nen. Am Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres 2013 kann man sehen, dass das sogar in recht kurzen Zeiträumen möglich ist.
Bei den Zinsen - wichtiges Thema! - haben wir im Verlauf des Jahres 2013 kontinuierlich eine Entlastung gegenüber der Veranschlagung erfahren. Im Januar 2013 war eine Entlastung in Höhe von 122 Millionen Euro festzustellen. Mit dem gestern verabschiedeten dritten Nachtragshaushaltsplan hingegen konnte der Ansatz für Zinsausgaben um ganze 287 Millionen Euro reduziert werden, also eine Veränderung von Januar bis Dezember um 165 Millionen Euro.
Lieber Herr Dürr, die Selbstbeweihräucherung wegen einer hervorragenden Haushaltspolitik ist nicht berechtigt. Ihr Beitrag - und auch mein Beitrag - zur Zinsentwicklung in der Republik war null. Das war die Europäische Zentralbank, das war die Fed in den USA.
Das weltweite Absinken der Zinsen hat uns Spielräume geschaffen, über die wir uns gemeinsam freuen sollten. Das hat aber nichts mit kluger Haushaltspolitik zu tun.
Auch bei den Steuereinnahmen hat sich die Situation für den Landeshaushalt im Jahresverlauf verbessert. Die konjunkturelle Delle im vierten Quartal 2012 hat dazu geführt, dass die Bundesregierung im Januar des Jahres ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr deutlich nach unten auf nur noch +0,4 % korrigiert hatte.
Die Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung machte sich dann Anfang des Jahres tatsächlich in den Steuereinnahmen bemerkbar. So hatten die Monate Januar und Februar 2013 zusammengerechnet mit einem Minus von 175 Millionen Euro abgeschlossen. Auch das Ergebnis der MaiSteuerschätzung, das ich gestern noch einmal in Erinnerung gerufen habe, hat uns einen Rückgang um 160 Millionen Euro vorhergesagt.
Die Korrekturschätzung, die November-Schätzung, hat das verändert und eine deutliche Verbesserung der Steuereinnahmen unterstellt. Wir können nun für 2013 mit einem Plus von 61 Millionen Euro auf der Steuerseite rechnen, haben aber zugleich
Im Saldo handelt es sich also um eine Verbesserung um 50 Millionen Euro. Das ist schön, gemessen am gesamten Haushaltsvolumen aber auch nicht so sehr viel.
Gegenüber den vor einem halben Jahr noch erwarteten Mindereinnahmen auf der Steuerseite in Höhe von 160 Millionen Euro ist das natürlich eine erfreuliche Verbesserung. Von einem gewaltigen Überschuss, von dem ich hier heute gehört habe, kann natürlich keine Rede sein, wenn man am Ende diese Zahlen hat.
Ich darf Ihnen mitteilen, meine Damen und Herren, dass bedauerlicherweise das eintritt, was ich Ihnen das ganze Jahr über versucht habe klarzumachen: Die starken Schwankungen im Laufe des Jahres werden sich am Ende egalisieren.
Wir haben im November einen deutlich schlechteren Iststeuereingang als im Soll veranschlagt. Da ist schon einmal eine ganze Menge von dem Überschuss, von dem Sie hier sprechen, weg.
Des Weiteren wissen wir inzwischen auch auf Punkt und Komma - auch das war angekündigt -: Als Folge dieser Steuerentwicklung, die in Niedersachsen günstig war, schlägt der Länderfinanzausgleich zu. Wir haben im letzten Quartal, im Dezember, eine gewaltige Überweisung im Länderfinanzausgleich zu erbringen.
Im Ergebnis gilt das, was Herr Schäuble gesagt hat: Wir haben einen erfreulichen, aber moderaten Anstieg der Steuereinnahmen. Mehr aber auch nicht! Wir werden im Haushaltsabschluss des Jahres - die Dezemberdaten kennen wir noch nicht; aber aller Voraussicht nach - feststellen, dass wir in Niedersachsen keine Sonderentwicklung haben, sondern in etwa einen normalen Haushaltsverlauf, so wie ihn auch die anderen Bundesländer haben - eine Normalisierung.
Gleichwohl, richtig: Es hat sich entspannt. Das kann ich für 2014 - das ist der Haushalt, über den ich hier rede - nicht sagen. Die NovemberSteuerschätzung hat uns die Planzahl für 2014 praktisch bestätigt, eine rote Null. Genau waren es ein Minus von 9 Millionen Euro, also eine rote Null. Das ist erfreulich, weil sich die Planungen bestätigen. Andererseits bedeutet das natürlich auch, dass wir keine zusätzlichen Spielräume gewinnen.
Für die Planjahre ab 2015, so die Steuerschätzung, haben wir uns auf leichte Mindereinnahmen einzustellen. Wir übernehmen die Steuerschätzung - so war das in Niedersachsen immer üblich - 1 : 1. Insofern ist das, was Herr Heere hier gesagt hat, durchaus richtig. Gefühlte Steuermehreinnahmen zu veranschlagen - das hat es so noch nicht gegeben. Das wäre das erste Mal.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie haben gestern eine Kriegskasse ein- gerichtet, Herr Minister! Das kauft Ih- nen doch keiner mehr ab!)
Auf der Steuerseite ist aus meiner Sicht erwähnenswert - das will ich hervorheben -, dass die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes, wie vorgeschlagen, offensichtlich einen breiten Konsens findet, weil auch die beiden Oppositionsfraktionen hierzu keinen abweichenden Antrag vorgelegt haben. Wir werden also gemeinsam die Grunderwerbsteuer erhöhen.
Hinsichtlich der Zinsausgaben, über die ich schon gesprochen habe, haben wir wohl den Bodensatz erreicht. Wir haben noch einmal leichte Zinsminderausgaben in Höhe von rund 30 Millionen Euro diagnostiziert und in der technischen Liste umgesetzt. Auch hier ist verwunderlich, wie die CDU in ihrem Antrag dazu kommt, weitere Zinsminderausgaben zu vermuten. Ich sehe jedenfalls im Moment keine realistische Basis dafür.
Also: Mehr Steuern - Fragezeichen. Mehreinnahmen bei der Förderabgabe - auch da weiß ich nicht, wie Sie darauf kommen - Fragezeichen. Weniger Zinsen - Fragezeichen. Solidität geht ein bisschen anders.
Im Jahre 2010, meine Damen und Herren von CDU und FDP, hatten Sie einen Rücklagenbestand von 1,242 Milliarden Euro.
Am Ende dieses Jahres, Herr Hilbers, wird der Rücklagenbestand - jedenfalls nach der Planung - 210 Millionen Euro betragen. Das ist das Erbe.
Es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Eine sparsame Haushaltsführung ist angesichts dieser Ausgangslage unverzichtbar.
Herr Finanzminister, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Hilbers würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Eine sparsame Haushaltsführung ist unverzichtbar, hatte ich gesagt. Der Handlungsspielraum bleibt begrenzt. So können neue Prioritäten und Bedarfe weitgehend nur durch Umschichtungen innerhalb der Haushaltsansätze realisiert werden. Das war auch Ansatz beim Haushaltsplanentwurf. Das haben wir mit dem dritten Nachtrag getan. Was wir tun, das ist konservative Planung und Planung mit klaren Leitplanken.
In dem Zusammenhang ein Wort zum Personal. Sie müssen sich vielleicht einmal zwei Zahlen merken. In der neuen Mipla, die Ihnen vorliegt, ist von 2013 auf 2014 ein Personalaufwuchs von 886 ausgewiesen. Jetzt gucken wir einmal in die Mipla vom vorigen Jahr. Da gab es das ja auch schon. Danach betrug der von der Vorgängerregierung von 2013 auf 2014 geplante Aufwuchs - jetzt sind alle ganz gespannt - 867.
Wir haben es gestern bereits diskutiert. Politisch kann man hinsichtlich der Verwendung der Zinsminderausgaben unterschiedlicher Auffassung sein. Natürlich wäre auch eine Absenkung der
Aber, meine Damen und Herren, das Fixieren auf die Nettokreditaufnahme greift zu kurz. Wir müssen das Defizit strukturell beseitigen. Sie haben in den vergangenen Jahren einen Konsolidierungspfad vorgetäuscht.
Sie haben den Haushalt regelmäßig unter Einbeziehung von Einmaleffekten ausgeglichen, wie Rücklagenentnahmen und Vermögensveräußerungen.
Die Schuldenbremse schließt so etwas aus. Das, was Sie mit Ihren Anträgen jetzt wieder vorlegen, ist die Fortsetzung dieser Politik.