Wir haben auch 13 neue Personen - zwei Kammern - für den Bereich der Securenta-Verfahren vorgesehen. Dort wurde in den letzten Jahren trotz der bekannten Eingangsflut nicht verstärkt. Wir sind deswegen wegen verzögerter Verfahrensbehandlung Forderungen in Millionenhöhe ausgesetzt. Wir müssen dafür im Augenblick Rückstellungen im Umfang von 3 Millionen Euro per anno schaffen.
Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger können nur motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erringen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit hoher Motivation sehr gute Arbeit. Sie haben deswegen einen Anspruch darauf, von ihrem Dienstherrn fair behandelt zu werden.
Nachdem es in den letzten Jahren in vielen Dienstzweigen umfangreiche Hebungsprogramme gegeben hat, gibt es einen Nachholbedarf bei den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass es uns in diesem Jahr gelingt,
Dabei geht es mir auch darum, die Qualität der Rechtsprechung an kleinen Standorten in der Fläche zu sichern. Hier war es zuletzt manchmal schwierig, junge Bewerberinnen und Bewerber für Planstellen zu finden. Das hängt auch damit zusammen, dass es dort keine Beförderungsmöglichkeiten gab. Alle Fachverbände und Gewerkschaften haben diese Stellenhebungen unterstützt. Ich gebe zu, dass ich ein bisschen stolz darauf bin, das in diesem Jahr durchgesetzt zu haben.
Meine Damen und Herren, wenn es um den Justizvollzug geht, dann müssen wir dessen Hauptaufgabe ins Zentrum rücken: die Gefangenen bestmöglich zu resozialisieren. Das dient ihrer eigenen Entwicklung, aber genauso dem Schutz der Bevölkerung. Diesem Ziel müssen alle Umstrukturierungen und sonstigen Veränderungen im Vollzug dienen. Dieses Ziel werde ich in den nächsten Jahren konsequent verfolgen.
Schon im Augenblick wird im Vollzug hervorragende und engagierte Arbeit geleistet. Was also kann man im Bereich der Resozialisierung noch besser machen?
In erster Linie braucht es eine intensivere, zielgenaue psychiatrische Versorgung von Gefangenen. Wir wissen, etwa 70 % - das ist eine Zahl, die man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss - sind psychisch auffällig, viele von ihnen psychisch krank. Mit Ausbildung, Arbeit, strukturierter Freizeit erreichen wir normale Strafgefangene, aber eben nicht psychische kranke.
Das betrifft nicht nur diese Strafgefangenen, sondern in hohem Maße auch die Beschäftigten, die dort arbeiten. Die Nichtvorhersehbarkeit der Reaktion dieser besonderen Klientel stellt die Beschäftigten vor hohe Herausforderungen, denen sie mit ihrer Ausbildung gar nicht begegnen können. Das ist auch Grundlage für Erkrankungen und für Burnout.
Ich habe deswegen eine Projektgruppe eingesetzt, die ein Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung erarbeiten wird. Das ist jetzt
noch nicht haushaltswirksam. Aber wir wissen: Jeder Gefangene, der nicht rückfällig wird, ist eine Investition in die Zukunft.
Zum einen und in erheblichem Umfang - mir fehlen jetzt leider die Reste meines Manuskripts; aber ich kann die Rede, glaube ich, auch auswendig halten - geht es um Investitionen im Bereich der Sicherheit. Das betrifft drei Punkte: erstens Notrufanlagen in den Haftzellen, zweitens Selbstschließanlagen für die Hafträume, mit denen sich Strafgefangene vor ihren Mitgefangenen in Sicherheit bringen können, und drittens Personalrufanlagen für die Beschäftigten im Justizvollzug. Mit diesen drei Maßnahmen werden wir in ganz erheblichem Umfang sowohl die Sicherheit der Strafgefangenen selbst als auch die Sicherheit der Bediensteten deutlich erhöhen.
Zum anderen haben wir im Bereich des Strafvollzuges zwei wesentliche bauliche Investitionen vor uns. Das erfüllt mich mit großer Freude. Erstens geht es um die Renovierung und Wiederherstellung des Grauen Hauses. Das ist ein ganz trauriges Kapitel. Seit 1996 steht fest, dass die Zustände dort eigentlich unerträglich sind. Es freut mich sehr, dass das jetzt angepackt wird. Zweitens geht es um die Weiterführung der Baumaßnahmen in Hameln. Sie dienen dazu, dass der Wohngruppenvollzug in den Häusern, die bisher nicht umgebaut wurden, in deutlich sichererer Weise fortgesetzt werden kann.
Die Resozialisierung wird nicht nur vom Vollzug und vom AJSD durchgeführt, sondern auch von Anlaufstellen, die danach die Versorgung entlassener Strafgefangener übernehmen. In diesem Bereich können wir weitere Investitionen vornehmen. Diese Aufgabe, die gerade von den freien Trägern für Strafentlassene gewährleistet wird, hat einen ganz besonders hohen Stellenwert für die Aufgabe der Resozialisierung.
Frau Ross-Luttmann, Sie haben darauf hingewiesen, dass der Haushalt im Bereich der Justiz keinen hohen Stellenwert für Auseinandersetzungen hat, sondern dass dort vieles sehr einmütig und im Einverständnis miteinander besprochen und entschieden werden kann.
Ich finde, gerade die Verantwortung für die dritte Gewalt ist - auch im Bereich des Haushalts - eine besondere. Das unterscheidet diesen Haushalt von allen anderen Haushalten. Dass gerade in diesem Bereich ein relativ hohes Maß an Einverständnis erreicht werden konnte, zeigt, dass wir als Regierung und Sie als Parlament diesem Anspruch der dritten Gewalt gerecht werden.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Schluss der Besprechung zum Einzelplan Justiz feststellen kann, liegt eine Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung vom Kollegen Jörg Bode vor. Da er selber nicht zur Sache gesprochen hat, kann sich das ausschließlich auf jene Passage der Geschäftsordnung beziehen, in der die Zurückweisung von Angriffen gegen die eigene Person geregelt ist. Sie sind erfahrener Parlamentarier und werden sich daran halten, Herr Kollege Bode.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Limburg hat in seinem Redebeitrag sowohl dem damaligen Kollegen Zielke als auch mir vorgeworfen, dass wir uns damals dafür ausgesprochen hätten, bei den Amtsgerichten das Insolvenzrecht zu zentralisieren und den kleinen Amtsgerichten sozusagen wegzunehmen. Er hat mir persönlich eben zugestanden, dass ihm schlicht und ergreifend die Redezeit ausgegangen war, um den Sachverhalt in Gänze darzustellen. Deshalb möchte ich das hier für das Protokoll richtigstellen.
Bei den Justizpolitikern auf Bundesebene gab es damals die Diskussion, das Insolvenzrecht zu zentralisieren und von den Amtsgerichten zu entfernen. In Berlin sind auch entsprechende Beschlüsse gefasst worden.
Der Kollege Zielke und ich haben damals einen Kompromissvorschlag gemacht, der besagte, die komplexen Unternehmensinsolvenzen zu bündeln, aber alle anderen Insolvenzen bei den Amtsgerichten zu belassen. Der Vorschlag hätte keine nen
nenswerten Auswirkungen auf die Fallzahlen der Amtsgerichte gehabt, aber dadurch könnte bei komplexen Verfahren durchaus eine Professionalisierung ausgelöst werden. Nun ist es allerdings auch so, dass große, komplexe Insolvenzverfahren in der Regel nicht bei kleinen Amtsgerichten auflaufen, sondern eher in großen Städten mit großen Amtsgerichten tatsächlich anfallen.
Das war die gesamte Geschichte. Die Darstellung von Herrn Limburg war aufgrund der Redezeit sehr verkürzt, und ich freue mich, dass es jetzt im Protokoll richtig steht.
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. - Damit sind wir tatsächlich am Ende der Beratungen zum Einzelplan Justiz.
Es beginnt - in der bekannten Reihenfolge - mit der Rede der CDU-Fraktion. Das Wort hat der Kollege Karl-Heinz Bley.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt hier zu dem Haushaltsbereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.
Zehn Jahre Schwarz-Gelb waren ein Segen für Niedersachsen, für die Menschen, für die Wirtschaft, für Industrie, Handel und Handwerk, für unsere Infrastruktur und für den Tourismus.
Führen wir uns einmal die Ausgangslage im Jahre 2002 vor Augen: eine enorme Neuverschuldung von jährlich fast 3 Milliarden Euro, die Arbeitslosigkeit war hoch, Unternehmer und Ausbilder beklagten übereinstimmend eine katastrophale Ausbildungsfähigkeit der Schulabgänger. Gemeinsam mit der Wirtschaft hat die schwarz-gelbe Landesregierung ab 2003 das Blatt gewendet.
Im letzten Jahr - September 2012 bis September 2013 - sind in Niedersachsen an jedem Arbeitstag rund 170 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden.
Im November 2013 lag die Arbeitslosigkeit in 12 Landkreisen bzw. kreisfreien Städten unter 5 %. Dort besteht quasi Vollbeschäftigung.
Der Anteil der früheren rot-grünen Landesregierung an dieser positiven Entwicklung tendiert gegen Null.
Wie ist es im Bund? - Es waren nicht zuletzt die CDU-geführten Bundesregierungen, die seit 2005 die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt geschaffen haben.