Vorweg auch von mir ein herzliches Dankeschön an die Staatskanzlei und das Finanzministerium für die solide Vorarbeit! Die Zahlen, die Ihnen vorliegen, sind in jeder Hinsicht verantwortungsbewusst geplant und gerechnet. Das gilt auch für die Sachmittel, auf die ich mich hier konzentrieren möchte. Wir haben einige Leuchttürme identifiziert, die Niedersachsen in diesen so wichtigen Bereichen weiterentwickeln werden.
Lassen Sie uns einen Blick auf die Medienpolitik werfen! Obwohl wir sparsam wirtschaften müssen, setzen wir zukunftsorientierte Schwerpunkte. Drei Beispiele, die ineinander fassen: Wir wollen und werden das Wachstums- und Beschäftigungspo
Wir wollen und werden der kulturellen Filmförderung ein angemessenes Gewicht geben. Wir wollen und werden dem Nachwuchs neue Chancen geben.
Beispielhaft weise ich auch auf die u. a. von der nordmedia geführten Filmfestivals in Niedersachsen hin. Wir freuen uns darüber, dass immer mehr Besucher kommen. Deshalb fördern wir sie auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und sichern mit 190 000 Euro die Kofinanzierung.
Sie sehen: Auch wenn diese Festivals aus EFREMitteln nicht mehr finanziert werden können, bleiben wir am Ball und stärken diesen kulturell wie wirtschaftlich wichtigen Bereich, und zwar in ganz Niedersachsen.
Apropos Möglichkeiten: Wir wollen, dass es weiterhin möglich ist, Fernsehen terrestrisch zu empfangen. Es ist sehr gut, dass ARD und ZDF entschieden haben, auf den DVB-T2-Standard umzustellen. Alte Decoder können dies allerdings nicht mehr empfangen. Für die Umrüstung brauchen wir Übergangszeiten, und wir brauchen Frequenzen. So wichtig das Telefonieren ist, das Fernsehen ist es auch. Frequenzen müssen in Zukunft abgestimmt und gegebenenfalls gemeinsam genutzt werden.
Wir stellen sicher, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Niedersachsen gesichert und Niedersachsen weiterhin ein guter medienpolitischer Standort ist. Gleichzeitig sichern wir die Zukunft von Lokalfunk und werbefreiem Bürgerfunk, die erfolgreich in den Regionen ausstrahlen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Produktionen der öffentlich-rechtlichen Sender in Niedersachsen dauerhaft abrufbar bleiben und nicht nach kurzer Zeit nicht mehr abrufbar sind.
Und: Wir wollen Niedersachsen weiterhin als Medienstandort stärken. Dazu gehört auch, dass wir uns dafür einsetzen, dass mehr Produktionen - das gilt für NDR-Produktionen wie auch für die von der nordmedia geförderten - in Niedersachsen mit niedersächsischen Medienschaffenden hergestellt werden.
Gleichwohl sehen wir durchaus auch Probleme im Bereich der Medienpolitik. Unsere noch vielfältige Presselandschaft droht aufgrund des Wegbrechens im Anzeigenmarkt und des veränderten Mediengebrauchs zu verarmen. Es darf nicht sein, dass Google und Facebook hier keine Steuern zahlen, aber den Werbemarkt zerstören und somit die Presselandschaft weiter gefährden.
Wir sehen nach wie vor dauerhaften Handlungsbedarf im Bereich der Medienkompetenz insbesondere bei den Jugendlichen.
In beiden beispielhaft genannten Feldern sind für uns medienpolitische Schwerpunke für die nächste Zeit von besonderer Bedeutung. Moderne Medien sind auch wichtig für die bevorstehende Europawahl im nächsten Jahr.
Multimedial ist auch die Werbung, die wir zur Europawahl vorbereiten. Europa wird immer wichtiger und eine hohe Wahlbeteiligung im gleichen Maße.
Insgesamt, wie Sie sehen, setzen wir medienpolitisch die richtigen und vor allem wichtigen Schwerpunkte für unser Land.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Ende noch zu einem weiteren wichtigen Thema aus dem Bereich der Europapolitik kommen: zur Türkei. Die Türkei ist noch nicht in Europa, aber schon jetzt ein wichtiger Partner für uns, der immer wichtiger und bedeutender wird. Deshalb arbeiten wir auch, wie bereits angekündigt, an einer Partnerschaft mit einer türkischen Region.
Wir möchten diese und bestehende Partnerschaften nutzen, um im Bereich Wirtschaft und Wissenschaft Schwerpunkte zu setzen. Wir wollen die Partnerschaften pflegen und diese durch gegenseitige Besuche vertiefen. Aus diesem Grund freut es mich auch persönlich besonders, dass im nächsten Jahr unser Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien- und Regionalentwicklung - natürlich auf gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen hin - in die Türkei reist. Übrigens: Auch unser Ministerpräsident Stephan Weil hat angekündigt, nächstes Jahr in die Türkei zu reisen.
In diesem Zusammenhang habe ich die herzliche Bitte an Sie, meine Damen und Herren der Opposition, nicht jede Reise unseres Ministerpräsidenten unter Generalverdacht zu stellen. Gehen Sie bitte davon aus, dass unser Ministerpräsident, Herr Weil, immer und egal, wo er ist, im Dienste unseres Landes und zur optimalen Vertretung niedersächsischer Interessen unterwegs ist.
Aber jetzt freuen wir uns auf Weihnachten und auf das Jahr 2014, das wir in diesen wie in allen anderen Bereichen finanziell und politisch sehr gut vorbereitet haben.
Sehr verehrtes Präsidium! Meine Damen, meine Herren! Zunächst auch mein Dank an die Staatskanzlei für die gute Arbeit und Zuarbeit, die sie unserem Ausschuss hat zuteil werden lassen! Mein ganz besonderer Dank geht an Frau Dammann, die auf der Bank der Landtagsverwaltung
In Bezug auf die Unterrichtung durch die Frau Staatssekretärin könnte das eine oder andere noch ein bisschen nachjustiert werden. Das eine oder andere Mal hätte man doch ein bisschen mehr Nachrichtenfluss - - -
Moment bitte, Herr Kollege! - Ich bitte um etwas Ruhe. Es ist für unsere Rednerinnen und Redner hier vorne in der fortgeschrittenen Stunde sehr schwer. Von daher würden Sie es ihnen leichter machen, wenn Sie etwas ruhiger wären.
Moment, bitte! - Das gilt auch für diejenigen, die sich im Flur unterhalten. - Vielen Dank. - Herr Kollege Kortlang, fahren Sie fort.
Meine Damen und Herren, bei der Regierungsübernahme hier im Hause haben unser Ministerpräsident, Herr Weil, und Finanzminister Schneider allen Ernstes versucht, der Vorgängerregierung Fehler in der Haushaltspolitik vorzuwerfen bzw. vorzuhalten. Sie sprachen von einem Scherbenhaufen. Wir haben kein Geld, sagen Sie. Trotzdem leisten Sie sich große Ausgaben wie die Wiedereinführung der Bezirksregierungen - die nennen Sie jetzt „Landesbeauftragte“ - sowie die Aufstockung des Personals in der Staatskanzlei um 30 %.
Funktionierende, effektive und etablierte Strukturen werden von Ihnen grundlos zerstört, und das ist auch noch kostenträchtig.
Die Reaktionen der Betroffenen und des Landesrechnungshofes sprechen für sich. Das Ganze findet dann auch noch auf Pump statt; denn die Neuverschuldung wird von der SPD und den Grü