nichts zu tun. Ich sage Ihnen, was ich der Präsidentin vorwerfe. Ich meine, dass sie leichtfertige Pannen zu verantworten hat, dass sie schwere Fehler gemacht hat, dass sie einen inakzeptablen Umgang mit Mitarbeitern gepflegt hat - das hören wir von allen Ecken und Enden -
Die Präsidentin des Verfassungsschutzes ist ein Sicherheitsrisiko. Ich habe das hier bereits einmal ausgeführt.
Herr Minister, wenn Sie die Präsidentin im Amt lassen, dann würden die Juristen an dieser Stelle von einem Organisationsversagen sprechen. Und dafür tragen Sie die Verantwortung.
Der zweite Punkt, der mir ebenfalls wichtig ist: Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrter Herr Minister, machen Sie Ihren Frieden mit Uwe Schünemann!
Sie müssen politisch nicht mit dem übereinstimmen, was Uwe Schünemann in seiner Dienstzeit zu verantworten hat. Das ist das Wesen der Demokratie. Es gehört dazu, sich in diesem Parlament politisch auszutauschen. Aber Uwe Schünemann war 19 Jahre lang Parlamentarier hier im Haus. Er hat zehn Jahre als Minister gedient. Er hat sich um Niedersachsen und seine Menschen verdient gemacht. Machen Sie Ihren Frieden mit Ihrem Vorgänger als Person!
Der offene Hass, der in diesem Hause zum Teil gegen die Person Uwe Schünemann vorgetragen wird, steht diesem Haus nicht gut zu Gesicht.
Da ich kurz unterbrochen wurde, darf ich noch einen Punkt ansprechen, wenn Sie gestatten, Herr Präsident.
Die letzte Sache, um die ich Sie bitte, ist: Lassen Sie andere Meinungen zu! Treten Sie der Opposition mit Respekt gegenüber! Auch hier, Herr Minister, darf ich kurz zitieren. Wir können nicht akzeptieren, wenn Sie sagen - so im September hier im Haus gesagt -, Sie sähen keine Anlass, diejenigen in die Aufbereitung und die Reformdiskussion des Verfassungsschutzes einzubeziehen, die in den letzten zehn Jahren hier Verantwortung getragen hätten. Das ist kein respektvoller Umgang mit dem Parlament, ebenso wenig wie die Einladung zu einem einstündigen Anhörungstermin, die Sie ausgesprochen haben.
Wir werden uns nunmehr mit einer eigenen Kommission an der Debatte beteiligen. Ich hätte Ihnen gerne vorgestellt, was diese Kommission ist und welche Personen dort mitwirken. Sie werden es gelesen haben. Wir werden Ihnen die Ergebnisse dieser Kommission präsentieren und noch interessante Debatten über den Verfassungsschutz führen. Ich freue mich darauf. Ich finde es bedauerlich, dass Sie den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Es hat sich jetzt der Abgeordnete Klaus-Peter Bachmann für die Fraktion der SPD gemeldet. Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Es gibt mitnichten einen Zwist zwischen den Koalitionsfraktionen in der Frage Verfassungsschutz.
Aber es besteht große Einigkeit darüber, dass die Zustände, die zehn Jahre unter Herrn Schünemann beim Verfassungsschutz Realität waren, nicht die zukünftigen sein dürfen und dass drin
Meine Damen und Herren, es ist noch gar nicht so lange her, als damals die Oppositionsfraktionen dieses Hauses einen Entschließungsantrag vorgelegt haben, mit dem Herr Ministerpräsident McAllister dazu aufgefordert wurde, Herrn Innenminister Schünemann zu entlassen. Auch das, was sich beim Verfassungsschutz entwickelte und was wir feststellten, war ein Teil der Begründung. Hätten Sie diesem Antrag - Herr McAllister ist jetzt nicht da - damals entsprochen, wäre uns viel an Fehlentwicklung beim Verfassungsschutz erspart geblieben, und Herrn McAllister wäre zum Schluss auch die Notwendigkeit des Zurückruderns in der Frage von Abschiebepolitik erspart geblieben.
Aber das ist ja nun einmal anders. Wir haben tatsächlich, Herr Nacke und Herr Dr. Birkner, kein Vertrauen mehr in den Verfassungsschutzschutz gehabt, der sich unter Herrn Schünemann entwickelt hat. Wir sind der neuen Präsidentin und dem neuen Innenminister insbesondere dafür dankbar, dass sie aufgearbeitet haben, was dort in den letzten Jahren real passiert ist, und dass im September vorigen Jahres auch das öffentlich gemacht wurde, was wir immer als Verdachtsmoment hegten, dass eben nicht beide Lager von Phänomenen - Links und Rechts - beim Verfassungsschutz gleichermaßen im Fokus standen, sondern dass die Menschen im Lande, die sich gegen Rechts engagiert haben, eher in den Fokus geraten sind.
Das sind die Fälle, die die Verfassungsschutzpräsidentin aufgearbeitet und dem Innenministerium zugeleitet hat und die der Innenminister und sie der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das ist konsequent. Aber das ist nur ein Grund für die Reformdebatte. Auch aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene bei den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrorzelle NSU ist das Vertrauen in den Rechtsstaat empfindlich gestört worden, in ganz besonderer Weise auch bei uns.
Vor diesem Hintergrund hat die Regierungskoalition tatsächlich vereinbart, aus der Aufarbeitung des NSU-Komplexes gewonnene Rückschlüsse u. a.
auch für eine Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu nutzen. Wir halten es für einen ganz normalen und richtigen Weg, dass der dafür verantwortliche Innenminister eine Kommission eingesetzt hat.
Die Verfassungsschutzpräsidentin hat für die Landesregierung in beiden Ausschüssen - im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und auch im Innenausschuss - den zeitlichen Ablauf erläutert, also dass innerhalb der nächsten drei Monate erste Reformvorschläge aus dieser Kommission konkret auf den Tisch kommen. Es ist zugesagt worden, die Ausschüsse des Landtags ungefähr im April darüber zu informieren.
Dann halten wir den Zeitpunkt für das Handeln des Parlaments für gekommen. Dann ist zu entscheiden, ob das schon Grundlage für einen Reformregierungsentwurf zum Verfassungsschutzgesetz sein kann. Das Parlament und wir als Koalitionsfraktionen werden uns ernsthaft angucken, ob es Material für einen eigenen Gesetzentwurf ist oder ob dann der Zeitpunkt gekommen ist, vielleicht über die Einsetzung einer Enquetekommission zu entscheiden. Das alles ist ja eine Zeitfrage.
Wir wollen bestimmte Reformen in diesem Parlament zügig, aber dennoch in aller Gründlichkeit beraten. Es ist absolut falsch, Herr Dr. Birkner, dass das unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschehen soll. Sie wissen ganz genau: Sobald ein Gesetzentwurf in dieses Parlament kommt, haben jede und jeder von Ihnen und die Fraktionen das Recht, umfassende Anhörungen durchzuführen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler anzuhören und eine öffentliche Debatte über diesen Entwurf zu führen. Dieses Recht werden wir auch für die Opposition wahren, und das wird stattfinden.
Deswegen, meine Damen und Herren, warten wir jetzt die Vorschläge dieser Kommission ab. Der Innenminister hat vorbildlich und zügig gehandelt und hat sofort eine Kommission beauftragt, die uns Grund- und Eckdaten vorlegen wird, und dann kommt die Stunde des Parlaments.
Dass die Anträge auf Einsetzung von Enquetekommissionen heute abgelehnt werden, haben Sie ganz allein selbst zu verantworten. Ich habe Ihnen im Fachausschuss, im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, im Namen der Koalitionsfraktionen den Vorschlag gemacht, das zurückzustellen, bis die Eckpunkte auf dem Tisch
liegen, um dann zu entscheiden, wie wir mit den Anträgen umgehen. Sie haben darauf bestanden, dass sofort abgestimmt wird. Wir haben gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt ist es falsch, eine Enquetekommission einzusetzen, weil wir konkreten Reformbedarf beschrieben haben wollen und dann entscheiden werden, wie das Parlament damit umgeht.
Deswegen: Wenn das heute abgelehnt wird, dann liegt es daran, dass Sie das Wasser nicht halten konnten und dass Sie sofort über Ihre Anträge entscheiden wollen. Kurzum: Dann werden sie heute abgelehnt. Wir werden dann, wenn die Reformvorschläge auf dem Tisch liegen, das geeignete parlamentarische Beratungsverfahren festlegen, das der Sache gerecht wird und das in einem geordneten Verfahren im Niedersächsischen Landtag umfassend alle Interessen berücksichtigen wird.
Meine Damen und Herren, ich will noch einen Punkt nennen, woran wir die Kritik an Ihrem Verhalten festmachen. Herr Dr. Birkner, wenn Sie wirklich Reformnotwendigkeiten sehen, warum haben Sie dann eigentlich zehn Jahre - zum Schluss Sie selbst als Minister - all das mitgetragen, was sich unter Herrn Schünemann entwickelt hatte?
Soll ich Ihnen einmal einen konkreten Fall nennen, wie z. B. Ausstiegsprogramme gehandhabt wurden, die wir für richtig halten, um denen, die in der rechten Szene sind, den Ausstieg zu ermöglichen? - Zwei ehemalige NPD-Mitglieder im Landkreis Holzminden, die bis dahin beobachtet wurden, hatten sich entschieden, Mitglied der CDU zu werden. Der Innenminister und Kreisvorsitzende hat sie aufgenommen. Nun waren sie CDU-Mitglieder und wurden nicht mehr beobachtet. Als CDUMitglieder haben sie aber die gleichen verbalen Aussagen und Angriffe gegenüber denen, die sie politisch ablehnen, weiter gepflegt, und erst der Druck der Öffentlichkeit hat dazu geführt, dass Herr Schünemann als Kreisvorsitzender der CDU sie dann wieder rausgeschmissen hat.
Meine Damen und Herren, genau so darf es nicht laufen, und genau so darf es nicht sein, nämlich dass man tatsächlich auf einem Auge blind ist. Das sind die Erfahrungen, die wir gemacht haben, und deswegen ist dieser Weg richtig.
Wir haben volles Vertrauen zu diesem Innenminister. Wir haben volles Vertrauen zur neuen Verfassungsschutzpräsidentin. In diesem Sinne werden wir konstruktiv an der neuen Gesetzgebung mitarbeiten. Der Verfassungsschutz ist auch in Zukunft nötig, aber er muss ein anderer sein, als wir ihn zehn Jahre unter Ihrer Ägide erlebt haben.