Wir haben volles Vertrauen zu diesem Innenminister. Wir haben volles Vertrauen zur neuen Verfassungsschutzpräsidentin. In diesem Sinne werden wir konstruktiv an der neuen Gesetzgebung mitarbeiten. Der Verfassungsschutz ist auch in Zukunft nötig, aber er muss ein anderer sein, als wir ihn zehn Jahre unter Ihrer Ägide erlebt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Bachmann. - Meine Damen und Herren, auf den Redebeitrag des Abgeordneten Bachmann gibt es zwei Wünsche nach Kurzinterventionen. Ich rufe sie in der Reihenfolge der Anmeldung auf. Es beginnt der Kollege Nacke. Danach folgt der Kollege Dr. Birkner. Sie beide wissen, dass Sie für Ihren Beitrag jeweils anderthalb Minuten haben. Bitte sehr, Herr Nacke!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bachmann, ich bedauere, dass Sie erneut Herrn Schünemann mit Vorwürfen überziehen, werde aber jetzt nicht weiter darauf eingehen.
Mir geht es um einen anderen Punkt, den Sie angesprochen haben, nämlich dass Sie aufgrund der Vorgänge um den NSU das Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörde verloren haben. Aber der Kollege Limburg hat noch im August letzen Jahres Stefan Birkner in einer Rede entgegengehalten:
„... Herr Dr. Birkner, das Versagen des NSU - das haben Sie in Ihrer Rede betont - nicht völlig, aber nahezu ausschließlich beim Verfassungsschutz bundesweit abzuladen - zumal beim niedersächsischen, der damit wirklich nur am Rande zu tun hatte. Viel eklatanter - darüber muss gesprochen werden - war nun einmal das Versagen bei Polizei und Staatsanwaltschaften.“
Nun ein besonderes Misstrauen gegenüber dem niedersächsischen Verfassungsschutz zu definieren, ist einfach falsch. Dies entspricht nicht den Tatsachen, nicht einmal in Ihren Fraktionen.
Ich bedauere, dass Sie Ihren Vorschlag, den Sie hier gerade unterbreitet haben, nämlich im Anschluss an Ihre Kommissionssitzung eine Enquetekommission einzusetzen, nicht in dem dafür federführenden Ältestenrat angesprochen haben. Insofern ist das falsch.
Ich glaube, dass wir an der Debatte eines falsch machen. Vielleicht können wir dann zu einer Enquetekommission kommen. Um über einen Punkt zu sprechen - ich habe nur wenig Zeit -: Es ist falsch, die Mittel, die dem Verfassungsschutz zur Verfügung stehen, wie eine Decke zu sehen: Wenn ich sie an der einen Seite hinziehe, ist sie an der anderen Seite zu kurz. - Das ist einfach falsch. Wir müssen die Aufgaben definieren und beide Aufgaben erfüllen. - Der Minister nickt. Vielleicht können wir einmal in Ruhe über diesen Punkt sprechen, ohne immer gleich, wenn der Linksradikalismus zur Sprache kommt, den Rechtsradikalismus wieder anzuführen. Hier ist der Fehler erneut wiederholt worden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bachmann, ich möchte zwei Punkte ansprechen.
Erstens das Angebot, nach den Beratungen der Regierungskommission vielleicht doch noch eine Enquetekommission zu machen. In der Tat war ich kurz davor, dem Angebot nahezutreten. Aber spätestens nachdem der Kollege Limburg ausgeführt hat, in welcher zeitlichen Hinsicht er sich das vorstellt, dass es bei den ganzen Entscheidungen einen erheblichen Zeitdruck gibt, dass man schnell vorankommen müsse und schnelle Entscheidungen treffen wolle, ist klar, dass dieses Angebot zumindest nicht intern durchdacht war. Denn wie sollen erst eine Regierungskommission und dann eine Enquetekommission ernsthaft arbeiten, wenn man gleichzeitig sagt: „Wir haben einen so hohen Zeitdruck“? Dann weiß ich genau, was passiert, wenn die Regierungskommission ihre Arbeit vorlegt. Dann wird nämlich gesagt: Unter diesem Zeitdruck und unter dieser zeitlichen Perspektive können wir eine Enquetekommission wirklich nicht mehr machen. Wir müssen jetzt endlich einmal Entscheidungen vorlegen.
Das lässt an der Ernsthaftigkeit dieses Angebots zweifeln. Das war für mich der entscheidende Grund, dieses Angebot abzulehnen.
Das Zweite: Ich bedauere sehr, dass Sie uns ohne Weiteres unterstellen, das alles sei nur Show. Sie werfen uns immer vor - immer das übliche Spiel; auch Herr Limburg hat sich schon daran beteiligt -, in Bezug auf den Reformbedarf habe man in den letzten zehn Jahren gepennt und Sonstiges gemacht.
Warum nutzen Sie nicht einfach einmal die Chance, die sich hier geboten hätte, eines ernsthaften Dialogs über die Zukunft des Verfassungsschutzes vor dem Hintergrund der Taten des NSU? Warum nehmen Sie das nicht einfach einmal ernst und an? - Dann hätten wir hier eine ganz andere Diskussionskultur und würden wir tatsächlich vorankommen.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Der Abgeordnete Bachmann möchte einmal auf die Kurzinterventionen antworten. Das heißt: 90 Sekunden. Bitte sehr!
Da kam nichts Neues, um das klar zu sagen. Herr Nacke, Sie hätten lieber auf das eingehen sollen, was ich in Erinnerung an das Wirken von Uwe Schünemann als Beispiele dargestellt habe. Aber Sie haben das bewusst nicht getan. Vielleicht haben Sie dem nichts entgegenzusetzen.
Das, was der Kollege Limburg in der Vergangenheit gesagt hat, teile ich: Dies ist nicht nur am Verfassungsschutz festzumachen, sondern natürlich
auch an Polizei und Staatsanwaltschaft. Aber da hat die Bevölkerung eben das Unbehagen, dass das Ganze offensichtlich wohl nicht optimal gelaufen ist. Insofern wollen wir jetzt zumindest in diesen Bereichen vernünftig, grundiert handeln. Wir wollen das in diesem Parlament in aller Offenheit tun.
Herr Dr. Birkner, Ihnen billige ich zu, dass Sie nach den zehn Jahren dazugelernt haben. Sie haben ja das Angebot, vor der von der Regierung eingesetzten Kommission Ihre Vorstellungen vorzutragen oder das Gespräch zu führen, akzeptiert, wie ich gehört habe. Auch beim Kollegen Oetjen habe ich festgestellt, dass er in Fragen von ausländerrechtlichen Dingen mittlerweile die zehn Jahre inhaltlich überwunden hat. Ich wollte nur deutlich machen: Ich hätte mir zu einem früheren Zeitpunkt gewünscht, dass die FDP wieder zu alter liberaler Größe gewachsen wäre und diese Fragen zu Uwe Schünemanns Zeiten kritisiert hätte. Da differenzieren wir schon.
Insofern, meine Damen und Herren: Wir bleiben bei unserem Verfahren - der Vorschlag war von beiden Seiten ernsthaft gemeint -, dann zu entscheiden, wie das Parlament damit umgeht, wenn die ersten Vorschläge der Kommission vorliegen. Damit ist die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt richtig und nicht heute ad hoc. Wenn Sie sie heute ad hoc haben wollen, dann können wir den Antrag nur ablehnen.
Danke schön, Herr Bachmann. - Meine Damen und Herren, wir setzen die Beratung fort. Es liegt jetzt eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Abgeordneter Limburg, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu der immer und immer wieder wiederholten Mutmaßung von Herrn Dr. Birkner, es gebe in dieser Frage irgendeinen Zwist in der Koalition. Herr Dr. Birkner, ich muss Sie enttäuschen: Die Harmonie zwischen SPD und Grünen in dieser Frage ist geradezu überwältigend. Gerade deshalb bin ich sicher, dass wir die
Herr Dr. Birkner, Sie haben vorhin von mühsamen Kompromissen gesprochen, von denen klar sei, dass man sie unmöglich im Plenum wieder öffnen könne. Ich habe das Gefühl, Sie sind einfach doch noch sehr von dem Eindruck der letzten zehn Jahre geprägt, als Sie mit der CDU gemeinsam koalieren mussten und offenbar unter vielen Kompromissen sehr gelitten haben. Herr Dr. Birkner, diese Koalition ist anders als das, was Christian Wulff und David McAllister hier die letzten zehn Jahre lang zelebriert haben.
Der Kollege Bachmann ist bereits darauf eingegangen, warum unserer Ansicht nach eine Enquetekommission während der laufenden Regierungskommission nicht das richtige Mittel ist. Im Übrigen sind Regierungskommissionen in der Tat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein völlig übliches Mittel. Es gab im Bund eine Regierungskommission, und es gab sie in anderen Ländern. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie eine Regierungskommission in diesem Land, Herr Kollege Thiele, immer und immer wieder skandalisieren.
Aber es gibt auch inhaltliche Gründe, warum wir Ihre Anträge ablehnen. Herr Dr. Birkner, da müssen Sie sich schon einmal die Frage der Glaubwürdigkeit stellen. Es geht nicht darum, immer wieder nachzutreten und Ihnen dauerhaft die vergangenen zehn Jahre vorzuwerfen. Aber Sie als früheres Mitglied einer Regierung, in deren Zeit Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner, Tierschützerinnen und Tierschützer, Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten beobachtet worden sind, müssten schon einmal öffentlich erklären, wie es dazu kommen konnte, wie Sie sich als Minister zu diesen Fragen, die ja schon damals öffentlich waren, verhalten haben und warum Sie damals nicht öffentlich protestiert haben. Diese Reflexion, Herr Dr. Birkner, vermissen wir bis heute. Darum ist Ihre Glaubwürdigkeit auch in der Frage aus unserer Sicht nicht vollständig gegeben.
Herr Limburg, wie soll ich denn bitte beurteilen, ob dort solche Beobachtungen, die Sie einfach immer unterstellen, rechtswidrig stattgefunden haben, wenn die Ergebnisse der Taskforce noch gar nicht vorliegen?