Ich habe auf eine Einladung der Schülerinnen und Schüler reagiert. Ich lese daraus vor. Die Einladung ging per E-Mail am Donnerstag, 5. Dezember, an mich und an den Kollegen Gerd Will.
In dieser Einladung heißt es: „Sehr geehrter Herr Will, sehr geehrter Herr Hilbers, wir, die Schülerinnen und Schüler des Lise-Meitner-Gymnasiums Neuenhaus, veranstalten morgen, am 6. Dezember 2013, von 8.30 Uhr bis voraussichtlich 9.05 Uhr eine Schülerdemo an unserer Schule zu den Streichungen der Klassen- und Studienfahrten.“
Weiter unten in der Mail heißt es: „Da die Ursache des Problems in der geplanten Unterrichtsverlängerung liegt, die am 10. Dezember in Hannover beschlossen werden soll, möchten wir Sie über
Unterschrieben ist das von einer jungen Dame, deren Namen ich jetzt mal weglasse, und von den Schülerinnen und Schülern des Lise-MeitnerGymnasiums.
Meine Damen und Herren, ich bin davon ausgegangen, dass es mit der Schulleitung abgestimmt ist, wenn 800 Schülerinnen und Schüler eine solche Aktion machen. Ich habe zugegebenermaßen vorher nicht danach gefragt. Ich bin auch davon ausgegangen, dass der Kollege kommt. Das ist ja jedem freigestellt, aber ich habe gedacht, er kommt auch.
Ich bin dort hingegangen, und ich habe bemerkt, dass die Schulleitung nicht auf der Veranstaltung war. Ich bin anschließend ein Stockwerk höher zu der Schulleiterin gegangen und habe ihr berichtet, dass ich dagewesen bin. Insofern ist es nicht so, dass ich dort irgendetwas machen wollte, das sich nicht gehört, oder dass ich gar die Schüler habe beeinflussen wollen.
Ich finde, wenn die Schülerinnen und Schüler uns in einer Sachfrage um unsere Meinung bitten, haben sie es auch verdient, dass wir ihnen unsere Meinung sagen und ihre Argumentation zur Kenntnis nehmen. Wir sollten sie ernst nehmen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Dann stim- men Sie dem Antrag doch zu!)
Ich sage Ihnen noch einmal: Ich habe nicht in irgendeiner Weise versucht, die Schülerinnen und Schüler zu beeinflussen, sondern ich habe mir ihre Argumente angehört. Ich finde, wir tun gut daran, den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass wir ihre Argumentation ernst nehmen. Wie wollen wir ihnen sonst vernünftig politische Bildung vermitteln, wenn wir sie dann, wenn es um ihre Sache geht, nicht einmal in die Lage versetzen, uns ihre Argumente vorzutragen, sondern an dieser Stelle formalistisch werden?
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. Sie haben klargestellt, wie Ihre Beteiligung an dieser Aktion war.
Dieser hat jetzt auch nach § 76 der Geschäftsordnung die Gelegenheit, uns seinen Beitrag und die Form des Beitrags zu erklären.
Ich hatte gerade den Eindruck, als ob der Kollege Hilbers ein Beitrittsformular der Grünen möchte, um sich über alle Konventionen hinwegzusetzen: „Wenn ich in die Schule gehe, gehe ich in die Schule!“
Meine Damen und Herren, natürlich hat auch mich diese Mail am Abend um 20.22 Uhr erreicht. Aber sie war eben nicht mit der Schulleitung abgestimmt. Die Schulleitung hat das Hausrecht. Sie hat nichts davon gewusst.
Im Schlepptau von Herrn Hilbers war dann auch noch die Presse im Haus, ohne bei der Schulleitung angemeldet zu sein. Das organisiert man dann informell - und so war ja auch die Aktion, die dort stattgefunden hat. Deswegen habe ich selbstverständlich nicht daran teilgenommen, weil ich mich an Erlasse halte.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Es wäre aber besser gewesen, wenn Sie hingegangen wären!)
Herr Kollege Hilbers, Sie haben natürlich die Möglichkeit zu einer weiteren persönlichen Bemerkung nach § 76. Davon wollen Sie jetzt Gebrauch machen. Aber Vorsicht: Nicht die Debatte neu eröffnen! Halten Sie sich bitte an die Bestimmungen! Sie können jetzt nur das aus Ihrer Sicht richtigstellen, was der Kollege Will gesagt hat und was Sie möglicherweise anders sehen.
Herr Präsident, das mache ich gerne! Mich hat an dem Beitrag gestört, dass ich mit der Presse im Schlepptau dort aufgetaucht sein soll. Ich habe nicht gewusst, dass die Presse dort ist, und ich habe schon gar nicht die Presse dort hinorganisiert oder im Schlepptau mitgenommen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis, und das nehmen Sie mir bitte ab!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Kai Seefried [CDU]: Das ist wirklich eine böse Anschuldigung!)
Meine Damen und Herren, wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 17/166 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war eindeutig die Mehrheit. Der Beschluss ist dann wie vom Ausschuss empfohlen gefasst. Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, gebe ich zunächst denjenigen, die den Plenarsaal verlassen wollen, dazu Gelegenheit; denn durch das Aufstehen und Verlassen des Plenarsaals entsteht Unruhe. Machen Sie das bitte zügig, und führen Sie die Gespräche nicht im Plenarsaal!
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dem nächsten Debattenteil folgen möchten, Platz zu nehmen bzw. sitzen zu bleiben. Bitte stellen Sie die Diskussionen ein!
Tagesordnungspunkt 9: Abschließende Beratung: Natur und Landschaft in Niedersachsen - Das Landschaftsprogramm hat Priorität in der niedersächsischen Naturschutzstrategie - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/575 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/1059
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Landschaftsprogramm hat Priorität in der niedersächsischen Naturschutzstrategie“: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben diesen Antrag am 27. September 2013 eingebracht. Das Landschaftsprogramm ist die grundlegende Fachplanung des Naturschutzes in Niedersachsen. Diese Grundlagen wurden seit 1989 nicht fortgeschrieben und müssen dringend mit den konkurrierenden Fachplanungen auf Augenhöhe gebracht werden. So haben wir das im Koalitionsvertrag vereinbart.
Drei wichtige Ziele des Landschaftsprogramms sind: die Sicherung der Artenvielfalt, der Erhalt eines leistungsfähigen Naturhaushalts und der Erhalt eines naturraumtypischen Landschaftsbildes.
Der Antrag ist dreimal im Fachausschuss behandelt worden. Die Unterrichtung durch das MU am 25. November 2013 hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig die Neuauflage des Landschaftsprogramms ist. Wir werden den Antrag deshalb heute unverändert annehmen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Landesregierung der Erstellung des Landschaftsprogramms Priorität in der zu erstellenden Naturschutzstrategie einzuräumen hat. Wir teilen die Befürchtungen der CDU nicht, dass die Aufstellung dieses Programms an der Landwirtschaft vorbei stattfinden wird. Selbstverständlich werden alle Betroffenen eingebunden werden. Interessenkonflikte können nur gemeinsam bewältigt werden, damit die dann im Landschaftsprogramm dargestellten Grundlagen, Ziele und Erfordernisse auch erfolgreich umgesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, betroffene Menschen haben die Möglichkeit, ihre Rechte und Anliegen zu definieren. Und wenn die Politik diese nicht berücksichtigt, dann können die Menschen das in Protestaktionen vielfältiger Art zum Ausdruck bringen. Zum Glück leben wir in einem Staat, in dem das möglich ist.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Natur ist das anders. Den Aufstand der Tiere gibt es leider nur im Zeichentrickfilm. In Wirklichkeit zieht sich die Natur zurück, wenn der erforderliche Lebensraum nicht mehr da ist, weil das biologische Gleichgewicht empfindlich gestört wird. Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Lebensräume zu sichern, um unsere natürlichen Ressourcen zu erhalten.
Das geht selbstverständlich nur mit den Betroffenen, wie bei jeder anderen Fachplanung auch, z. B. dem Landes-Raumordnungsprogramm. Die Einhaltung von verfahrensrechtlichen Fragen unter besonderer Einbindung der interessierten Öffentlichkeit ist der Stil rot-grüner Politik in Niedersachsen.
Ich glaube schon, dass in den Ausschussberatungen deutlich geworden ist, dass dieses Programm landesweit gewollt ist und dringend gebraucht wird. Die kommunalen Spitzenverbände verlangen einen verbindlichen Handlungsrahmen, auch über Kreisgrenzen hinweg. Ich kann deshalb die Kolleginnen und Kollegen der CDU nur ermuntern, unseren Antrag doch noch mitzutragen.
Dass die FDP immer noch nicht die Notwendigkeit eines neuen Landschaftsprogramms sieht, hat eine gewisse Logik: Diese Partei und die von ihr gestellten Fachminister haben das Thema zehn Jahre lang liegen gelassen. Warum also sollten sie heute diese Notwendigkeit erkennen? - Wie sagte der Kollege Janßen bei der Einbringung dieses Antrages?