„Dass die Landschaften im Koalitionsvertrag namentlich nicht erwähnt sind, heißt nicht, dass wir die Förderung über die Landschaften nicht weiter fortsetzen wollen.“
Was ist daraus geworden, meine Damen und Herren? - Sie kürzen doch! Nach Ihrer Vorstellung sollen die Landschaften für die regionale Kulturförderung 300 000 Euro weniger Budget erhalten.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, diesen Widerspruch haben Sie erfreulicherweise bemerkt und korrigiert. Die Kürzung der Landesregierung bei den Landschaften haben Sie in Ihrer
politischen Liste selbst zurückgenommen. Das ist auch in unserem Sinne. Wir gehen davon aus, dass Sie auch mit uns die Zweckbindung an die plattdeutsche Sprache weiter unterstützen.
Meine ökologische Lieblingsministerin, Frau Heinen-Kljajić, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, das Forschungsfeld Energiebildung komplett zu streichen?
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Das war ein Fehler! - Björn Thümler [CDU]: Ein ganz grober Fehler!)
Sind Sie wirklich der Meinung, dass das Verständnis für einen schonenden Umgang mit unseren Ressourcen oder für die Energiewende insgesamt schon vollständig in unserer Bevölkerung verbreitet ist? Mir fehlt für diese Kürzung einer grünen Ministerin jedes Verständnis.
Wir von der CDU möchten dieses wichtige Forschungsprogramm am Institut für ökonomische Bildung mit 420 000 Euro weiter unterstützen. Sie können das auch. Greifen Sie zu!
Etwas nachvollziehbarer, meine Damen und Herren, ist für mich die Kürzung einer grünen Ministerin beim Kriminologischen Forschungsinstitut des roten Ex-Ministers Pfeiffer. Um die Farbe geht es aber nicht, meine Damen und Herren. Das KFN macht gute Arbeit, und wir möchten, dass es in die bundesgeförderte Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen wird. Dazu braucht es eine Grundförderung von mindestens 1,5 Millionen Euro. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr 1,532 Millionen Euro Förderung bereitgestellt und möchten das auch in diesem Jahr tun. Wir nehmen Ihre Kürzung um 170 000 Euro zurück. Frau Ministerin, greifen Sie zu, helfen Sie dem KFN!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, erinnern Sie sich an die letzte Anhörung im Wissenschaftsausschuss? - Chancengleichheit entsteht nicht an der Spitze des Bildungstrichters, sondern an dessen Basis. Die Verlierer unseres Bildungssystems verlieren wir nicht in den Universitäten, sondern viel, viel früher. Das war die zentrale Erkenntnis dieser sehr guten Anhörung. Wir müssen mehr in den Anfang der Bildung investieren, dort, wo wir noch alle Kinder
erreichen können. Sie kürzen bei der frühkindlichen Bildung und werfen das Geld denen hinterher, die sowieso schon die Gewinner unseres Bildungssystems sind.
Das Niedersächsische Institut für frühkindliche Bildung und Erziehung bekommt bei der CDU selbstverständlich den vollen Etat von 5,5 Millionen Euro. - Nein, greifen Sie nicht zu! Schämen Sie sich!
Danke schön, Herr Hillmer. - Auf die Rede von Herrn Hillmer liegt jetzt eine Kurzintervention vom Kollegen von Holtz vor. Bitte sehr, 90 Sekunden!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Hillmer, ja, ist denn schon Karneval? - Anders kann ich Ihren Beitrag zur Erwachsenenbildung und im Zusammenhang mit dem Perspektivvertrag nicht interpretieren. Eine der skurrilsten Hinterlassenschaften Ihrer vormaligen Wissenschaftsministerin Wanka ist der sogenannte Perspektivvertrag für die Erwachsenenbildung. Hier war in diesen Tagen schon vielfach von Baustellen und Ruinen die Rede. Das haben Sie vorhin selber auch festgestellt. Wenn ich mir diesen Vorgang rund um den Perspektivvertrag ansehe, dann habe ich eine Ahnung davon, was mit den Bauruinen gemeint ist. Der Perspektivvertrag ist ein Wahlgeschenk - das wissen Sie, das wissen wir -,
ein Wahlgeschenk ohne Inhalt: schöne Verpackung - das gebe ich zu; in der Tat -, ein schönes Schleifchen obendrein, aber wenn Sie es aufmachen, dann ist das ein leerer Pappkarton.
Ich muss das einmal denen erklären, die nicht so im Thema sind. Jedes Jahr 703 000 Euro mehr ist der Erwachsenenbildung mit diesem Perspektivvertrag versprochen worden, 330 000 Euro obendrein zum Ausgleich der Tarifsteigerungen. Aber nichts davon, nicht ein einziger Euro, war durchfinanziert. Macht man das Geschenk auf, sagte ich, ist da ein leerer Pappkarton, weil davon im Haushalt nichts stand.
Herr Hillmer, man schließt keine Verträge, kurz nachdem man einen Haushalt gemacht hat, und verpflichtet sich, für 2013, 2014 usf. Geld auszugeben, das nirgendwo im Haushalt zu finden war.
Das ist unseriös. Ich sage Ihnen eines: Wir sind nicht gewählt worden, um Ihre leeren Versprechen umzusetzen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich möchte ich darauf antworten. Herr von Holtz - und vielleicht Herr Ministerpräsident Weil -, halten Sie sich an Verträge der alten Landesregierung gebunden? - Das war ein Vertrag der Landesregierung mit der Erwachsenenbildung.
- Ein Vertrag bitte schön, Herr von Holtz! Lassen Sie sich den bitte einmal im Ministerium geben, lesen Sie sich ihn durch und halten Sie dann nicht solche Reden wie die, die Sie eben gehalten haben!
Wenn Sie den Vertrag kündigen wollen, dann sagen Sie das der Erwachsenenbildung. Wenn Sie ihn einhalten wollen so, wie er geschrieben ist, dann stimmen Sie unserem Haushaltsantrag zu! Da sind, wie versprochen, 700 000 Euro für die Erwachsenenbildung in diesem Jahr und obendrauf 700 000 Euro in der Verpflichtungsermächtigung für das nächste Jahr drin. Wir erfüllen den Vertrag dieser Landesregierung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich spreche jetzt zum Wissenschaftshaushalt, und, wie angekündigt, spricht Bernd Lynack dann zum Kulturhaushalt. Zunächst möchte ich aber in unser beider Namen dem Ministerium herzlichen Dank sagen für die Begleitung der Haushaltsberatung und die Beantwortung der Fragen, die wir gehabt haben.
Niedersachsen steht im Bereich Bildung und hier besonders auch in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik vor ganz immensen Herausforderungen. Es geht nämlich um nichts weniger, als die Wettbewerbsfähigkeit von Hochschulen und Forschung zu sichern. Herr Hillmer ist darauf mit keinem Wort eingegangen.
Der Einzelplan 06 stellt nach dem Kultushaushalt und dem Haushalt des Sozialministeriums den drittgrößten Einzelplan dieser Landesregierung dar. Das ist ein Anteil von 11 %. Er übersteigt mit 3,1 Milliarden Euro erstmals in der Geschichte des Landes Niedersachsen die 3-Milliarden-Euro-Grenze. Das ist auch ein Verdienst von Frau Ministerin Heinen-Kljajić. Herzlichen Dank dafür!
Diese Entwicklung zeigt ganz klar, dass der Bildungsbereich den eindeutigen Schwerpunkt diese rot-grünen Landesregierung darstellt. Darauf, meine Damen und Herren, dürfen wir mit Fug und Recht stolz sein.
Im Übrigen hat sich Herr Hillmer hierzu in den Ausschussberatungen durchaus anerkennend geäußert - das hat er ja eben wiederholt - trotz der ganzen Nörgelei, die dem Ganzen folgte.
Selbstredend stellen innerhalb des Einzelplans 06 die Finanzausstattung der Landesbetriebe, also der Hochschulen, der Stiftungen, der Universitäten und der Stiftungshochschulen, den Löwenanteil dar. Sie erhalten rund 79 Millionen Euro mehr in 2014. Selbst wenn man die darin enthaltenen Tarifsteigerungen für das Personal von rund 49 Millionen Euro abzieht, verbleiben noch immer
ca. 30 Millionen Euro für die Infrastruktur und für die Verbesserung von Forschung und Lehre in Niedersachsen. Hinzu kommen noch einmal 67 Millionen Euro als Kompensation für den Wegfall der Studiengebühren, die direkt aus dem Haushalt ausgeglichen werden. Im Ergebnis kommen also den Hochschuleinrichtungen fast 100 Millionen Euro zugute, die für die Verbesserung von Forschung und Lehre, aber auch für die Infrastruktur verwendet werden. Rechnet man die Tarifsteigerungen von 49 Millionen Euro hinzu, die durch Motivationssteigerung der Beschäftigten zumindest indirekt auch etwas zur Verbesserung in diesen Bereichen beitragen, so kommen wir auf die stattliche Summe von rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung junger Menschen in diesem Land.
Deutlicher kann die Landesregierung ihren Anspruch, Bildung verstärkt zu fördern, gar nicht zum Ausdruck bringen.
Gute Hochschulen, meine Damen und Herren, sind Motoren für die erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung unseres Bundeslandes. Die wissenschaftspolitischen Herausforderungen liegen auf der Hand. Wir haben von Schwarz-Gelb eine der bundesweit geringsten Studierquoten übernommen. Angesichts dieser Tatsache mag es nur wenig verwundern, wenn nur knapp 10 % der Beschäftigten bei uns in Niedersachsen über einen Hochschulabschluss verfügen. Meine Damen und meine Herren, das ist Platz 13 im Bundesvergleich. Problematisch ist das für die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens, zumal im Bereich der Hochqualifizierten deutliche Engpässe erwartbar sind.