Weil die Erwachsenenbildung Rot-Grün gegenüber sehr misstrauisch ist, geben wir Ihnen noch eine Verpflichtungsermächtigung für das nächste Jahr, für 2015, dazu, dass Sie den Vertrag auch im nächsten Jahr sicher erfüllen können. Greifen Sie zu!
Wenn jetzt der Einwand kommt, dass in der Verpflichtungsermächtigung im Antrag nur 48,2 Millionen Euro stehen, will ich sagen: Wir können uns gerne darauf verständigen, dass es 49,6 Millionen Euro sein müssen, wie es korrekt wäre und wie es auch bei uns beschlossen ist.
Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, wie peinlich ist das denn? Im Februar sagte der Ministerpräsident Weil in seiner ersten Regierungserklärung:
„Und wir wollen die politische Bildung in unserem Land stärken. Je mehr junge Menschen und je besser sie das politische System verstehen und Politik beurteilen können, desto besser ist das für unsere Demokratie. Deswegen müssen wir miteinander diese Aufgabe sehr ernst nehmen.“
Denn Sie streichen die Mittel für das Programm „Demokratie stärken - Gegen Extremismus“ des Niedersächsischen Bundes für freie Erwachsenenbildung ersatzlos. Was soll das bedeuten? Welche Schlüsse sollen wir daraus ziehen? - Wir sind von der Bedeutung, von der Notwendigkeit der politischen Bildung überzeugt. Programme, die die Demokratie stärken sollen, dürfen nicht wegfallen. Einen plausiblen Grund dafür sehe ich nicht. Das halten wir für unverantwortlich.
Frau Ministerin, Stärkung der Demokratie ist nicht allein Aufgabe der Schulen, sondern genauso der Erwachsenenbildung.
Frau Menge, wollen Sie das jetzt als Entschuldigung dafür nehmen, dass Sie die Mittel für die Erwachsenenbildung streichen?
Ihr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung zugesagt, dass Sie dort etwas leisten wollen - und Sie streichen komplett! Das können Sie doch nicht damit entschuldigen, dass irgendwann vor zehn Jahren einmal etwas anderes gestrichen wurde!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Sie hat eine Frage gestellt! - Anja Piel [GRÜNE]: Wir wollen eine Antwort!)
Meine Damen und Herren, wir möchten mit einer Stiftungsprofessur an der Universität Oldenburg „Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa“ einen Akzent setzen und stellen dafür 100 000 Euro bereit. Viele Mitbürger haben ihre familiären Wurzeln dort, und wir halten es für geboten, ihre besondere Geschichte wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, wissen Sie eigentlich, welche großartige Arbeit die kommunalen Theater in Niedersachsen leisten, die das Pech haben, nicht über das Budget eines Staatstheaters zu verfügen? - Frau Ministerin, Sie selbst haben am 15. April im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur gesagt:
„Die kommunalen Theater erfüllen auch mit Blick auf die Versorgung mit Kultur eine wichtige Aufgabe.“
Frau Ministerin, ich fordere Sie auf, auch mit den kommunalen Theatern - und nicht nur mit den Staatstheatern - längerfristige, dynamisierte Vereinbarungen zu schließen.
Dasselbe gilt auch für die freien Theater. Da können Sie doch nicht von den ohnehin schon zu knappen Mitteln noch 300 000 Euro kürzen. Wir geben den freien Theatern den vollen Förderbetrag, und wir stocken die Förderung des Landesmusikrates um zusätzliche 100 000 Euro auf.
Darf ich Sie an Ihre Aussage im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur am 15. April erinnern? - Ich zitiere:
Herr Kollege Hillmer, finden Sie es nicht auch schade, dass die Ministerin dieser interessanten Debatte nicht folgt und lieber mit ihren Mitarbeitern spricht?
Ich glaube, Sie hat die Antwort auf das, was ich angesprochen habe, nicht präsent. Das soll sie sich aber gern erfragen.