Auch wir wollen regionale Produkte. Außerdem wollen wir, lieber Herr Minister, eine ordentliche und vernünftige Information der Öffentlichkeit, nicht aber etwas Vorsortiertes, etwas, was man zurücklegt und erst dann veröffentlicht, wenn es einem passt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist abschließend, denke ich, wirklich immer wieder hervorzuheben: Die Ursachen für die Skandale liegen nicht im System. Sie liegen in menschlichem Fehlverhalten. Sie liegen in der Nachlässigkeit, und sie liegen auch bei kriminellen Tätern. Diese Kriminellen gibt es eben sowohl im konventionellen Bereich als auch im ökologischen Bereich. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Es ist nämlich keine Frage ökologischer und konventioneller Landwirtschaft. Legen Sie endlich Ihre Scheuklappen ab, wenn wir über Agrarpolitik und Verbraucherschutz diskutieren! Lassen Sie uns unvoreingenommen an dieses Thema herangehen! Wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit in diesem Bereich gern an.
schaftsministeriums vom 27. Februar wurde Minister Meyer wörtlich mit der Forderung zitiert - ich zitiere -:
Der Minister spricht somit von einem vollendeten nachgewiesenen Betrug und stellt dies in Beziehung mit über 150 Ermittlungsverfahren in Niedersachsen.
In der Sitzung des Agrarausschusses am 8. März räumte der Herr Minister Meyer auf Nachfrage ein, dass die durch das Landwirtschaftsministerium veranlassten Nachschauen in über 200 Betrieben lediglich fünf Fälle von Überbelegung ergeben hätten. Im Übrigen seien 139 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig, zu denen er selbst nicht auskunftsfähig war und deren Ausgang nach Auskunft der Vertreter des Justizministeriums von einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts bis hin zur Erhebung der Anklage reichen könne.
- Genau, Herr Limburg. Das muss auch der Minister wissen. Genau da nämlich wird die Politik deutlich, die er macht.
Mit anderen Worte, meine Damen und Herren: Die Landesregierung hat keine Ahnung von Ausmaß und Umfang der Missstände im sogenannten Eierskandal.
Zur Aflatoxinbelastung von Futtermitteln möchte ich nur einmal den Präsidenten des Bundesinstituts für Risikobewertung, Andreas Hensel, zitieren:
„Das, was wir derzeit erleben, ist kein Skandal. Noch nicht einmal ein Krisenfall, sondern ein Routinefall.“
Damit, meine Damen und Herren, wird schon nach wenigen Wochen deutlich, wie Minister Meyer seine Politik versteht. Es geht ihm nicht darum, Missstände verantwortungsbewusst, konsequent und genau aufzuklären, um dann auf einer gesicherten Faktenbasis die notwendigen Schlussfolgerungen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu ziehen. Nein: Er ist auf Mission. Es geht darum, jede Gelegenheit zu nutzen und zu
instrumentalisieren, um die eigenen politischen Ziele, nämlich die sogenannte Agrarwende, unter großem Applaus und ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen.
(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Sie haben es immer noch nicht verstan- den!)
Sie, Herr Ministerpräsident, stehen mit Ihrer Landesregierung im Nebel und gehen trotzdem munter drauf los. Schon am 26. Februar - d. h. nur eine Woche nach Übernahme der Regierungsverantwortung und wenige Tage nach Kenntniserlangung der Vorgänge durch den Ressortminister - beschließt das Kabinett eine Bundesratsinitiative und lässt sich dafür feiern. Ohne jegliche Ahnung von konkreten Umständen und Ursachen und vom Umfang der Missstände wird ein politisches Feuerwerk abgefeuert.
Dabei wird billigend in Kauf genommen, wenn nicht gar beabsichtigt, dass eine öffentliche Vorverurteilung der Beschuldigten und ganzer Berufsgruppen erfolgt und diese unter Generalverdacht gestellt werden.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Bei wel- chem Ausmaß wollen Sie denn tätig werden?)
Das ist nicht nur unseriös und populistisch, sondern auch ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien
wie die Unschuldsvermutung und den Grundsatz, dass sich Beschuldigte und Betroffene in solchen Verfahren auch effektiv gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen können müssen.
Meine Damen und Herren, ich will es deutlich sagen: Es ist legitim, Herr Minister, politische Ziele konsequent zu verfolgen. Aber es ist ein Zeichen politischer Schwäche und Feigheit einer Regierung, dies auf dem Rücken anderer zu tun, die sich dagegen nicht effektiv wehren können.
Im Übrigen, Herr Limburg, wird dieses Verhalten, das uns oft in der Innen- und Rechtspolitik begegnet, völlig zu Recht auch von Ihnen und von den Grünen kritisiert. Aber hier zeigt sich eben wieder das grüne Lügengebäude:
Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen: Missstände in der Landwirtschaft - im Übrigen völlig egal, ob ökologische Landwirtschaft oder konventionelle - müssen wie in jedem anderen Bereich konsequent aufgeklärt werden,
Aber als verantwortungsvoller Politiker - das sollten ein Minister und eine Landesregierung sein - muss man schon genau wissen, worum es geht, damit man auch weiß, wo man ansetzen muss. Das weiß Minister Meyer bis heute nicht.
Ich hoffe der Glaubwürdigkeit der Politik wegen, dass dieser Meyer’sche Populismus nicht zum System der Niedersächsischen Landesregierung wird.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte die Gelegenheit zunächst einmal nutzen, um dem neuen niedersächsischen Agrarminister, Christian Meyer, ganz herzlich für den Einsatz der letzten Tage und Wochen zu danken.
Es ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, dass man ein Haus übernimmt und dann gleich auf drei Skandale eingehen muss. Ich finde, das Krisenmanagement war beispielhaft und ganz hervorragend.