hatten kaum Zeit, sich darauf einzustellen. Diejenigen, die jetzt lautstark einen sofortigen Wechsel zu G 9 einfordern, fordern nichts anderes, als die Wiederholung genau dieses Fehlers, meine Damen und Herren. - Das werden wir nicht tun!
Meine Damen und Herren, es geht darum, tragfähige Lösungen zu finden. Es geht darum, dass sich die Schulen nachhaltig umstellen können und dass sie vor allen Dingen auch langfristig mit dieser vorzunehmenden Regelung arbeiten können.
Wichtig ist, dass die hohen Qualitätsstandards des niedersächsischen Abiturs weiterhin erhalten bleiben, meine Damen und Herren. Das werden wir weiterhin gewährleisten, und wir werden es im Prozess mit den Beteiligten machen und nicht gegen die Beteiligten.
Im Übrigen sind die Elternräte durch den Landeselternrat sehr gut in der Kommission und im Forum vertreten, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Fraktion der FDP hat noch eine Restredezeit von 2:26 Minuten. Herr Försterling, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die Ministerin mit dem „ergebnissoffenen“ Dialog in der Expertenrunde umgeht, habe ich ja schon skizziert. Dazu passt sehr gut, dass der Entwurf eines Berichts der Expertenkommission zunächst der Ministerin zugeleitet wird und erst im Nachgang - nachdem er das Ministerbüro verlassen hat - den Mitgliedern der Expertenrunde. So viel zum Umgang mit Ihrem Gremium, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich will diese Vorwürfe einmal aufnehmen und eines deutlich machen: Ja, in der Tat haben wir unseren Kurs korrigiert. Im Übrigen haben wir das nicht einen Tag nach dem Wahltag getan, sondern wir haben in einem sehr langen Diskussionsprozess sowohl in der Fraktion als auch in der Partei mit vielen Schülervertretern, Elternvertretern und Vertretern der Lehrerverbände gesprochen und daraufhin diese Position verändert,
und zwar nicht einfach so, sondern wir haben gleichzeitig ein Modell dazu vorgelegt. - So viel zu unserem inhaltlichen Beitrag zur Diskussion.
Ich finde es schon sehr merkwürdig, und ich finde, es steht Politik auch nicht gut an, dass man sich, wenn man Proteste ernst nimmt und Positionen verändert, hier dafür kritisieren lassen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh! - Johanne Modder [SPD]: Sie machen den gleichen Feh- ler wie damals!)
Ich finde, es steht auch der Politik gut an, einmal zu sagen: Wir haben einen Fehler gemacht, und diesen Fehler wollen wir jetzt so schnell wie möglich korrigieren, damit er sich nicht auf noch mehr Schüler auswirkt.
(Zustimmung bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie machen ständig Fehler! - Petra Tiemann [SPD]: Sie haben nichts dazugelernt!)
Entsprechende Modelle gibt es ja nicht nur von uns als FDP. Im Lüneburger Raum, im Raum Südniedersachsen haben sich Schulelternräte zusammengeschlossen und ein Modell entwickelt, wie man zum 1. August 2014 zum G 9 zurückkehren kann. Es gibt auch Modelle seitens der Lehrerverbände, wie man G 9 schon zum 1. August 2014 umsetzen kann.
Worum geht es denn? - Es geht darum, dass gerade viele Eltern in Niedersachsen vor der Entscheidung stehen: Welche Schulform soll mein Kind im nächsten Schuljahr besuchen? - Ich finde, die Eltern und die Schüler haben doch, wenn sie sich zwischen den verschiedenen Schulformen entscheiden müssen und auch das Gymnasium in die Entscheidung mit einfließt, ein Anrecht darauf zu erfahren, wie der gymnasiale Bildungsgang in der Zukunft gestaltet werden soll.
Das, Frau Ministerin, erwarte ich: Geben Sie den Eltern und den Schülern Sicherheit, was Sie mit dem Gymnasium vorhaben! Aber Sie lassen die Eltern, die Schüler, die Lehrer und die Gymnasien im Regen stehen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Vielen Dank, Kollege Försterling. - Die Landesregierung hatte vorhin ihre Redezeit um 30 Sekunden überschritten. So gesehen: Wenn Sie für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch einmal reden möchte, Frau Korter, so können Sie 30 Sekunden Redezeit erhalten; es sei denn, die Wortmeldung von Frau Heiligenstadt war für jetzt sofort gedacht. Dann wäre sie natürlich jetzt an der Reihe.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja löblich, dass sich die Oppositionsfraktionen tatsächlich zu ihrem Fehler bekennen und ihn wiedergutmachen wollen. Aber dann erwarten Sie von uns nicht den gleichen Fehler, den Sie gemacht haben, nämlich alles überstürzt und nicht gut vorbereitet zu machen!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Försterling hat in seinem Redebeitrag gesagt, der Bericht
Stelle eindeutig klar. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon unverschämt, Herr Försterling, dass Sie sich hier an das Redepult stellen und schlicht und ergreifend solche Behauptungen aufstellen, die jeglicher Grundlage entbehren.
Ich habe immer gesagt, dass ich mich hinsichtlich der Arbeit in der Expertenkommission auf dem Laufenden halte, die ich auf einen entsprechenden Vorschlag des Dialogforums berufen habe.
Es gibt keinerlei Einwirkungen auf den Entwurf des Berichts der Expertenkommission, meine Damen und Herren.
(Zurufe von der CDU: Nein! Natürlich nicht! - Christian Dürr [FDP]: Jetzt müssen aber auch Sie etwas grinsen, Frau Heiligenstadt!)
Es ist ein ausdrücklich in der Expertenrunde erstellter Bericht, der dort entwickelt wird. Das lasse ich mir von Ihnen nicht unterstellen. Es ist unfassbar, dass Sie hier so etwas behaupten! Ich erwarte, dass Sie das zurücknehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Landesregierung hat jetzt die Überschreitung der Redezeit auf eine Minute aufgestockt. Herr Försterling, Sie können für eine Minute reden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in meinem Redebeitrag vom Berichtsentwurf gesprochen. Soweit ich informiert worden bin, haben Sie den Berichtsentwurf am Montag der letzten Woche erhalten. Auf dieser Grundlage haben Sie scheinbar am Dienstag der letzten Woche - so konnte ich es den Zeitungen entnehmen - die SPD-Fraktion von diesem Berichtsentwurf in Kenntnis gesetzt. Dann haben Sie auch der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ein Interview gegeben.
Wenn all diese Berichterstattungen nicht zutreffen, dann will ich mich dafür entschuldigen, dass ich diese so wahrgenommen habe.
Aufschlags in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung noch keinen Berichtsentwurf gehabt haben. Ich werte es als sehr positiv, dass Sie sagen: Beim endgültigen Bericht wollen Sie wirklich erst die Experten einzeln anhören, um dann den Bericht vorzustellen. - Das ist, glaube ich, eine sehr gutmütige Lösung, Frau Ministerin.