Ich will einmal ausführen, welche zusätzlichen Stellen wir in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen werden. Das sind im Bereich der Inklusion im Schuljahr 2014/15 385 Stellen, im Schuljahr 2015/16 220 Stellen, im Schuljahr 2016/17 360 Stellen und im Schuljahr 2017/18 360 Stellen. Allein der Bedarf an diesen zusätzlichen Stellen ergibt sich aus der Gesetzesänderung für die Inklusion. Das ist eine erhebliche Kraftanstrengung für die Landesregierung, aber die Umsetzung der Inklusion als Menschenrecht der betroffenen Schülerinnen und Schüler ist uns das allemal wert.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Kollegin Lorberg von der CDU-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie beurteilt die Landesregierung, dass sich Regionspräsident Jagau (SPD) laut HAZ vom 10. Januar 2014 für den Erhalt der Förderschulen Sprache ausgesprochen hat, und gibt es in der Region Hannover konkrete Pläne zur deutlichen Ausweitung der Vorbereitungslehrgänge für Lehrkräfte zum Thema inklusiver Förderbedarf, damit insbesondere Klassenlehrer ausreichend qualifiziert werden?
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich werte das allerdings als zwei Fragen. - Die Landesregierung antwortet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lorberg, wir haben hier in diesem Haus einen guten
Brauch: Wir bewerten nicht die politischen Stellungnahmen kommunaler Hauptverwaltungsbeamter oder sonstiger Akteure.
Ich denke, der Regionspräsident wird seine Äußerungen sicherlich auch noch mit mir durchsprechen. Wir werden uns nämlich bei der einen oder anderen Gelegenheit treffen und sicherlich neben diesem Aspekt auch über weitere wichtige bildungspolitische Punkte sprechen, so wie wir das im Übrigen mit den kommunalen Spitzenverbänden immer sehr freundschaftlich tun.
Zu der Fragestellung, was die Landesregierung unternimmt, um - wenn ich die Frage richtig verstanden habe - weitere Qualifikationsmaßnahmen durchzuführen, lassen Sie mich vorweg vielleicht einmal ganz kurz Folgendes ausführen. Unter der schwarz-gelben Landesregierung war der Fortbildungs- und Weiterbildungsetat in den letzten 10 bis 15 Jahren auf einen Niedrigststand gefahren worden,
und das, obwohl wir die Aufgabe der Inklusion hatten und jeder wusste, dass dadurch erheblicher Fortbildungs- und Weiterbildungsbedarf und auch zusätzlicher Ausbildungsbedarf entstehen. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir jetzt mit dem Haushalt 2014 in die Lage versetzt werden, den Fortbildungsetat fast zu verdreifachen. Das kommt auch der Verbesserung von Maßnahmen und zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Inklusion zugute, meine Damen und Herren.
In Bezug auf die Qualifizierung der Schulleiterinnen und Schulleiter kann ich Folgendes festhalten: Die Fortbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter findet in drei Modulen statt. Zum Jahresende 2014 werden ca. 2 000 Schulleiterinnen und Schulleiter fortgebildet sein. Die Durchführung der Schulleiterqualifizierung wird von den Schulentwicklungsberatern und den Fachberatern für Unterrichtsqualität der Niedersächsischen Landesschulbehörde geleistet. Das Niedersächsische Landesinstitut für schulische Qualitätsentwicklung stellt Referenten für die Begleitung der Module zur Verfügung.
In Bezug auf die Qualifizierung der Lehrkräfte im Primarbereich kann ich Folgendes ausführen: Der Start in die inklusive Schule erfolgt auf der Grundlage der erfolgreichen regionalen Integrationskonzepte. Das Land hat zusätzliche Förderschullehrkräfte bereitgestellt und auch die Lehrkräfte aus den Grundschulen und aus den weiterführenden Schulen für die Aufgabe qualifiziert. Die Qualifizierung der Lehrkräfte im Primarbereich ist bereits im Mai 2011 gestartet bei entsprechender Absenkung des Fortbildungsetats an anderer Stelle. Das Niedersächsische Kultusministerium wird zum Jahresende 2014 ca. 3 212 Lehrkräfte des Primarbereichs fortgebildet haben.
In Bezug auf die Qualifizierung der Lehrkräfte im Sekundarbereich I kann ich Folgendes ausführen: Die Qualifizierung von Lehrkräften des Sekundarbereichs I startete im November 2012. Im Sommer 2013 wurde der erste Durchgang mit Lehrkräften des Sekundarbereichs abgeschlossen. Der zweite Durchgang der Qualifizierung von Lehrkräften des Sekundarbereichs hat nach den Sommerferien begonnen. Bis zum Jahresende 2014 werden wir 1 600 Lehrkräfte qualifiziert haben. Zur Qualifizierung in den Kompetenzzentren sind zurzeit noch Überlegungen im Gange, wie weitere, vertiefte Fortbildungen für gesamte Schulkollegien angeboten werden können.
Meine Damen und Herren, das dazu. Wir werden also die Qualifizierung auch im Jahr 2014/15 und darüber hinaus fortsetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage: Kollegin Mechthild Ross-Luttmann, Fraktion der CDU. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Aussage der Ministerin, sie stehe hinter den Verabredungen der Koalitionsvereinbarung, und der Aussage in der Koalitionsvereinbarung, dass die Förderschule mit der Schwerpunkt Sprache abgeschafft werden soll, frage ich die Landesregierung: Wann war Kultusministerin Frauke Heiligenstadt das letzte Mal in einer Förderschule Sprache, um sich selbst ein Bild von der hervorragenden Arbeit der Lehrer und der wichtigen Arbeit in den Sprachheilklassen zu machen?
Und warum ist der Herr Ministerpräsident nicht anwesend, wo er doch dieses Thema zur Chefsache erklärt hat? - Das finde ich außerordentlich bedauerlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ross-Luttmann, ich kann Ihnen das Datum nicht genau sagen, weil ich mir das angesichts der vielfältigen Termine, die ich im Rahmen meiner Aufgabe wahrnehme, nicht gemerkt habe.
Das können wir gerne nachreichen. Aber seien Sie sicher: Es liegen zahlreiche Einladungen von Förderschulen Sprache und von Schulträgern in diesem Bereich vor,
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin in meiner Antwort ausgeführt: Wir werden den Gesetzentwurf zu Veränderungen in der inklusiven Schule sehr sorgsam, sehr intensiv und sehr nachhaltig in den Ausschüssen dieses Hauses beraten. Es wird sicherlich auch eine umfangreiche Anhörung zu dem Schulgesetzentwurf geben, sodass wir alle entsprechenden Wünsche, Forderungen und Ängste der betroffenen Schulen, der Lehrkräfte und auch der Eltern besprechen und sorgfältig abwägen werden. Dann muss man natürlich abwarten, wie dieses Haus in diesem Gesetzgebungsverfahren entscheidet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vor dem Hintergrund der Einlassung gerade eben, es lägen zahlreiche Einladungen zum Besuch von Sprachheilklassen vor, und des Fehlens einer Aussage Ihrerseits, Sie hätten Sprachheilklassen besucht, muss ich davon ausgehen, dass Sie bislang nicht in einer Sprachheilklasse waren. Denn wenn Sie dort gewesen wären, hätten Sie vielleicht den Eindruck haben können, dass dieser Bereich nicht abgeschafft werden könnte.
Deswegen nochmals die Frage: Wenn Sie dort gewesen sein sollten, warum sagen Sie dann nicht, dass der Bereich „Förderschule Sprache“ bleiben muss?
Aber ich denke, man macht Entscheidungen nicht ausschließlich davon abhängig, ob man eine Einrichtung besucht oder nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Wi- derspruch bei der CDU - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Oh doch! Das können Sie nur bewerten, wenn Sie da gewesen sind!)
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie können es nur bewerten, wenn Sie da gewesen sind! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Wir führen sehr viele Gespräche. Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren durchführen. Wir haben sehr viele positive Beispiele.
Im Übrigen haben wir in Niedersachsen Landkreise, in denen es überhaupt keine Sprachförderschulen gibt, und es klappt mit der Inklusion im Bereich der Sprache. Von daher gibt es gute Beispiele und verschiedene Ansätze.
- Sie wollen jetzt gar nicht zuhören, sondern reden nur dazwischen. Auch das nehme ich zur Kenntnis.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Es ist erschreckend, dass Sie nur aus der Theorie heraus argumentieren!)