Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie gesagt, ich habe zu der Unterrichtung, die im Ausschuss stattfand und in deren Rahmen nach meiner Kenntnis auch dazu Stellung genommen wurde, um welche Proben es dort ging, die dort gezogen worden sind, keine Ergänzungen vorzunehmen.
Sonst werden wir das noch einmal nachprüfen oder bei der Staatsanwaltschaft nachfragen. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nicht die Frage beantworten, was die Staatsanwaltschaft dazu an Ergebnissen vorliegen hat. Das müssen wir dann eben nachreichen.
Sie wissen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sind angesichts der Gewaltentrennung kein Stand, der uns sozusagen - - -
(Zuruf von der CDU: Aber Sie machen doch Presseerklärungen dazu? - Wei- terer Zuruf: War das früher anders?)
Also, von daher: Wir können gerne die Staatsanwaltschaft fragen und die Antwort nachreichen, wenn Sie genau wissen wollen, was bei diesen Proben herausgekommen ist und ob die Staatsanwaltschaft dabei war.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Es geht um Ihre Behör- de, Herr Minister! - Ulf Thiele [CDU]: Vielleicht kann ja die Justizministerin etwas dazu aufklären!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So ganz vertiefend kann ich zur Aufklärung nicht beitragen. Nur insoweit: Bei den bei der ersten Kontrolle untersuchten Proben wurden Befunde nicht bei den in der Verarbeitung beprobten Fleischmassen gefunden, sondern nur bei Proben aus der Anlieferung, außerhalb des Produktionsbereichs, wurde belastetes Fleisch gefunden.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Ju- ristisch nicht verwertbar! - Jens Nacke [CDU]: Wir haben etwas anderes ge- fragt, Frau Ministerin! - Weitere Zurufe von der CDU)
Bitte keine Dialoge quer durch das Plenum! - Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Grupe, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Sind unsere Informationen richtig, dass die Proben, die in der Verarbeitung in diesem Betrieb genommen wurden, im LAVES verlorengegangen sind?
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Nach bestem Wissen und Gewissen antworten! Sag einfach, du weißt es nicht! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wundern uns deswegen, weil Sie in Ihrer Anfrage drei konkrete Fälle genannt haben, Bioeier, Pferdefleisch und Überbelegung in der Legehennen
haltung, aber nicht diesen Fall. Sie haben die Fragen auf den Februar bezogen. Deshalb ist es komisch, dass Sie jetzt zum Separatorenfleisch des Betriebes in Bad Bentheim fragen, der in Ihrer Anfrage mit keinem Wort erwähnt war. Natürlich können wir uns auf alle Verbraucherfälle des Jahres vorbereiten. Deshalb können wir Ihnen auch jetzt die Antwort geben. Ich wollte nur auf Ihre Zwischenfragen reagieren, die Sie immer so gerne stellen.
Meine Damen und Herren, nach unserer Kenntnis sind weiterhin Proben von denen vorhanden, die dort gezogen worden sind. Teilweise - das ist immer Gegenstand der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft - sind die Proben, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, nicht mehr vorhanden. Aber Teile der Proben, die dort gezogen worden sind, sind auf jeden Fall noch vorhanden.
(Jens Nacke [CDU]: Herr Minister, Sie vertuschen, und Sie wissen es ganz genau! - Gegenruf Johanne Modder [SPD]: Immer noch nichts dazuge- lernt! - Zurufe - Unruhe)
Ich darf um Ruhe bitten? Zwischenrufe und Quergespräche sind eh nicht dienlich. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Herr Oetjen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, wie erklären Sie die Tatsache, dass diese Vorwürfe erst durch das Magazin „Plusminus“ Anfang Januar veröffentlicht wurden, obwohl doch die Proben schon im Juni gezogen wurden?
(Zuruf von der SPD: Wie soll das denn gehen? - Björn Thümler [CDU]: Er meint November! - Zurufe - Unruhe)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wundert mich jetzt auch gerade, dass das Magazin „Plusminus“ nach Ihrer Kenntnis im Januar berichtet haben soll; denn die Proben sollen vom Juni sein. Von daher kann ich mir das nicht erklären, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Novem- ber und Juni waren das, das wissen Sie doch genau! - Jens Nacke [CDU]: Nicht so nervös, Herr Minister! - Wei- tere Zurufe)
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. - Der möglicherweise bei den Daten vorhandene Irrtum lässt sich sicherlich aufklären. Es bestehen ja noch Fragemöglichkeiten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So schwierig kann ein Versprecher sein. Ich frage also den Minister, warum das ARD-Magazin erst Anfang November darüber berichtet hat, wenn doch im Juni schon die Proben gezogen wurden. Lagen auch Ihnen vorher keine Erkenntnisse vor, die es möglich gemacht hätten, über diesen Fall die Verbraucher aufzuklären?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das ist eine Frage der Gewaltentrennung. Warum das Magazin „Plusminus“ im November über einen Fall berichtet, entzieht sich ein bisschen den Kenntnissen der Landesregierung. Woher die die Informationen haben, ist uns auch nicht bekannt. Deshalb kann ich Ihre Frage, warum die erst im November und nicht vorher berichtet haben, nicht beantworten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie haben keine Informatio- nen? - Zurufe - Unruhe)
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten. - Die nächste Zusatzfrage stellt Kollege Siebels, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, welche Schwerpunkte die Landesregierung in der Verbraucherschutzarbeit setzt, und ich bitte den Minister, das möglichst ausführlich darzustellen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Björn Thümler [CDU]: Schokoladenkekse!)
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Jetzt können wir wieder auf Zettel zu- rückgreifen, wie schön! - Weitere Zu- rufe)