Mit ihrem Antrag vom Mai dieses Jahres fordert die CDU nunmehr die rasche Umsetzung. Ach was! Drei Monate, meine Damen und Herren von der CDU, nachdem Sie Ihre Kompetenz für die direkte Umsetzung verloren haben! Wo waren Sie denn eigentlich bis Dezember 2012? - Da hatten Sie direkten Einfluss. Da hätten Sie Ihre Wünsche umsetzen können.
Dann garnieren Sie Ihren Antrag vom Mai, über den Beschluss von 2010 hinausgehend, auch noch mit der Forderung, dass nun auch Niedersachsen in einen gemeinsamen, freiwilligen Fonds mit Hamburg einzahlen soll, um Maßnahmen im Wassergewinnungsbereich zu finanzieren. Sie schreiben übrigens nichts dazu, welche Maßnahmen gemeint sind, und es wird auch nicht erkennbar, warum Niedersachsen denn dazu verpflichtet sein sollte.
Die Forderung, dass Niedersachsen zusätzlich Geld in einen Fonds einstellen soll, haben Sie zu Ihrer Regierungszeit nicht erhoben - aus guten Gründen. Sie würden damit nämlich einen Präzedenzfall für andere Wasserentnahmen im Land schaffen. Das hat Ihnen die damalige Regierung wahrscheinlich nicht zugebilligt. Mit Ihrer Forderung machen Sie jetzt ein Fass auf, das Sie nicht wieder zubekommen und das Sie auch nicht füllen können - auch nicht mit einem solchen geänderten Haushaltsantrag -, weil Sie nämlich Begehrlichkeiten an allen möglichen anderen Wasserentnahmestellen wecken, meine Damen und Herren.
Wir hingegen haben Ihren Antrag zum Guten gewendet und mit Substanz gefüllt. Wir haben sehr ambitioniert den Schutz der hier lebenden Menschen und von Natur und Umwelt gestärkt. Einige Beispiele:
Zukünftig soll bei Gebäudeschäden im Entnahmegebiet oder bei landwirtschaftlichen Schäden der Wasserentnehmer HAMBURG WASSER nachweisen, dass sie nicht durch seine Tätigkeiten entstanden sind. Wir wollen damit die Hürden dafür absenken, Schäden zu melden und Schadensursachen nachzugehen.
Auch die Anforderungen an Umweltbelange werden verbessert und präzisiert. Es wird ein engmaschiges Monitoring der Abflussmenge von Oberflächengewässern eingerichtet. Das ist deshalb von eminenter Bedeutung, weil zuerst hier eine Reduzierung der Grundwasserneubildung sichtbar wird. Das mögliche Trockenfallen ökologisch wertvoller Oberläufe der Heidegewässer wollen wir in jedem Fall vermeiden.
Deshalb, meine Damen und Herren, soll die Beeinträchtigung von Natur und Umwelt jetzt auch Folgen haben. Nach zehn Jahren wird gutachtlich überprüft, ob das Wasserdargebot für die Entnahme immer noch ausreichend ist. Ist das nicht der Fall, ist das Verwaltungsabkommen entsprechend zu ändern und die Entnahme gegebenenfalls zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, diese Punkte sind Meilensteine einer Mensch, Natur und Umwelt beachtenden Wasserentnahme.
Auch der Heidewasserfonds wird kommen, gespeist von HAMBURG WASSER, finanziert nämlich von denjenigen, die das Wasser entnehmen, also vom Verursacher, und nicht von Niedersachsen, wofür es schlicht keinen Grund gibt. Niedersachsen finanziert seinen Anteil zur Verbesserung der Grundwasserqualität in der Region über den Wasserpfennig.
Ihr Beharren auf einer weitergehenden finanziellen Beteiligung von Niedersachsen am Heidewasserfonds, meine Damen und Herren von der CDU, ist unbegründet, und es ist scheinheilig, weil Sie eine solche Beteiligung in Ihrer Regierungszeit nicht gefordert, geschweige denn realisiert haben.
Unser Beschlussvorschlag hingegen ist ein bemerkenswerter Fortschritt für die Menschen in der Nordheide sowie Natur und Umwelt. Stimmen Sie diesem Antrag zu, und lassen Sie die populistischen Forderungen nach mehr Geld aus Niedersachsen!
Erstens. Wir haben jetzt mittlerweile Dezember. Sie regieren Sie dem 19. Februar. Ich frage mich: Wie lange brauchen Sie noch, um in dieser Sache in der Regierungsverantwortung anzukommen?
Immerhin hat die alte, CDU-geführte Landesregierung - das wissen Sie, weil Sie Kontakt in die Häuser haben - bis Dezember 2012 hieran gearbeitet.
Es lag nicht an Niedersachsen, sondern am Hamburg, dass es an dieser Stelle nicht weiterging. Immerhin ging von diesem Land der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung aus.
Zweitens. Sie werfen uns vor, wir wollen in eine Sache Geld hineingeben, und das weckt nur Begehrlichkeiten in anderen Gebieten. Dann sagen Sie doch konkret, in welchen Bereichen. In Niedersachsen gibt es nämlich keinen vergleichbaren Fall. In Verden in Richtung Bremen findet was anderes statt als in der Nordheide in Richtung
Drittens: die Umkehr der Beweislast. Ich glaube nicht, dass Sie mit einer solchen Forderung und einem solchen Punkt in Ihrem Antrag die Verhandlungsposition von Niedersachsen gegenüber Hamburg stärken. Im Gegenteil: Sie schwächen sie, und damit werden wir in der Sache längst nicht weiterkommen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Keine Schäden vermeiden, sondern Geld nehmen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bock, augenscheinlich haben Sie ja sehr viel länger gebraucht, um wirklich in der Verantwortung anzukommen.
Es wurde verhandelt. Ich gehe davon aus, dass auch jetzt verhandelt wird. Das wird der Umweltminister sicherlich gleich noch näher ausführen.
Aber es ist natürlich so: Sie fordern - zusätzlich zu den Maßnahmen, die in einer Region, in der Grundwasser entnommen wird, sowieso durchgeführt werden - die Einrichtung eines Fonds. Das kann genauso von jeder anderen Wasserentnahmeorganisation bzw. den dort betroffenen Menschen eingefordert werden. Das ist ein Punkt, den Sie nicht differenzieren können.
Wer das Wasser wohin liefert, ist völlig unerheblich. Es wird Wasser gefördert. Es geht ja darum, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Das kriegen Sie schlicht nicht in den Griff, und das ist der Hauptpunkt dabei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kolleginnen! Herr Bock, Herr Schönecke, Herr Dr. Hocker, das Projekt, das hier vor uns auf dem Tisch liegt, hat ja wirklich schon eine lange Geschichte.
Mir ist nie so richtig verständlich geworden, warum das in der letzten Wahlperiode nicht schon zum Abschluss gebracht wurde.
Wir waren uns an einem Punkt immer einig: Hamburg soll so wenig Wasser wie möglich und nur so viel wie nötig erhalten.
Herr Schönecke, um Ihrer Kurzintervention hier die Spitze abzubrechen: Sie können sicher sein, dass wir in den letzten Wochen und Monaten Gespräche geführt haben und dass wir auf sehr gutem Wege sind. Von daher sind die Behauptungen, die Sie hier eben in den Raum gestellt haben, schlicht und einfach zurückzuweisen.