Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, darüber hinaus aber weitere Mittel fordern, müssen Sie auch sagen, woher Sie die nehmen wollen, und Sie müssen sagen, warum Sie das nicht 2010 gefordert und nicht gleich in den Haushalt eingestellt haben. Das hätten Sie doch machen können, damals hatten Sie die Mehrheit. Da haben Sie alles verweigert.
Damit bin ich beim zweiten Teil des Dissenses. Herr Schönecke hat im Laufe der Beratungen geäußert, dass er Probleme hat, den Bürgern bei sich zu Hause zu erklären, dass die Wasserentnahmegebühr nicht in viel größerer Höhe in die Region zurückfließt. Meine Damen und Herren von der CDU, Herr Schönecke, da hilft ein Blick in das Niedersächsische Wassergesetz. Darin steht nämlich, dass das verbleibende Aufkommen - mindestens 40 % - nach Abzug von Verwaltungsgebühren usw. für Maßnahmen zum Schutz der Gewässer, des Naturschutzes und anderer Maßnahmen verwendet wird.
Daran hat sich die Landesregierung damals immer gehalten. Es waren die 40 %, aber mehr waren im Haushalt selber für weitere Maßnahmen auch nicht enthalten. 100 %, Herr Schönecke, stehen schon mal gar nicht drin. Sie haben einen tatsächlichen Mittelrückfluss von 45 %. Im Grunde ist das schon ein ganz erfreulicher Betrag.
Das Niedersächsische Wassergesetz, das das regelt, haben Sie in Ihrer Regierungszeit so verfasst. Sie hätten ein besseres machen können.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie verhalten sich an dieser Stelle, indem Sie mit unmäßigen Forderungen kommen, sehr verantwortungslos. Es geht hier wie 2010 darum, gemeinsam die Interessen Niedersachsens gegenüber anderen - nämlich Hamburg - zu vertreten. Da wäre wieder ein starkes Signal gefragt. Aber Sie verstecken sich hinter unerfüllbaren Forderungen, schwächen damit die niedersächsische Verhandlungsposition und schaden den Menschen in der Nordheide. Das ist ein unwürdiges Verhalten. Übernehmen Sie Verantwortung, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Vielen Dank, Frau Kollegin Rakow. - Hierzu gibt es eine Kurzintervention. Herr Kollege Schönecke, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Liebe Frau Rakow, als jemand, der seit ewigen Zeiten an der Landesgrenze zu Hamburg wohnt und sehr genau einschätzen kann, was Hamburg zusagt und dann umsetzt bzw. Wirklichkeit werden lässt, sage ich, dass Sie mit den Hamburgern durchaus hart verhandeln müssen. Nur, liebe Frau Rakow: Sie müssen es tun!
Unser Umweltminister hat bis heute in der Frage einer Verlängerung des Verwaltungsabkommens an keiner Stelle diese Verhandlungen direkt mit der Hamburger Umweltsenatorin, Frau Blankau, aufgenommen. Wir haben hier im Niedersächsischen Landtag auf Reaktionen aus Hamburg gewartet. Seit dem 7. März 2011 hat Olaf Scholz dort die Mehrheit im Senat und kann sozusagen han
deln. Seit der Zeit ist aber auch gar nichts passiert. Seitdem Herr Wenzel das Ruder in der Hand hat, ist aber auch nichts passiert. Das ist die Sorge in der Region. Die gibt es nicht nur bei uns im Landkreis Harburg, sondern genauso im Heidekreis und im Landkreis Lüneburg. Dieses Gebiet ist größer als nur der Landkreis Harburg.
Es gibt nur an einer einzigen Stelle in Niedersachsen einen gigantischen Wasserexport in ein anderes Bundesland, wobei nur der Wassercent bezahlt wird. Überall woanders wird dafür richtig Geld bezahlt.
Herr Schönecke, ich dachte gerade, jetzt sagen Sie, dass Sie doch unserem Antrag zustimmen, weil wir mit Hamburg hart verhandeln müssen und unsere Position durch eine breite Landtagsmehrheit gestärkt wird. Schade eigentlich - Chance vertan!
Sie greifen jetzt die noch nicht einmal seit einem ganzen Jahr arbeitende Landesregierung an. Dieses Verwaltungsabkommen müsste aber schon seit 2004 neu gefasst werden. Unglaublich viele Akteure hätten das schon schaffen können. Was haben die denn gemacht? Wie haben die denn verhandelt? Warum ist dabei denn nichts herausgekommen? - Sie müssten einmal gucken, ob nicht vielleicht in Ihren Reihen Fehler gemacht worden sind.
Kreiden Sie das bitte nicht dieser Landesregierung an! Die arbeitet seit einem Dreivierteljahr daran. Die ganzen Dinge sind in guter Arbeit.
Das wird vorangehen. Das wird auch abgeschlossen werden. Im Moment steht die Jahreszahl 2015 im Raum. Wenn Sie jetzt noch Ihre Unterstützung geben, dann steht am Ende vielleicht wirklich das gute Ergebnis, auf das wir im Grunde seit Jahr und Tag warten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Elbe-Jeetzel-Zeitung hat am 31. März 2010 getitelt: „So viel wie nötig, so wenig wie möglich“. Sie hat damit einen Artikel über den Besuch des gemeinsamen Arbeitskreises von CDU und FDP in der Region überschrieben. Wir haben uns damals vor Ort ein Bild von dem Zustand, von dem Grundwasserpegel und davon machen können, dass man trockenen Fußes die Este durchschreiten konnte. Uns ist damals sehr klar geworden, dass in diesem Verfahren Eile geboten ist und dass man das nicht sozusagen auf die lange Bank schieben kann.
Seitdem sind über dreieinhalb Jahre vergangen. Zugegeben: In der Zwischenzeit hat es einen Regierungswechsel gegeben. Aber der Anspruch der Menschen in der Region ist ungebrochen. Die haben die Nase voll davon, dass man anscheinend nur diskutiert und sich austauscht. Sie verlangen von uns, dass dieser Landtag endlich handelt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen in der Pflicht, heute und in den nächsten Wochen endlich Beschlüsse dazu zu fassen, wie es mit dem Heidewasser weitergehen soll.
Dass Sie von SPD und Grünen jetzt, nach dreieinhalb Jahren, das Fass noch einmal aufmachen wollen, das hat nicht nur bei den Menschen vor Ort wenig Verständnis hervorgerufen.
Dass man im fernen Hannover anscheinend immer noch nicht in der Lage ist, sich auf die Bestandteile der Vereinbarung zu einigen, das hat Kopfschüt
Kopfschütteln hat aber nicht nur hervorgerufen, dass man sich so lange nicht hat einigen können und dass die Beratung so lange dauert. Kopfschütteln ausgelöst hat auch die Aussage, die Frau Rakow eben noch einmal wiederholt hat: Wasser als Handelsware anzusehen, sei verpönt.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man so lange - dreieinhalb Jahre lang und noch länger - über Konditionen, zu den Wasser gefördert, geliefert und bezahlt werden soll, und darüber verhandelt, wie der Grundwasserpegel kontrolliert werden soll, was ist das dann noch anderes, Frau Rakow, als ein Handel mit Wasser?
Daran ist aber nichts Anrüchiges. Wenn der eine mehr von einem Gut hat und etwas davon an einen anderen verkauft, dann ist das Handel. Das ist legitim. Das hat überhaupt keinen negativen Beigeschmack und ist überhaupt nicht zu verurteilen, Frau Rakow.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wenn es eine Handelsware wäre, dann würde der Verkäufer möglichst viel davon verkaufen wollen!)
Die Menschen in der Region haben einen Anspruch darauf, dass wir endlich eine gemeinsame Position finden. Mit einem Votum des ganzen Landtages können wir unsere Haltung in den Verhandlungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg verstärkt zum Tragen bringen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Ich hoffe, Sie kommen zur Vernunft.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Janßen das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über ein Verwaltungsabkommen zwischen Hamburg und Niedersachsen. Bereits 2010 - wie richtig gesagt worden ist - hat der Niedersächsische Landtag dazu Eckpunkte beschlossen.
Mit ihrem Antrag vom Mai dieses Jahres fordert die CDU nunmehr die rasche Umsetzung. Ach was! Drei Monate, meine Damen und Herren von der CDU, nachdem Sie Ihre Kompetenz für die direkte Umsetzung verloren haben! Wo waren Sie denn eigentlich bis Dezember 2012? - Da hatten Sie direkten Einfluss. Da hätten Sie Ihre Wünsche umsetzen können.