Die Reaktionen der Betroffenen und des Landesrechnungshofes sprechen für sich. Das Ganze findet dann auch noch auf Pump statt; denn die Neuverschuldung wird von der SPD und den Grü
nen fortgesetzt. Sie setzen falsche Prioritäten. Es hat schon einen Beigeschmack, wenn Posten nach Parteibuch vergeben werden, obwohl die Kompetenzen und Ausgabenbereiche nicht benannt werden können bzw. bis heute von Ihnen nicht richtig benannt wurden.
Interessant, meine Damen und Herren, ist auch, dass Ihr Koalitionspartner, also die Grünen, zumindest während des Wahlkampfes gar nichts von Ihrer Idee der Landesbeauftragten gehalten haben. In der NWZ vom 8. Oktober 2012 ist das nachzulesen.
In Ihrer Staatskanzlei verrichten zukünftig vier Staatssekretäre ihren Dienst. Ihr Amtsvorgänger, der jetzt leider nicht hier ist, hat es mit zwei Staatssekretären geschafft. Das macht einen einfach sprachlos. Es hat den Anschein einer bestimmten Mentalität, die uns und mir fremd ist.
Meine Damen und Herren, zu den vier Regionalbeauftragten mit hoher Dotierung kommen zahlreiche neuen Stellen und eine Vielzahl von Umsetzungen mit hinzu. Insgesamt macht das - wohlgemerkt! - eine Mehrausgabe von jährlich knapp 2 Millionen Euro aus.
Bemerkenswert ist auch Ihre Informationspolitik. Von Mitnahme, Teilhabe und Transparenz, Herr Ministerpräsident, wie Sie es hier zu Anfang, also bei der Amtsübernahme, kundgetan haben, kann wohl keine Rede sein. Die Namen haben wir durch eine Pressemitteilung erfahren. Bis gestern haben Sie die Namen der Personen geheim gehalten und wie einen Silvesterknaller beschützt. Am meisten dürfen sich jetzt diejenigen freuen, denen der B-6Böller zum Jahreswechsel zugute kommt.
Gleiches gilt bedauerlicherweise auch für die Kompetenz und Zuständigkeit der Landesbeauftragten. Der Schuss könnte aber - wie Sie von den Kommunen schon erfahren haben - nach hinten losgehen, zumindest dann, wenn Sie Kompetenzen in Bezug auf Bauleitplanung und dergleichen verlagern bzw. den Kommunen entziehen.
Der Landesrechnungshof hat mit Recht gefragt, was diese Landesbeauftragten eigentlich Neues machen sollen. Auch die Personalplanungen - also Neueinstellungen und Umsetzungen - fußten anscheinend nicht auf einer Personalbedarfsanalyse. Die Personalplanungen wurden eher der B-6
Sie greifen gänzlich ohne Not in gut funktionierende und bewährte Strukturen ein. Bei Mitarbeitern, Kommunen und Ministerien stiften Sie Verwirrung, und Sie werfen in der Öffentlichkeit bzw. beim Landesrechnungshof zahlreiche Fragen auf, die bis heute nicht richtig beantwortet wurden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben ein gut bestelltes Niedersachsen übertragen bekommen: hohe Einnahmen, einen Landeshaushalt auf Konsolidierungskurs, eine boomende Wirtschaft und geringe Arbeitslosenzahlen - eben ein Vorzeigeland, in dem es sich sehr gut leben lässt.
Herr Ministerpräsident, nutzen Sie Ihre Zeit, den vorgefundenen Erfolgskurs für Niedersachsen fortzusetzen, und nicht dafür, ideologische und teure Experimente im Land durchzudrücken!
Meine Damen und Herren, in der Hoffnung auf Einsicht wünsche ich Ihnen, Herr Ministerpräsident Weil, dass Sie persönlich die richtige Entscheidung treffen. Steigen Sie vom lahmen Pony herunter, und satteln Sie einen Hannoveraner, mit dem Sie dann in die richtige Richtung reiten können!
Sonst könnte es bei der Einführung im nächsten Jahr zu einer Sturzgeburt führen, und das wollen wir alle nicht haben.
Meine Damen und Herren, bei all der Kritik, die ich jetzt hier geübt habe, wünsche ich Ihnen allen - der Regierung, aber auch allen anderen hier im Saal - ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Auf Ihre Rede ist eine Kurzintervention von Frau Emmerich-Kopatsch angemeldet worden. Bitte!
Lieber Herr Kortlang, ich hatte das schon bei Herrn Toepffer gehört und gedacht: Na ja, darüber kann
man einfach mal weggehen. Aber so konkret nicht ganz die Wahrheit zu sagen, das gehört sich einfach nicht. Insgesamt ist es durch Umschichtungen aus verschiedenen Ministerien zu einem Stellenaufwuchs gekommen, der insgesamt - auf den gesamten Landesbestand, also Vollzeiteinheiten, bezogen - nur 19 Stellen ausmachen wird. Es geht also gegenüber der Mipla Ihrer damaligen Landesregierung um 19 Stellen mehr.
Diese Stellen haben Sie selber, die FDP, in Ihrer Drucksache 17/881 nachgefragt. Insgesamt ist für unsere Projekte - gegenüber Ihren eigenen Planungen - ein Aufwuchs von 2,3 Millionen Euro eingeplant. Ich finde, das kann man ruhig mal sagen. Man muss auch immer bei der Wahrheit bleiben.
dann würde ich Ihnen raten, einmal nach draußen zu gehen. Der Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie Niedersachsen hat dazu ganz tolle Blätter verteilt, z. B. dieses.
Zum Beispiel steht hier etwas über den Anteil der Geringverdiener, die zusätzlich ALG II beziehen. Nachdem Sie sich das angeschaut haben, sollten Sie vielleicht nachdenken, ob Sie es den Menschen haben zumuten können, dass es unter Ihrer Ägide so viele Geringverdiener gab, die aufstocken mussten, und ob Sie sich dafür noch loben und abfeiern lassen wollen, was für eine tolle Wirtschaftspolitik Sie gemacht haben.
Eine Stärkung des ländlichen Raumes sehe ich in dieser Angelegenheit, sosehr ich unseren Ministerpräsidenten darin unterstütze, nicht. Darüber haben wir im Vorfeld schon einmal gesprochen. Es ist schon richtig: Da muss etwas gemacht werden. Aber mit der Instrumentierung, die Sie jetzt vorgesehen haben, wird das nicht gelingen.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Redeliste fort. Als nächste Rednerin hat nun Frau Westphely, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Opposition wird nicht müde, die Einführung der Landesbeauftragten als ein Aufblähen der alten Strukturen der Regierungsvertretungen zu kritisieren oder zu beklagen, die Landesbeauftragten hätten keine Aufgaben.
Gleichzeitig hat sie bisher kein einziges Mal die Analyse der zum Teil problematischen auseinanderdriftenden Entwicklungen verschiedener Teilregionen in Niedersachsen infrage gestellt. Das wäre angesichts der demografischen und ökonomischen Daten auch schwierig, die eindeutig sind.
Aber was ist eigentlich Ihre Antwort? Welches sind Ihre Lösungsvorschläge? Oder ist Ihnen diese Entwicklung einfach egal?
Tatsache ist, dass das Land wegen seiner Verpflichtung zur Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen vor der Herausforderung steht, einen Rahmen zu setzen, um dieser Pflicht nachzukommen.
Zukünftig brauchen wir eine strategisch aufgestellte Regionalentwicklung. Ein Bestandteil dieser Strategie wird die Erarbeitung regional abgestimmter und angepasster Handlungskonzepte sein, die beim Landesbeauftragten koordiniert werden. Damit wollen wir dem bisherigen Mangel an Steuerung in der Landesentwicklung ein Ende setzen.
Wir betrachten es durchaus als eine neue Aufgabe, dass die Landesbeauftragten auf der Grundlage der maßgeschneiderten Handlungskonzepte
Projekte und Kooperationen in den Regionen anschieben und begleiten werden. Ihre Aufgabe wird es u. a. sein, diese Projekte so vorzubereiten, dass sie entsprechend den in den Ressorts erarbeiteten Programmen und Richtlinien förderfähig werden.