Projekte und Kooperationen in den Regionen anschieben und begleiten werden. Ihre Aufgabe wird es u. a. sein, diese Projekte so vorzubereiten, dass sie entsprechend den in den Ressorts erarbeiteten Programmen und Richtlinien förderfähig werden.
Eine neue Anforderung wird auch darin liegen, dass es in der künftigen EU-Förderperiode erstmals möglich sein wird, Projekte fondsübergreifend zwischen EFRE, ESF und ELER anzulegen. Eine Koordination unter dem Dach der Staatskanzlei macht gerade unter dem Gesichtspunkt der fondsübergreifenden Vorbereitung von Projekten Sinn.
Mit den Zukunftskonferenzen, dem Kabinettsbeschluss von gestern und der Benennung der vier Landesbeauftragten für Regionalentwicklung sind die ersten Schritte getan, diesen Prozess in Gang zu setzen. Damit stehen wir allerdings erst am Anfang.
Lassen Sie uns doch diesen Prozess konstruktiv begleiten und sehen, ob er Früchte trägt! Ich glaube, dass er das wird, und habe, wie gesagt, bisher keinen einzigen Vorschlag der Opposition gehört, wie man die Probleme ansonsten anpacken könnte.
Neben dem Bereich der regionalisierten Landespolitik setzen wir mit der Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe ein weiteres neues rot-grünes Zeichen. Damit erklären wir dieses Thema zur Chefsache und führen die Beauftragte für Migration wieder ein, die unter Schwarz-Gelb abgeschafft wurde.
Erfreulicherweise haben wir mit Frau SchröderKöpf eine Landesbeauftragte gewonnen, die schon nach kurzer Zeit bei den Migrantenorganisationen sehr für ihren Einsatz geschätzt wird.
Wenn man sich dann die Umschichtungen im Detail anschaut, wird man feststellen: Die Verlagerung der Aufgaben korrespondiert mit der Verlagerung des Personals, und für die neuen Aufgaben gibt es neues Personal. Das ist konsequent und logisch.
Der haushaltsrelevante Stellenaufwuchs für diese neuen Aufgaben erweist sich beim näheren Hinsehen als halb so dramatisch.
Von den 114 zusätzlichen Vollzeitstellen in der Staatskanzlei resultiert mehr als die Hälfte aus Umschichtungen. Von den verbleibenden 54 Stellen ist etwa die Hälfte für eine begrenzte Phase der Aufbauarbeit der Landesbeauftragten eingeplant; diese Stellen laufen nach einem Jahr bzw. zwei Jahren aus. Das heißt, tatsächlich werden es weniger als 30 - Herr Toepffer sprach von 25 - neue dauerhafte Stellen sein. Das ist für eine neue Landesregierung, die Gestaltungsspielräume haben muss und nutzen möchte, moderat.
Im kommenden Jahr steht die Europawahl an. Wir wollen die europäische Demokratie stärken. Daran arbeitet meine Partei mit der Aufstellung europäischer grüner Spitzenkandidaten. In Niedersachsen kommt bei diesem Thema dem Europäischen Informations-Zentrum eine wichtige Rolle zu. Mit der Erhöhung des Budgets für Veranstaltungen hoffen wir die Wahlbeteiligung positiv beeinflussen zu können.
Aber wir schauen auch über Europa hinaus. Im letzten Plenum wurde der Vorwurf erhoben, die neue Landesregierung spare an der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dies ist nicht so. Durch die Bündelung der Mittel der Sportförderung im Innenministerium - auch der Mittel, die in unser Partnerland Südafrika fließen - wurden sie nur verlagert. Durch die Einstellung zusätzlicher 75 000 Euro in den Kultushaushalt für das sogenannte Eine-Welt-Promotoren-Programm satteln wir sogar auf und werden das zivilgesellschaftliche Engagement für entwicklungspolitische Arbeit und für mehr globale Gerechtigkeit stärken.
Damit kommen wir einem wichtigen Punkt unseres Antrages zu den entwicklungspolitischen Leitlinien nach.
Die Medienförderung wird auch zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Die Mittel wurden aus dem Wirtschaftsministerium verlagert. Mit einem konstanten Ansatz auf hohem Niveau wollen wir der kulturellen Filmförderung angemessenes Gewicht
verleihen, dem medienschaffenden Nachwuchs Perspektiven verschaffen und die Beschäftigungspotenziale der Kultur- und Kreativwirtschaft ausschöpfen.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Meine Damen und Herren, ich muss Sie um etwas mehr Ruhe bitten. Das gilt auch für die Beratungsgespräche an der Regierungsbank. - Bitte, Frau Westphely!
Zur Weiterentwicklung der Medieninfrastruktur sowie zur Verbesserung der Beratungs- und Informationsmöglichkeiten für Filmschaffende haben wir in den MWK-Haushalt die institutionelle Förderung des Film- und Medienbüros Niedersachsen aufgenommen.
Genauer eingehen möchte ich kurz auf die Finanzierung der Filmfestivals. Im bundesweiten Vergleich zeichnet sich die niedersächsische Filmfestivallandschaft durch große Vielfalt und hohe Qualität aus. Mit seinen Filmfestivals, die jährlich Hunderttausende Besucher begeistern, kann das Land national und international punkten.
Wir möchten diese Qualität sichern und freuen uns darüber, dass wir es trotz des Wegfalls der EFREMittel geschafft haben, 2014 das Finanzierungsniveau für die niedersächsischen Filmfestivals zu halten.
Zum Schluss möchte ich an dieser Stelle mit einem Märchen aufräumen. Es wird hin und wieder der Eindruck erweckt, man könne mit einem Verzicht auf die Landesbeauftragten einen überragenden Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das ist nicht so. Herr Toepffer hat schon darauf hingewiesen: Der Einzelplan der Staatskanzlei macht gerade einmal einen Anteil von 2 ‰ - also zwei Tausendstel - des Gesamthaushaltes des Landes aus.
Grundsätzlich schätze ich auch kleine Einsparungen und möchte sie keinesfalls als überflüssig bewerten. Aber die Vorschläge der Opposition zum Einzelplan der Staatskanzlei haben mich enttäuscht. Abgesehen von der Forderung nach einem Verzicht auf die dargestellten neuen Aufgaben, dem wir selbstverständlich nichts abgewinnen können,
sind die Vorschläge eher Luftnummern. Denn Haushaltspositionen, die im laufenden Jahr nicht ausgeschöpft werden, belasten den Haushalt zwar beim Beschluss. Im Endeffekt fließen die nicht ausgeschöpften Mittel aber doch dem allgemeinen Haushalt zu. Mit einer Reduzierung der Ansätze wäre somit nichts gewonnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Nacke das Wort. Sie haben 5:27 Minuten Restredezeit.
- Wo ist er? - Gut, im Haus wird er schon sein. Na gut. Ich wollte ihm zu seiner Rede gratulieren und ihm auch sagen, dass es bei der Besprechung des Haushalts für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien eine lange Tradition hat, dem Ministerpräsidenten Huldigungen auszusprechen.
Vielleicht richten Sie es dem Kollegen aus und sagen ihm: Es hilft nicht nur, hier zu reden, sondern es hilft auch zuzuhören.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich darf - anschließend an meinen Kollegen Toepffer - einige Worte zur Medienpolitik sagen. Ich glaube, dass die Medienpolitik sich eignet, die Politik der Landesregierung insgesamt zu skizzieren, weil sie ja gewissen Mustern folgt.
Muster 1 aus meiner Sicht: Sie haben keinen Blick für die tatsächlich wichtigen Themen. Ich habe den Eindruck, dass Sie der digitalen Revolution - sie ist hier zum Teil angesprochen worden -, dem Verschwimmen der Grenzen zwischen Rundfunk und Printmedien, das alle Zeitungsverlage, aber auch die Rundfunkanstalten beschäftigt, nicht die notwendige Bedeutung beimessen. Die Grenze weicht sich auf. Dabei ist doch gerade Niedersachsen ein so wichtiger Medienstandort mit so wichtigen Regionalzeitungen, deren Vielfalt und deren Erhalt uns besonders am Herzen liegen müssen.
Muster 2: die Parteibuchpatronage. In Ihrem Koalitionsvertrag sprechen Sie noch von der Parteiferne der Gremien. Aber es war eine Ihrer ersten Handlungen - vielleicht sogar die einzige echte - in der Medienpolitik, Ihren Chef der Staatskanzlei, Herrn Mielke, in den ZDF-Fernsehrat zu schicken und die ehemalige SPD-Abgeordnete Amei Wiegel - viele von uns erinnern sich an sie - in den Hörfunkrat des Deutschlandradios. Ihrer Pressesprecherin haben Sie 2 000 Euro zusätzlich im Monat besorgt. Wir fragen uns: Wofür? - Sie fragt sich das ja auch, wie wir der Bild-Zeitung entnehmen durften und wie wir es aus der Pressekonferenz erfahren haben.
Gleichzeitig aber ist die Darstellung der Staatskanzlei doch eher zweifelhaft. Auf die Frage in der Nordwest-Zeitung vom 7. Juni: „Und warum twittert der Ministerpräsident nicht wenigstens?“ sagte ihr stellvertretender Regierungssprecher Jürdens in einer nahezu befreienden Offenheit: „Fehlende finanzielle Mittel, Personal, Inhalte.“ Ich glaube, das ist ein Muster Ihrer Regierungspolitik. Sie geben Ihrer Pressesprecherin 2 000 Euro mehr im Monat, aber Ihre Inhalte reichen nicht mal für einen Tweet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Muster 3: inhaltsleerer Politiksprech und Phrasen. Der Bereich Medienpolitik ist in Ihrer Koalitionsvereinbarung mit „Medienpolitik für Transparenz, Teilhabe und Meinungsvielfalt“ überschrieben. Wenn aber konkrete Taten folgen sollen - Fehlanzeige!
Wenn man sich den Haushalt im Bereich der Medien genau anschaut, wird man feststellen: Es gibt in keinem Punkt eine Veränderung des Haushaltsansatzes gegenüber dem, was CDU und FDP seinerzeit vorgelegt haben. Eigene Initiativen - Fehlanzeige!
Ich will ein zweites Beispiel nennen: Die Evaluierung der Haushaltsabgabe - also der ehemaligen Rundfunkgebühren - ist ein besonderes Thema, das gerade auch ganz extrem diskutiert wird. Herr Ministerpräsident Tillich hat sich dazu eingelassen, Frau Ministerpräsidentin Dreyer aus RheinlandPfalz auch. Die nehmen dieses Thema auf, sie greifen die Interessen auf. Es wäre auch Ihre Aufgabe, jetzt die Interessen des Landes Niedersachsen, der Niedersächsinnen und Niedersachsen, insbesondere auch der Unternehmen in unserer Region zu vertreten. Wir haben dazu einen Antrag gestellt. Wir hören nichts von Ihnen zu diesem Thema. Das ist schade. Auch das ist wichtige Vertretung in der Medienpolitik.