- Frau Modder, es wird in der heutigen Zeit immer wieder so darzustellen versucht, als sei die CDU immer diejenige gewesen, die G 8 gewollt habe. Alle anderen hätten das ja gar nicht gewollt. Man sei immer dagegen gewesen. - So haben Sie es in der Vergangenheit häufig genug gesagt.
Das ist das schulpolitische Papier von Sigmar Gabriel, damals, im Jahr 2000, Ministerpräsident in Niedersachsen. Er hat genau diese Themen da drin gehabt. Er hat damals seine eigene Ministerin damit überrollt, hat eine Brandbombe ins Regierungslager gelegt und musste sich für sein Vorpreschen bei der Kultusministerin sogar entschuldigen. Das ist die Entwicklung damals gewesen.
Das gehört zur Wahrheit dazu. Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen; denn genau das hat Frau Modder gesagt, als sie eben hier gesprochen hat. Es gibt also gar keinen Grund, sich an dieser Stelle aufzuregen.
Wenn man sich die Entwicklung von damals so anschaut, dann stellt man fest, dass es häufig den Anschein hat, dass sich manches an dieser Stelle wiederholt. Wir haben wieder eine Situation, in der ein Ministerpräsident zu Recht das Gefühl hat, dass die Bildungspolitik in seiner Regierung nicht richtig vertreten wird, weshalb er der Ministerin ein Stück weit das Heft des Handelns aus der Hand nimmt.
Mit der heutigen Aktuellen Stunde sehen wir, dass die SPD-Fraktion anscheinend versucht, genau das Gleiche zu tun, indem sie auch versucht, einen Weg vorzugeben. Wir haben in den letzten Wochen in Niedersachsen Entwicklungen mit einem angeblichen Dialogforum gehabt, das dem Namen nie gerecht geworden ist, weil es den Dialog nie gegeben hat.
Das Dialogforum hat den Titel „Gymnasien gemeinsam stärken“. Wenn wir jetzt hören, was dabei herauskommt, dann wird klar: Sie haben alles andere vor, nur eben das nicht.
Sie haben sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder darauf berufen, die Kommission sei unabhängig. Wir warten jetzt ab, was genau passiert. - Aber vollkommen zu Recht haben alle die Ministerin und die Landesregierung gefragt: Wohin soll es denn jetzt gehen? Wie soll es konkret aussehen? Wann wird es passieren? Wie wird es umgesetzt? - Alle haben die Ministerin gefragt. Was aber ist in der letzten Woche passiert? - Exklusiv in eine Richtung wird eine Information gegeben. Damit wird die Expertenkommission bloßgestellt und die gesamte Landespressekonferenz sowie die Öffentlichkeit gleich mit. So kann man mit einem so wichtigen Thema, wie es G 8 und G 9 ist, einfach nicht umgehen.
Die Kommentare in den Medien darüber waren vollkommen berechtigt, und es war bezeichnend, dass man deutlich gemacht hat: Ein solches Chaos und auch so etwas Schlechtes wie diese Form von Dialog und Transparenz, wie Sie sie sich zugeschrieben haben, hat Niedersachsen in den vergangenen 20 Jahren nicht erlebt.
Das, was Sie jetzt in den Medien ankündigen, ist alles andere, als gemeinsam das Gymnasium zu stärken. Sie haben jetzt angekündigt: Ja, wir wol
len einen Richtungswechsel vornehmen. Aber wir wollen das Ganze im Rahmen einer großen Schulreform machen. Wir wollen dabei die Gesamtschulen zur ersetzenden Schulform machen. Wir wollen die Schullaufbahnempfehlungen abschaffen. Wir denken darüber nach, die Qualität im Gymnasium zu reduzieren. - Das alles ist keine Stärkung des Gymnasiums. Das Ganze ist eine Kampfansage an alle Schulformen in Niedersachsen.
Wir werden Sie auf diesem Weg auf das Allerschärfste kritisch begleiten. Wir stehen als CDUFraktion auch zukünftig für die Wahlfreiheit in unserem Schulsystem, für ein vielfältiges Schulsystem, für eine Stärkung des Gymnasiums und für eine Stärkung der Bildungslandschaft in Niedersachsen insgesamt.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Björn Försterling gemeldet. Herr Försterling, bitte sehr! Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, was diese Aktuelle Stunde der SPD soll. Was ist das eigentlich für eine merkwürdige Verteidigungsstrategie, dann, wenn man selbst nicht sagen will, was man vorhat und wie man es vorhat, mit dem Finger auf CDU und FDP zu zeigen?
Ja, wir haben damals das Abitur nach zwölf Jahren eingeführt. Ja, wir sind bereit, diesen Weg zu korrigieren. Ja, wir haben schon ein Modell dafür vorgelegt,
im Gegensatz zu Ihrer Ministerin, Frau Modder. Und: Ja, wir stehen auf der Seite der Elternräte, die die Umsetzung zum 1. August 2014 fordern. Wir stehen auf der Seite der Lehrerverbände, die die Umsetzung zum 1. August 2014 fordern.
Alle sagen, es geht zum 1. August 2014, nur Ihre Ministerin kommt nicht in die Puschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der Unterschied!
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Sogar Herr Busemann sagt etwas anderes!)
Ich will Ihnen einmal verdeutlichen, dass Sie doch überhaupt nicht mehr wissen, was Sie eigentlich wollen:
Am Dienstag vergangener Woche, auf der Jahrespressekonferenz zu Rot-Grün, weicht der Ministerpräsident sämtlichen Fragen aus, weil er noch keine Tendenz abgeben will.
Am nächsten Morgen schlägt man die Hannoversche Allgemeine Zeitung auf und liest, dass die Ministerin verkündet: Wir wollen die Rückkehr zu G 9.
Am Vormittag des Mittwochs geht die Ministerin in die Landespressekonferenz und verlautbart: So richtig sei die Entscheidung ja noch nicht gefallen, man könne nur von einer Tendenz sprechen.
Am Freitag beantragen wir im Kultusausschuss eine Unterrichtung über diesen Schlingerkurs, über diese Hektik der Landesregierung.
Daraufhin beantragen wir, dann wenigstens am 7. März eine Unterrichtung durchzuführen. Aber auch das wird von Rot-Grün abgelehnt.
Am Montag erfahren wir, dass Sie für heute eine Aktuelle Stunde einreichen. Und dann machen Sie hier fünf Minuten heiße Luft, Frau Modder!
Sie haben ja nichts gesagt, Sie haben ja gar nichts gesagt! Kein einziger Schüler, kein einziges Elternteil weiß, was Sie mit den Gymnasiasten in Zukunft vorhaben. Dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt.
Frau Modder, operative Hektik ersetzt nicht geistige Windstille. Aber vielleicht hören wir ja jetzt von der Ministerin ein laues Lüftchen.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Es folgt jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Ina Korter. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, mit welcher Verbalakrobatik CDU und FDP nun versuchen zu erklären, dass sie ausgerechnet direkt nach dem Wahltag ihre Schulpolitik um 180 Grad verändern. Überzeugend ist das nicht!
Meine Damen und Herren, seit mehr als zehn Jahren diskutieren wir nicht nur hier im Landtag über das Turbo-Abitur, über die verkürzte Schulzeit. 2003 wollte die damalige Landesregierung unter Schwarz-Gelb die erste sein, die möglichst schnell ganz vorne ist und das Turbo-Abi einführt. Unsere Warnungen hier im Landtag bereits 2004 - damals an den Kultusminister Busemann -, die Kinder nicht als Versuchskaninchen für einen Turbo-Druck in der Schule zu benutzen, haben überhaupt nicht gefruchtet bei Ihnen, Herr Thümler und Herr Dürr; Sie waren ja damals schon in Ihren Fraktionen dabei.