(Zustimmung bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: Das hat die Ministerin doch ausführlich dargestellt! - Johanne Modder [SPD]: Das sind die vorberei- teten Fragen, die überhaupt nichts mit der Antwort zu tun haben!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe dies im Rahmen meiner Ausführungen bereits beantwortet, kann es aber gern wiederholen.
Wir werden die Inklusion in Niedersachsen behutsam, sehr verantwortungsvoll und sorgsam weiterentwickeln. Zunächst werden wir - so die Planungen - voraussichtlich zum Schuljahr 2015/2016 keine Schülerinnen und Schüler mehr in die fünften Klassen der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ einschulen. Was den Förderschwerpunkt „Sprache“ angeht, gilt dies für die ersten und die fünften Klassen ebenfalls zum Schuljahr 2015/2016. Dem ist allerdings ein sehr umfangreiches Gesetzgebungsverfahren vorzuschalten. Im Zusammenhang damit werden Anhörungen durchgeführt, und es sind Gespräche zu
führen. Wir werden alle Anregungen und Hinweise zu dem Verfahren bewerten und gegebenenfalls auch berücksichtigen.
Danke schön, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt noch einmal der Kollege Mohr. Für Sie ist das dann auch schon die zweite Frage.
Vielen Dank. - Herr Präsident! In der Hoffnung, dass ich auf meine zweite Frage eine konkretere Antwort bekomme, möchte ich gern - - -
Ich möchte gerne wissen, wie Sie folgende Passage aus der Begründung zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Schulgesetznovelle aus dem Jahr 2012 bewerten:
„Förderschulen soll es künftig nur noch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen geistige Entwicklung, motorische und körperliche Entwicklung, Sehen und Hören geben, solange ein Bedarf durch die Eltern in ausreichendem Maße besteht.“
Wie beurteilen Sie das angesichts der Tatsache, dass Sie eben noch einmal unterstrichen haben, dass Sie sich auf den Weg vom Recht auf Inklusion hin zur Pflicht zur Inklusion machen?
Das ergibt sich aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Diesem Recht verhelfen wir in Niedersachsen mit der Umsetzung und der Veränderung des Schulgesetzes Stück für Stück zur Geltung. Ich erinnere noch einmal an die Situation bis zum Schuljahr 2012, immerhin sechs Jahre nach Verabschiedung der UN-Menschenrechtskonvention, die hier in Niedersachsen seitens Schwarz-Gelb noch nicht einmal im Ansatz thematisiert oder gar berücksichtigt wurde.
Wir haben dann ein sehr umfangreiches Gesetzgebungsverfahren mit Veränderungen für das Schuljahr 2012/2013 in die Wege geleitet, die wir zwischen SPD, FDP und CDU sehr einvernehmlich beraten haben. Der Änderungsantrag der Grünen - wie von Ihnen eben auch schon zitiert - hatte u. a. die Auflösung der Förderschulen E+S zum Inhalt.
Meine Damen und Herren, ich habe es vorhin schon in einer Antwort gesagt: Wir werden die Förderschulen E+S weiterhin bestehen lassen. Der Änderungsantrag der Grünen in der vorangegangenen Legislaturperiode war für meine Fraktion damals nicht zustimmungsfähig, was aber nichts daran ändert, dass es in Anträgen auch Inhalte geben kann, die zustimmungsfähig sind. Allerdings muss man immer zu einer Gesamtbewertung kommen. Ich bin froh, meine Damen und Herren, dass wir das Thema der Inklusion im Jahr 2012, als wir noch Opposition waren, nicht zu parteipolitischen Auseinandersetzungen genutzt haben.
Dass Sie versuchen, das Inklusionsthema auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf und der betroffenen Familien zu einer politischen Auseinandersetzung zu nutzen,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch von Ulf Thie- le [CDU] - Glocke des Präsidenten)
Weder die Grünen noch die SPD haben jemals - trotz intensiver Debatten in der Schulpolitik - das Thema Inklusion für parteipolitische Auseinandersetzungen genutzt. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, dass Sie auch in diesem Bereich wieder zu der sachlichen Auseinandersetzung zurückkommen.
Meine Damen und Herren, zur nächsten Zusatzfrage hat sich jetzt der Kollege Lechner von der Fraktion der CDU gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass nach der Abschaffung der Förderschulen mit den Schwerpunkten „Sprache“ und „Lernen“ viele Schüler in das allgemeinbildende Schulsystem zu integrieren sein werden, und vor dem Hintergrund, dass viele dieser Schüler das nicht wollen und das in manchen Fällen nur durch enormen finanziellen Zusatzaufwand gelingen wird, und vor dem Hintergrund, dass wir diesen finanziellen Zusatzaufwand nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet sehen, frage ich Sie, Frau Ministerin: Welche zusätzlichen Mittel will die Landesregierung für die Inklusion in den nächsten Jahren bereitstellen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lechner, die Landesregierung wird die Inklusion mit einer erheblichen Kraftanstrengung umsetzen. In der Tat bedarf eine sehr sorgfältig, sehr behutsam umgesetzte Inklusion neuer, zusätzlicher Ressourcen - im Gegensatz zu der Diskussion, dass Inklusion zum Nulltarif zu haben sei, die wir leider in der Wahlperiode 2008 bis 2013 sehr häufig erleben mussten.
Ungeachtet dieser erheblichen Kraftanstrengungen werden wir insgesamt etwas mehr als 1 600 Stellen in den nächsten vier Jahren, abgebildet in der Mipla, zur Verfügung stellen, damit Inklusion auch in Niedersachsen gelingen kann, meine Damen und Herren.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage kommt ebenfalls vom Kollegen Lechner von der CDUFraktion. Das ist dann auch für Sie die zweite Frage, Herr Lechner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich frage Sie, welche Zusagen Sie den Förderschullehrkräften an den Förderschulen „Sprache“ und „Lernen“ für ihre berufliche Verwendung in der Zukunft machen können.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lechner, wir brauchen in Niedersachsen dringend gut ausgebildete Förderpädagogen.
Ich bin froh über das Engagement der Förderpädagogen in Niedersachsen, und ich bin dafür dankbar. Das gilt im Übrigen für alle Lehrkräfte, die sich auf den Weg der Inklusion machen und diesen Prozess sehr positiv begleiten, meine Damen und Herren.
Der Bedarf an Förderschullehrkräften wird extrem zunehmen, und auch die Förderpädagogen mit dem Förderschwerpunkt „Sprache“ werden natürlich in den inklusiven Schulen gebraucht, genauso wie auch in Förderschulen, die andere Schwerpunkte haben und bestehen bleiben. Es gibt ja
Daher ist es wichtig, dass wir junge Menschen, die bereit sind, den Beruf der Lehrerin oder des Lehrers zu ergreifen, ermuntern, den schönen Beruf der Sonderpädagogen zu ergreifen; denn die brauchen wir in den nächsten Jahren händeringend, meine Damen und Herren.