch Herr Dr. Birkner hat hier ganz klar die Position vertreten, das seien alles keine Skandale, das Ministerium wisse noch nicht einmal Bescheid.
Sie haben hier nicht einmal die halbe Wahrheit aus dem Agrarausschuss erzählt, Herr Dr. Birkner. Sie haben definitiv beschönigt. Ich bitte Sie, einmal im Protokoll nachzulesen, was vonseiten des Justizministeriums gesagt wurde. 139 Fälle sind in Bearbeitung. Es wurde explizit gesagt, dass das Ministerium davon ausgeht, dass die Mehrzahl nicht sanktionslos eingestellt werden wird. Wenn Sie hier das Gegenteil behaupten, dann ist das definitiv nicht die Wahrheit.
Sie zitieren hier Zeitungsausschnitte und sagen, das seien alles nur Routinefälle, das sei kein Skandal.
Ich kann nur feststellen: Unter Ihrer Landesregierung war der Skandal wahrscheinlich der Routinefall. Aber das wird sich ändern.
Ich überspringe jetzt einmal den Pferdefleischskandal - Herr Siebels hat ja schon darauf hingewiesen, dass wir zu dezentraleren Kreisläufen kommen müssen - und möchte weiter auf den Eierskandal eingehen. Wie wir bei den Zwischenrufen und auch schon im Agrarausschuss gemerkt haben, wird hier immer wieder versucht, aus dem Eierskandal einen Bioeierskandal zu machen. Das ist definitiv nicht korrekt.
Die Überbelegung fand in allen Haltungsformen statt. Es wurden nicht etwa Käfigeier zu Bioeiern umdeklariert.
Ich finde es nicht richtig, wenn hier immer der Eindruck vermittelt wird - gerade vor Ostern, vor dem größten Eiergeschäft des Jahres -, die Bioeier seien nicht wirklich Bioeier gewesen.
Wenn man einmal genau hinguckt, welche Bioeier eigentlich betroffen waren, dann sieht man auch: Es waren nicht die der reinen Biobetriebe, sondern die der Betriebe, die konventionell arbeiten
- das wissen wir schon; das wurde im Ausschuss dargestellt - und nebenbei eine Biosparte laufen lassen.
Wir Grüne wollen das bekämpfen und an die Ursachen herangehen. Das bedeutet, dass wir die EUBio-Verordnung ändern müssen, damit diese Parallelstrukturen in Zukunft - - -
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Woher wissen Sie das denn? Hat der Minis- ter Ihnen das gesagt? - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Hören Sie doch mal zu, Herr Oesterhelweg! Dann können Sie noch etwas lernen!)
Moment, bitte! So geht das nicht! Ich bitte um etwas Ruhe, sodass wir alle Frau Kollegin Staudte verstehen können. - Bitte, Frau Kollegin!
Diese Parallelstrukturen innerhalb der Betriebe müssen in Zukunft auf den Prüfstand, damit wir die größtmögliche Verbrauchersicherheit bekommen.
Nun will ich noch etwas zum Krisenmanagement beim Aflatoxin sagen. Hier sind endlich einmal Konsequenzen gezogen worden. Die Verbraucher
wurden informiert. Die Milchbetriebe wurden vorsorglich gesperrt. Es gab eine Allgemeinverfügung, dass der Mais aus Serbien aus der Ernte 2012 jetzt immer vom LAVES kontrolliert werden muss. Das ist alles richtig. Das hätte definitiv auch schon früher passieren können.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Woher wissen Sie das eigentlich? - Zuruf von der CDU: Das ist eine reine Unterstel- lung! - Gegenruf von Helge Limburg [GRÜNE]: Wir haben doch fünf Jahre lang diese Erfahrung gemacht!)
Wir haben ja die Pressemitteilungen von Ihnen, Herr Oesterhelweg, und von Herrn DammannTamke lesen können, in denen ganz klar steht: Eigentlich ist alles nicht so schlimm; wir können uns doch freuen, das System der Eigenkontrolle hat schließlich funktioniert.
Das System der Eigenkontrolle muss definitiv auf den Prüfstand. Es hat bei den Exporteuren nicht funktioniert. Es hat bei den Importeuren nicht funktioniert. Bei den 20 Futtermittelherstellern, die den äußerst günstigen Mais untergemischt haben, hat es auch nicht funktioniert.
Das Wort „Eigenkontrolle“ ist auch schon ein gewisser Widerspruch in sich, ein Oxymoron. Der gesunde Menschenverstand sagt uns auch schon, dass Eigenkontrolle ihre Grenzen hat. Wenn Sie wissen wollen, ob Ihre Kinder die Zähne geputzt haben, führen Sie auch kein System der Eigenkontrolle ein, dann kontrollieren Sie selber mal.
Wir wollen, dass diese Kontrollen durch staatliche Institutionen wie das LAVES künftig durch Gebühren gegenfinanziert werden. Das ist unser Ansatz von Eigenkontrolle.
Ja. - Ich glaube, diese drei Lebensmittel- und Futtermittelskandale haben vor allem eines gezeigt: Niedersachsen braucht eine Agrarwende. Niedersachsen will eine Agrarwende. Und ich bin mir sicher: Unter Rot-Grün mit Christian Meyer wird Niedersachsen auch eine Agrarwende bekommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Genauso wie die neue Landesregierung insgesamt hätte auch ich persönlich mir natürlich einen deutlich ruhigeren Start vorstellen können.
Nur, die neue Landesregierung steht für Transparenz, egal ob es um Missstände im Biobereich oder im konventionellen Bereich geht. Deshalb haben wir bei allen drei Skandalen, um die es hier geht und die man auch beim Namen nennen muss, sofort und umfassend informiert.
Ich möchte zunächst den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landkreisen, beim Landesamt für Verbraucherschutz sowie im Ministerium dafür danken, dass die Krisenbewältigung von gleich drei Skandalen innerhalb von zwei Wochen so hervorragend geklappt hat,
egal ob es um nicht deklariertes Pferdefleisch oder um den Verbraucherbetrug bei Eiern geht. Übrigens sind laut Auskunft der Staatsanwaltschaft mehr konventionelle als ökologische Betriebe betroffen.
Daher muss man zu Recht von einem Legehennenskandal sprechen, und man darf nicht - wie Sie immer gerne suggerieren wollen - von einem reinen Bioskandal sprechen. Aber wir unterscheiden,
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU]: Sagen Sie einmal die Zahlen, bitte!)