Dass die FDP immer noch nicht die Notwendigkeit eines neuen Landschaftsprogramms sieht, hat eine gewisse Logik: Diese Partei und die von ihr gestellten Fachminister haben das Thema zehn Jahre lang liegen gelassen. Warum also sollten sie heute diese Notwendigkeit erkennen? - Wie sagte der Kollege Janßen bei der Einbringung dieses Antrages?
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie von Dr. Gero Hocker [FDP] - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Hocker, das war kein Lob! - Ge- genruf von Dr. Gero Hocker [FDP]: Ich habe es als Lob verstanden! - Gegen- ruf von Ulrich Watermann [SPD]: Das ist das Grundproblem der FDP!)
Diese Spuren sind aus fachpolitischer und naturschutzpolitischer Sicht irgendwo auch grauenhaft. Wir müssen beim Naturschutz wieder bei null anfangen. Und wir setzen hiermit einen Prozess in Gang,
an dessen Ende gesagt werden soll: Wir haben alle betroffenen Menschen auf einem Weg mitgenommen, der dazu geführt hat, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die Artenvielfalt erhalten bleiben.
Ein schönes Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sinne: Gehen Sie diesen Weg mit! Unsere Kinder werden es uns danken.
Vielen Dank, Herr Kollege Brammer. - Herr Kollege Janßen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das niedersächsische Landschaftsprogramm ist von 1989, also inzwischen rund 25 Jahre alt. Ein so altes Planwerk ist naturgemäß eben nicht mehr geeignet, die Ziele des Naturschutzes in Niedersachsen darzustellen. Dazu hatte ich in der ersten Beratung schon etwas länger ausgeführt. In der Zwischenzeit nämlich wurden Schutzgebiete nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie und der FFH-Richtlinie abgegrenzt, und die Wasserrahmenrichtlinie mit Anforderungen an den Gewässerschutz ist dazugekommen.
Auch der Naturschutz selbst hat sich in den letzten 25 Jahren deutlich verändert. Ging es vor 25 Jahren in erster Linie ums Konservieren, so geht es jetzt eher darum, Naturschutz und Nutzung der Natur zu integrieren. Wir brauchen eine naturräumlich orientierte Gesamtplanung auf der Ebene des Landes, eine Planung, die, wie von der EU gefordert, die Vernetzungen - z. B. durch Gewässer oder Hecken - zwischen den Natura-2000Gebieten darstellt, die die aus Landessicht wichtigen unzerschnittenen Räume identifiziert und die die Instrumente aufzeigt, mit denen wir uns unser wertvolles Naturerbe, die Vielfalt unterschiedlicher Landschaftstypen in Niedersachsen, kreisübergreifend erhalten und entwickeln können.
Und, meine Damen und Herren, natürlich wird ein solches Landschaftsprogramm in einem breiten Diskurs erstellt, also unter Einbeziehung all derjenigen, die an der Entwicklung von Natur und Landschaft Interesse haben oder auch daran beteiligt sind. Dazu zählen die Natur- und Umweltverbände genauso wie die Land- und Forstwirtschaft oder auch die kommunalen Spitzenverbände, meine Damen und Herren.
Das Landschaftsprogramm soll auf der neuen niedersächsischen Naturschutzstrategie basieren, die selbst schon in einem umfänglichen öffentlichen Diskussionsprozess entwickelt werden wird. Die Auftaktveranstaltung in Schneverdingen war hierfür ein Zeichen. Das war nicht nur Auftakt, sondern Aufbruch - Aufbruch nach einer zehnjährigen Zeit des Stillstandes, des Rückschnitts, nein, des Rückschritts
und des Missmanagements im Naturschutz. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, von mangelnder Öffentlichkeitsbeteiligung kann hier absolut keine Rede sein.
in dem die Landesregierung aufgefordert wird, ein solches Programm auf den Weg zu bringen, und nicht etwa zu dem Programm selbst eine Anhörung fordern und Ihre Ablehnung des Antrags damit begründen, dass wir das nicht mitmachen - denn das würde letztendlich nur zu unnötigen Verzögerungen führen -, meine Damen und Herren, ist völlig unglaubwürdig. Dafür gibt es nicht einen Grund. Sie wollten damit nur verzögern und den Beschluss verhindern. Und genau das machen wir nicht mit. Deshalb werden wir den Antrag heute auch so beschließen. Dabei kommt nichts Zusätzliches heraus. Das ist überhaupt nicht erkennbar.
Wir wollen den natürlichen Reichtum Niedersachsens, seine vielfältigen Landschaften, die Moore und Wälder, die ausgedehnten Grünlandflächen an der Küste und den Flussläufen schützen und ent
Sie versuchen mit Ihrer Ablehnung, meine Damen und Herren von CDU und FDP, jetzt Ihre Politik der letzten zehn Jahre fortzusetzen: keinen Fuß breit für den Naturschutz, sondern Personalabbau und rechtliche Einschränkungen, wo immer es geht. - Mit Ihrer Naturschutzstrategie und mit dem Landschaftsprogramm macht diese Landesregierung damit Schluss. Und genau das ist zukunftsweisend.
Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Frau Abgeordnete Ingrid Klopp, CDU-Fraktion, hat jetzt das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Aufstellung des Landschaftsprogramms ist, wie bereits beschrieben, die oberste Naturschutzbehörde zuständig.
Das Landschaftsprogramm und die niedersächsische Naturschutzstrategie, die zusammenhängend zu betrachten sind, waren laut MU wichtiger Gegenstand an den Naturschutztagen im November 2013 und eine Forderung der Umweltverbände.
Das Landschaftsprogramm kann, richtig angewandt, gemäß § 10 des Bundesnaturschutzgesetzes - dies sehen im Übrigen auch die Landkreise so - unter Umständen eine Hilfe für die Raumordnung und die Landesplanung, die Bauleitplanung und die Landschaftsplanung sein. Das gilt auch für die naturfachlichen Prüfungen und Bewertungen von Infrastrukturprojekten.
Wie auch von unseren Landkreisen gesehen, kann es dazu beitragen, Daten zu bündeln, um einen Gesamtüberblick zu erhalten. Dem steht aber ein enormer Erfassungsaufwand gegenüber. Wir hoffen, dass sich die Einschätzung von Minister Wenzel, Genehmigungsverfahren auf diese Art zu beschleunigen, bewahrheitet und dass Erfordernisse des Naturschutzes einschätzbarer gemacht werden.
Vordringlich sehe ich vor allem die Notwendigkeit, Natura 2000 weiterhin länderübergreifend, wie bei mir regional mit Sachsen-Anhalt, umzusetzen. Mir
stellt sich heute und auch schon im Ausschuss die Frage: Warum will man jetzt möglichst schnell das Landschaftsprogramm verändern? Waren es die Kritik der Naturschutzverbände und die daraus resultierende schnelle Entscheidung über die Naturschutzstrategie und der Konferenz, die den Umweltminister zum Handeln treibt? Oder sollen hier in einem niedersächsischen Alleingang die ureigensten Ziele der Regierungsparteien umgesetzt werden?
Uns liegt bis heute nicht die durch die Landesregierung angekündigte Novelle des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz und zum Niedersächsischen Wassergesetz vor, die Sie bereits im November mit den Naturschutzverbänden diskutiert haben.
Ein naturfachliches Gesamtkonzept hat, wenn es gut und anwendbar ist, das Potenzial, die verschiedenen Interessen sinnvoll miteinander in Einklang zu bringen und die Landkreise bei der Umsetzung von Naturmaßnahmen zu unterstützen. Ein solches sinnvolles und nützliches Landschaftsprogramm zu erstellen, ist sehr aufwendig. Alle Beteiligten und Betroffenen müssen frühzeitig in diesen Prozess eingebunden werden.
Ich warne allerdings noch einmal vor einer einseitigen Festschreibung des Landschaftsprogramms. Es darf nicht sein, dass ein neues bürokratisches Monster geschaffen wird, das niemandem nutzt.
Im schlimmsten Fall würden Landkreise und Grundeigentümer durch unrealistische Vorgaben geknebelt, und jeder weitere Dialog würde unmöglich gemacht. Denn eines ist klar - diese Erfahrung hat man bereits in den Landkreisen gemacht -: Naturschutz kann nur funktionieren, wenn die Interessen aller Beteiligten gegeneinander abgewogen und in Einklang gebracht werden.
Bei der Fortschreibung bzw. Neuerstellung des Landschaftsprogramms geht es um die Einbindung aller, denke ich - dies wurde auch von Minister Wenzel in seiner Plenarrede zu diesem Thema bestätigt -, also darum, alle Beteiligten zu Wort kommen zu lassen, nicht nur, wie bereits im Antrag gefordert, die Träger öffentlicher Belange, Umwelt
verbände und interessierte Öffentlichkeit, sondern auch Landwirtschaft und Grundeigentümer und vor allem alle Parlamentarier. Auf „alle“ lege ich natürlich Wert. Nach Gesprächen mit den Landkreisen und vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung und konstruktiven Begleitung des Landschaftsprogramms auch durch die CDU-Fraktion bat ich im Ausschuss, zur Vorbereitung der weiteren Beratung eine Anhörung durchzuführen. Dies wurde durch die Fraktionen von SPD und Grüne rundheraus abgelehnt.
Mit einer mündlichen bzw. schriftlichen Anhörung hätte man die Möglichkeit gehabt, die Auffassung aller Beteiligten zu dem Vorhaben im Voraus zu erfahren.
Die Ablehnung meines Antrags durch den SPDAbgeordneten Brammer mit den Worten, die SPDFraktion habe am 22. November 2013 bereits 15 Verbände angehört und deshalb erübrige sich dies im Ausschuss, ist für mich nicht nachvollziehbar.