Vielen Dank, Herr Poppe. - Als Nächster hat sich für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Kai Seefried gemeldet. Herr Seefried, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Endlich haben wir an dieser Stelle etwas mehr zum angekündigten Ganztagsschulerlass erfahren. Bereits seit Langem wird er von der Landesregierung angekündigt. Nicht nur wir warten darauf, auch die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Schulen in Niedersachsen warten auf die Vorlage dieses Ganztagsschulerlasses.
Jetzt erleben wir hier an dieser Stelle eine Aktuelle Stunde, die von der SPD beantragt wurde. Das hinterlässt schon einen interessanten Eindruck für die Frage, ob jetzt die SPD die neue Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für das Kultusministerium übernehmen muss.
Das ist tatsächlich eine ganz ernsthafte Frage: Was machen Sie hier eigentlich? Welcher Umgang mit dem Parlament, mit den gewählten Volksvertretern dieses Landes, ist das?
Die SPD beantragt hier eine Aktuelle Stunde zum Ganztagsschulerlass. Der Erlass liegt bis heute nicht vor. Wir alle kennen die Inhalte nicht. Die Schulen kennen die Inhalte nicht. Die beteiligten Lehrerverbände kennen sie nicht. Wir haben hier heute wieder keine konkreten Inhalte erfahren,
Wir wissen immer noch nicht, wann der Ganztagsschulerlass tatsächlich in eine öffentliche Beteiligung gehen wird. Es ist eben nicht nur der Umgang mit dem Parlament, der an dieser Stelle ein Skandal ist. Das ist der Umgang mit den an der Bildung beteiligten Akteuren, mit unseren Schülern, mit den Eltern, mit den Lehrerverbänden, die alle an der Entwicklung dieses Ganztagsschulkonzepts nicht beteiligt sind und die bis heute nicht wissen, wie die Zukunft in Niedersachsen aussehen soll.
Unsere Eltern wissen bis heute nicht, was nach den Sommerferien los sein wird, ob der Nachmittagsunterricht in Niedersachsen verpflichtend sein wird, ob sie selbst entscheiden können, ob der Nachmittag angewählt wird. Sie wissen nicht, ob die heute - man kann ja nun nicht alles schlechtreden, Herr Poppe - gut funktionierenden Ganztagsschulen in Niedersachsen auch zukünftig bestehen bleiben werden und in ihrer Existenz abgesichert werden. Wir wissen nicht, was in Ihrem Konzept steht.
Dürfen jetzt tatsächlich alle Grundschulen Ganztagsschulen werden? Dürfen alle bestehenden kleinen Ganztagsgrundschulen davon ausgehen, dass sie ihr bestehendes Budget, das sie heute haben, auch behalten?
Dann ganz deutlich gefragt: Garantieren Sie, dass nach Ihrer Reform die Ganztagsschulen, gerade kleine Schulen, nicht schlechter gestellt werden, als es heute in Niedersachsen der Fall ist?
Das, was Sie hier machen und auch mit dieser Aktuellen Stunde tun, ignoriert bewusst die Teilhabe- und Mitwirkungsrechte von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretern.
Ich sage auch sehr deutlich: Das hat nicht im Entferntesten mit dem zu tun, was Sie uns als neue Form des Dialogs hier angekündigt haben. Aber
das ist ein wunderbares Beispiel dafür, wie wohl tatsächlich die neue Kommunikation dieser Landesregierung aussieht.
Was am Ende dieser Aktuellen Stunde bleibt, ist eine riesige Menge an Fragestellungen, die die Verbände, unsere Schulen und unsere Eltern endlich beantwortet haben möchten.
Von Ihrer fünfminütigen Redezeit haben Sie aber den Großteil auf die Vergangenheit gerichtet, haben nichts Konkretes zu der Ausgestaltung der Zukunft gesagt.
Sie verkaufen hier ein derzeit inhaltlich leeres Konzept, das Sie auf dem Rücken unserer niedersächsischen Lehrkräfte finanzieren und auf dem Rücken unserer Lehrkräfte austragen. Wir fragen deshalb zu Recht: Wie geht es jetzt tatsächlich weiter? - Und wir erwarten von Ihnen dann auch die notwendige Transparenz und die Beteiligung aller, die an diesem Thema mitzuarbeiten haben.
Der Ministerpräsident hat erst vor ein paar Tagen die Grundschule Himbergen mit 80 Schülerinnen und Schülern besucht
Unsere Sorge ist berechtigt - ich bin schon gespannt, wie Ihre Antwort darauf lauten wird -, ob nicht gerade so kleine Systeme wie diese Grundschule Himbergen später zu den Verlierern Ihrer Ganztagsschulreform gehören werden.
Wir erleben insgesamt im Bildungsbereich, dass sich der Ministerpräsident ohnehin immer häufiger in die Bildungsfragen einmischt. Man kann sich so ein bisschen an die Geschichte erinnern, die wir in Niedersachsen schon einmal erlebt haben. Auch da war es so, dass das Land eine sehr schwache Kultusministerin hatte und dass dann ein Minister
präsident über eigenmächtige Wortmeldungen die Ministerin hinterrücks entmachtet hat. Mir kommt das alles relativ bekannt vor, was sich hier derzeit in Niedersachsen abspielt.
Es nutzt überhaupt nichts - das wird Ihnen auch nicht gelingen -, die Vergangenheit hier schlechtzureden. In unserer Regierungsverantwortung ist die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen mehr als verzehnfacht worden. Wir haben den Ganztagsschulausbau in Niedersachsen vorangebracht.
Wir wollen an der Weiterentwicklung gerne mitarbeiten und mit teilhaben, aber Sie müssen die Akteure auch vernünftig in diese Aktion einbinden.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Jetzt hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Försterling zu Wort gemeldet. Herr Försterling, wir warten auf Ihren Redebeitrag. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die aktuellste Aktuelle Stunde, die ich in sechs Jahren Landtagszugehörigkeit erlebe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein noch nie dagewesener Vorgang, dass am letzten Freitag die SPD-Mitglieder des Kultusausschusses vom Kultusministerium über den Ganztagsschulerlass, der in Planung ist, in Kenntnis gesetzt, unterrichtet wurden. Daraufhin wird hier dieses Thema für eine Aktuelle Stunde eingereicht, aber keine andere Fraktion, kein anderer Parlamentarier hat hier Einblick in die Planungen des Kultusministeriums, geschweige denn die Verbände, die betroffenen Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler draußen in Niedersachsen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, so geht man weder mit dem Plenum, dem Landtag, noch mit der Öffentlichkeit draußen um! Das hat nichts mit Offenheit und Transparenz zu tun. Das ist Klüngelei sondergleichen.
Aber das ist ein gutes Beispiel für die völlige Planlosigkeit, Konzeptlosigkeit und Hilflosigkeit der Kultusministerin, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Sommer - im Sommer! - fasst sie den Beschluss, mit der sogenannten Zukunftsoffensive erst einmal im ganzen Land Geld einzukassieren, indem sie auf die Altersermäßigung der Lehrkräfte verzichtet und die Gymnasiallehrkräfte zukünftig deutlich mehr arbeiten lässt. Erst einmal schön einkassieren und dann nicht wissen, was man mit den ganzen Mitteln machen soll!