Wie ist es im Bund? - Es waren nicht zuletzt die CDU-geführten Bundesregierungen, die seit 2005 die Rahmenbedingungen für eine positive Entwicklung am Arbeitsmarkt geschaffen haben.
Erstens. Union und FDP haben mit mehr als 40 Millionen Erwerbstätigen und weniger als 3 Millionen Arbeitslosen ihr Versprechen gehalten, durch gute Rahmenbedingungen möglichst vielen Menschen die Teilhabe an der Erwerbsarbeit zu ermöglichen.
Drittens. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist seit 2005 von 2,4 Millionen auf 1,2 Millionen um über 1 Million gesunken.
Viertens. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 5,9 % im Jahresdurchschnitt 2012 deutlich unter den Jugendarbeitslosigkeitsquoten anderer Länder.
Meine Damen und Herren, CDU-geführte Landesregierungen haben auch in Niedersachsen Rahmenbedingungen für Betriebe so gesetzt, dass Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen möglich wurden.
wurden teilweise als Regionalisiertes Teilbudget von den Landkreisen und kreisfreien Städten an kleine Unternehmen vergeben - mit großem Erfolg.
Niedersachsen war das einzige Bundesland mit diesem Förderungsinstrument und damit auch auf Platz 1 bei den neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Dieser Erfolg ist heute Grund genug für Rot-Grün, das erfolgreiche Förderinstrument zu beenden.
Auch der Niedersachsenkredit zur Förderung von langfristigen Investitionen in Niedersachsen sowie die Erleichterung von Betriebsmittelfinanzierungen sind zum 1. Oktober 2013 ersatzlos gestrichen worden.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob Niedersachsen stark genug ist, um ein paar Jahre Rot-Grün zu verkraften.
An konstruktiver Zusammenarbeit mit Handwerk und Mittelstand ist Ihnen jedenfalls nicht gelegen. Alle positiven Entwicklungen machen Sie platt. Herr Lies, das ist doch nicht Ihre Art! Lassen Sie sich nicht von den Grünen mit ins Tal reißen!
Auch unsere Anträge im Wirtschaftsausschuss haben Sie, die Regierungsfraktionen, bis auf den Ferienantrag abgeschmettert.
Den Antrag zur Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, mit dem wir die Entbürokratisierung wollten, haben Sie abgelehnt.
Das „Logistikland Niedersachsen“, mit dem wir die Unterstützung für die wichtige Logistik geben wollten, haben Sie abgelehnt.
Wo Sie aber etwas ändern, da stellen Sie die Weichen völlig falsch, siehe Landesvergabegesetz - Wirtschaftsfeindlichkeit pur!
Im Bereich der Verkehrspolitik hat eine Neuausrichtung stattgefunden, die insbesondere den Verkehrsträger Straße benachteiligt. Das ist Gift für die Infrastruktur, für die Kommunen und für die Wirtschaft, die auf verlässliche Verkehrswege angewiesen sind.
Erstens. Rot-Grün wird bis 2017 die Förderung im kommunalen Straßenbau schrittweise um insgesamt 62 Millionen Euro kürzen.
Wichtige Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwege können nicht mehr unterstützt werden.
Zweitens. SPD und Bündnis 90/Die Grünen geben nicht mehr Geld für den Straßenbau aus. Sie halten durch Einplanung eines sogenannten Sondervermögens,
Die CDU-geführte Landesregierung hatte in 2012 und 2013 jeweils 110 Millionen Euro jährlich für Investitionsvorhaben sowie Erhalt, Betrieb und
Unterhaltung von Landesstraßen im Haushalt bereitgestellt und zusätzlich ein 10-Millionen-EuroRadwegeprogramm aufgelegt.
Drittens. Eine im Juni 2013 von der Landesregierung veröffentlichte vorläufige Anmeldeliste Niedersachsens für den ab 2015 geltenden Bundesverkehrswegeplan legt dar, dass das Land bereits in der ersten Auswahlrunde 30 Verkehrsprojekte ersatzlos gestrichen hat.
Schlimmer noch: In punkto Infrastrukturpolitik verläuft ein tiefer Riss durch das rot-grüne Regierungslager.
Die SPD betont in schöner Regelmäßigkeit, wie wichtig der Bau der Autobahnen A 20, der A 39 und der Ausbau der E 233 in Niedersachsen sei. Die Grünen lassen hingegen keine Gelegenheit aus, ihre Abneigung zu äußern. Dies wurde beim letzten Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen deutlich, wo mehrere Kreisverbände in einem Antrag fordern, dass alle Planungsvorhaben des Landes im Straßenbau einzustellen sind.