Herr Limburg, wie soll ich denn bitte beurteilen, ob dort solche Beobachtungen, die Sie einfach immer unterstellen, rechtswidrig stattgefunden haben, wenn die Ergebnisse der Taskforce noch gar nicht vorliegen?
Herr Kollege Dr. Birkner, Sie hätten in Ihrer Zeit als Minister selbst z. B. auf eine Taskforce drängen können. Aber Sie haben sich überhaupt nicht zu den Fragen geäußert, obwohl sie öffentlich waren und Sie davon wussten. Wenn Sie als Minister Zeitung gelesen hätten, dann hätten Sie das gewusst und hätten Sie reagieren können.
Jetzt zu dem Antrag der CDU-Fraktion. In Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion kommt erschwerend hinzu, dass offenbar die eigene Fraktion ihren Antrag gar nicht ernst meint. Wie sonst ist zu erklären, dass der Fraktionsvorsitzende Herr Thümler bereits Anfang Januar in einer Pressemitteilung verkündet hat, die Regierungsfraktionen hätten den Antrag der CDU-Fraktion abgebügelt und deswegen brauche es jetzt eine eigene Kommission? - Zu diesem Zeitpunkt haben die Beratungen im Verfassungsschutzausschuss und die abschließende Beratung im Ältestenrat aber noch gar nicht stattgefunden, meine Damen und Herren.
Die CDU-Fraktion war offenbar selber nicht davon überzeugt, dass dieser Antrag ernst gemeint sein kann.
Aber es gibt natürlich auch inhaltliche Gründe. Die CDU skizziert bis heute den Reformbedarf beim niedersächsischen Verfassungsschutz einzig und allein an der Frage des NSU-Terrors.
Dabei sind wir schon der Auffassung, Herr Kollege Thiele und Herr Nacke, dass es ganz gravierende Verfehlungen in der Ära Uwe Schünemann hier in Niedersachsen gegeben hat: Bespitzelung von Journalistinnen, Bespitzelung von Rechtsanwälten, Bespitzelung von Mitarbeitern von Landtagsabgeordneten. Natürlich müssen diese Sachen abgestellt werden. Natürlich müssen wir den Verfassungsschutz so reformieren, dass das nicht mehr passiert. Solange Sie dazu nicht bereit sind, solange Sie an solchen Praktiken festhalten wollen, können Sie kein Partner für eine glaubwürdige bürgerrechtliche Reform sein, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Präsidentin Frau Brandenburger sagen. Ich finde es einigermaßen skurril und geradezu unglaublich, dass Sie im Umgang mit Frau Brandenburger immer wieder die Rollen vollkommen verdrehen, meine Damen und Herren.
Frau Brandenburger hat die Skandale nicht verursacht. Frau Brandenburger deckt sie auf. Wir sind ihr dafür dankbar, und sie hat unsere volle Unterstützung bei ihrer guten Arbeit im Sinne einer bürgerrechtlichen Reform.
Abschließend, Herr Nacke, auch wenn Sie es abstreiten, so muss ich mich schon der Kollegin Janssen-Kucz anschließen: Ich habe schon den Eindruck, dass es in Wahrheit um etwas anderes geht. Sie können es nicht ertragen, dass bei dieser Sicherheitsbehörde, die Ihnen so wichtig ist, die immer von starken, harten Männern geführt worden ist, jetzt eine Frau an der Spitze steht und seit einigen Monaten eine Frau sogar noch Vizepräsidentin ist. Das geht Ihnen als konservative CDU gegen den Strich. Aber damit werden Sie sich unter Rot-Grün abfinden müssen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, auf den Beitrag von Herrn Limburg gibt es die Anmeldung einer Kurzintervention vom Kollegen Nacke, wenn das noch gilt. Herr Kollege Nacke?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, ich glaube, dass derartige Vorwürfe der Debatte nicht gerecht werden. Ich habe an dieser Stelle einen Vorschlag zu machen. Ich weiß nicht ganz genau, warum das Einsetzen einer Kommission, wie sie in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben wurde - paritätisch besetzt durch beide Parteien, durch den Innenminister -, einer Regierungskommission, einer Enquetekommission nicht im Wege stehen soll - ich habe hier eine Pressemitteilung aus dem Innenministerium vom 4. September -, während das Einrichten einer eigenständigen Kommission durch eine Fraktion, um ein bestimmtes Thema in diesem Hause vorzubereiten, ein Glaubwürdigkeitsproblem sein soll. Das kann ich nicht nachvollziehen. Das ist eine kluge und sinnvolle Kommission. Wir werden von dieser Kommission gute Ergebnisse erhalten.
Gleichwohl hat Herr Kollege Bachmann gerade für beide Fraktionen bekundet - mir ist aufgefallen, dass Sie, Herr Kollege Limburg, das in dieser Deutlichkeit nicht gesagt haben -, dass es ein ernsthaftes Anliegen gewesen sei, die heutige Abstimmung zu verschieben und zu überlegen, ob man im Anschluss an die Sitzung der Kommission eine entsprechende Enquetekommission einsetzen kann.
- Einverstanden! Das ist, wie Sie wissen, nicht der Diskussionsstand im federführenden Ältestenrat gewesen; denn dort ist dieses Thema nicht mehr angesprochen worden. Das finde ich schade.
Ich stelle deshalb an dieser Stelle den Geschäftsordnungsantrag - Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich - - -
Ja. Ich würde jetzt gleich mit einem Geschäftsordnungsantrag anschließen wollen, wenn Sie das gestatten, Herr Präsident. Sonst müsste ich mich hinsetzen und mich zur Geschäftsordnung erneut melden.
Ich würde mir dann nämlich jetzt erlauben, den Geschäftsordnungsantrag gleich anzuschließen, dass wir diese beiden Tagesordnungspunkte - so ist es auch schon mit den Kollegen von der FDP abgesprochen - heute von der Tagesordnung nehmen und sie erneut in den Ältestenrat überweisen.
Lassen Sie uns die Chance nutzen, in dem bei dieser Frage federführenden Ausschuss erneut darüber zu diskutieren! Lassen Sie uns im Ältestenrat darüber sprechen! Lassen Sie dann zunächst die Kommission, die Herr Pistorius eingesetzt hat, die paritätisch von SPD und Grünen besetzt ist, und die Kommission, die die CDU eingesetzt hat, ihre Arbeit erledigen! Anschließend sprechen wir darüber, dass eine Enquetekommission eingesetzt wird. Wir gehen das auch mit einem gewissen Vertrauen mit, Herr Kollege Bachmann, auch weil Sie hier heute gesprochen haben. Als Vizepräsident haben Sie da eine ganz andere Verantwortung.
Wir gehen davon aus, dass es ein ernstgemeintes Angebot ist und dass es zu dieser Enquetekommission kommen wird - im Anschluss an die Arbeit dieser Kommission. Damit sind wir einverstanden; denn das war das Ziel dieses Antrages. Wenn Sie nur mitgehen können, wenn das Ganze noch einige Wochen ins Land geschoben wird, bis die Kommissionen ihre Arbeit erledigt haben, dann ist das ein fairer Kompromiss und sind wir damit einverstanden. Ich stelle den Antrag, die Anträge in den federführenden Ausschuss - den Ältestenrat -
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. Jetzt habe ich Sie unter der mir eigenen flexiblen Auslegung der Geschäftsordnung sozusagen das Pferd wechseln lassen. Sie haben auf Ihre Kurzintervention 1:30 Minuten verwandt und auf Ihren Geschäftsordnungsantrag weitere 1:23 Minuten. Ich schlage vor, in der Reihenfolge des Geschehens könnte jetzt zunächst zur Kurzintervention - denn darum ging es - Herr Kollege Limburg 90 Sekunden erwidern. Dann können natürlich alle Fraktionen in die angestrebte Geschäftsordnungsdebatte eintreten, so erforderlich und notwendig. - Herr Limburg erst einmal 90 Sekunden zur Kurzintervention!
Vielen Dank, Herr Präsident. Da sieht man mal wieder, wie wertvoll § 99 unserer Landtagsgeschäftsordnung ist. - Zunächst zur Kurzintervention und zur inhaltlichen Frage. Ich würde mich dann zur Geschäftsordnungsdebatte gegebenenfalls noch einmal melden.
Herr Kollege Nacke, Sie haben mir offenbar nicht richtig zugehört. Deswegen erläutere ich Ihnen gerne noch einmal, warum ich Ihren Enqueteantrag nicht glaubwürdig finde.
Sie haben einen Antrag gestellt, eine Enquetekommission einzusetzen. Dieser Antrag ist dann völlig einvernehmlich im Ältestenrat zur Mitberatung an den Verfassungsschutzausschuss überwiesen worden. Da hätte die Beratung Anfang Januar auf der Tagesordnung gestanden. Aber noch bevor die Mitberatung durchgeführt wurde, hat Herr Thümler - der gerade nicht zuhört - in einer Pressemitteilung verkündet, Rot-Grün habe den eigenen CDU-Antrag ja abgebügelt, deswegen müsse man eine eigene Kommission einsetzen. Diese Vorgehensweise ist es, die den Glauben daran, dass Sie es mit der Enquetekommission ernst meinen, schwer erschüttert hat.
Ihre Fraktionskommission ist Ihnen, Herr Nacke, selbstverständlich unbenommen. Wenn dabei interessante Vorschläge herauskommen, dann werden wir sie selbstverständlich in der gebotenen Ausführlichkeit in die Beratung mit einbeziehen. Wir sind gespannt.
Jetzt zu Ihrem Geschäftsordnungsantrag. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass wir jeden darstellerischen Trick, den Sie hier vollführen, mitmachen, Herr Kollege Nacke. Sie haben gerade in der inhaltlichen Debatte erneut deutlich gemacht, dass Sie in Wahrheit an einer inhaltlichen Neuausrichtung des niedersächsischen Verfassungsschutzes überhaupt nicht interessiert sind.
Deswegen gibt es neben den organisatorischen Fragen überhaupt keine inhaltliche Basis für eine Enquetekommission. Deswegen kann über die Anträge bei dem Beratungsstand, den wir jetzt erreicht haben, hier abgestimmt werden.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Das, was Herr Bachmann eben gesagt hat, wi- derspricht dem, was Sie eben gesagt haben, vollständig!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Limburg, zur Klarstellung: Ich habe keinen Antrag nach § 99 gestellt.