Die FDP kommt jetzt auf den Gedanken, diese globale Minderausgabe um ein Drittel - um 88 Millionen Euro - zu erhöhen, und zwar einfach nur, weil Sie das Geld brauchen. Das ist aber ein Kredit auf die Zukunft, wobei Sie jetzt schon wissen, wofür Sie das Geld ausgeben, aber noch nicht wissen, wie Sie diese Summe wieder hereinbekommen. So geht es nicht.
Auch schön ist, dass die CDU in ihrem Änderungsantrag jetzt auch noch auf die Idee kommt, den Titel „globale Mehreinnahme“ mit 10 Millionen Euro zu füllen. Das ist eine fiktive Mehreinnahme ohne jede Ahnung, wo das Geld herkommen soll. Solch unseriösem Finanzgebaren werden wir nicht zustimmen.
Dann kommt noch ein Finanztrick. Die CDU will weitere Anteile der NORD/LB an die HanBG verkaufen. Das ist Möllrings Schattenhaushalt, den wir nicht weiter ausbauen wollen und dieses Jahr bereits weniger in Anspruch genommen haben. Aus diesem Schattenhaushalt wollen Sie nun weitere 81 Millionen Euro einnehmen.
Und woher kommt das Geld? - Die HanBG als landeseigene Gesellschaft wird dafür nun wohl Kredite aufnehmen müssen. Versteckte Verschuldung nennt man das.
Dann täuschen Sie auch noch beim Staatlichen Baumanagement falsche Tatsachen vor und behaupten, man könne hier Personalkosten einsparen. Meine lieben Damen und Herren von der Opposition, das von uns jetzt in den Haushalt eingestellte Beschäftigungsvolumen war in den letzten Jahren unter Herrn Möllring bereits da. Denn das Baumanagement darf entsprechend der Höhe der Einnahmen auch Personal einstellen und hat das in der Vergangenheit auch schon gemacht.
Wenn Sie jetzt behaupten, Personalkosten von bis zu 13 Millionen Euro wären entbehrlich, dann sollten Sie auch so ehrlich sein, die damit verbundenen Einnahmen von 13 Millionen Euro zu streichen. Das machen Sie aber nicht. Das würde ja auch Ihre Rechnung kaputtmachen. So viel zum Thema Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Dann gibt es auch noch den Vorschlag, aus der Rücklage weitere 28 Millionen Euro zu entnehmen. Sie haben die Rücklage einmal auf einer Höhe von 1,2 Milliarden Euro gehabt und haben sie bereits auf knappe 200 Millionen Euro geschrumpft. Das wollen Sie auch noch fortsetzen. Insgesamt macht das alles zusammen 200 Millionen Euro, die Sie durch diese Schattenhaushalte und Finanztricks einnehmen.
Und was machen Sie damit? - 100 Millionen Euro stecken Sie in die Absenkung der Neuverschuldung. Die anderen 100 Millionen Euro gehen vollständig in Personalmaßnahmen. Wenn wir das vorgeschlagen hätten, dann hätten hier der Landesrechnungshof und Sie alle auf den Bänken gestanden. Aber das ist nicht der Fall. Insofern seien Sie locker an der Stelle.
Sie dürfen gerne noch intervenieren. Wir machen einen seriösen und transparenten Haushalt und den beschließen wir am Freitag auch.
Meine Damen und Herren, bevor der Finanzminister zum Schluss noch einmal zu Wort kommt, darf ich Sie bitten, dass wir anderthalb Minuten und dann der möglichen Antwort gut zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heere, schauen Sie sich das doch in der Gänze an. Dann werden sich die Widersprüche, die Sie hier vorgelesen haben, auflösen.
Beim Staatlichen Baumanagement haben wir die Summen entsprechend rausgekürzt. Bei den Drittleistungen und Ähnlichem sind die Kosten auch herausgenommen worden. Das rechnet sich gegenseitig. Da haben wir kein zusätzliches Geld eingespart. Wir wollen nur nicht, dass diese Stellen dort dauerhaft verankert sind. Das haben wir geändert.
Die globale Minderausgabe haben wir erhöht, und zwar haben wir uns die Liste angeguckt, wie Sie die wegfallenden Studienbeiträge gegenfinanzieren. Wenn Sie z. B. Mehreinnahmen beim Wassercent haben, dann ist das ein Windfall Profit. Dafür haben Sie politisch nichts getan. Das ist keine wirkliche Einsparung! Ihre Aktion „Klingelbeutel“ hat an der Stelle nicht funktioniert.
Wenn Sie beim BAföG 9 Millionen Euro übrig haben, so ist das keine Einsparung, sondern das ist Ihnen zugefallen. Wir erwarten von Ihnen dafür wirkliche Einsparungen. Deswegen haben wir diese wieder in die globale Minderausgabe eingestellt.
Wenn Sie 22 Millionen Euro bei der Sozialhilfe übrig haben, so haben Sie die nicht durch Ihre Politik, durch eine Einsparleistung erzielt. Das geben wir Ihnen als Hausaufgabe zurück.
Die Rücklagenentnahme: Ich erinnere nur daran, dass Sie von uns einen Haushalt 2012 bekommen haben, den Sie abschließen konnten, woraus Sie 100 Millionen Euro zusätzlich in die Rücklage packen konnten - aus unserer Politik! Ich glaube, dann sind wir auch berechtigt, einen kleinen Betrag von 25 Millionen oder 28 Millionen Euro wieder zu entnehmen.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen will, sind die 81 Millionen Euro aus Veräußerungserlösen. Diesen Betrag haben Sie bei der NORD/LB-Transaktion doch übrig behalten, weil Sie sie nicht vollständig durchführen wollten. Im Übrigen haben Sie selbst Erlöse aus dem Verkauf von Beteiligungen und Ähnliches in Höhe von 55 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, die Sie nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt haben.
Wir haben diesen Betrag konkret unterlegt; das ist nämlich genau die Summe, die bei der NORD/LBTransaktion noch übrig ist, die Sie nicht vollständig durchgeführt haben, sondern nur teilweise. Deswegen ist dieser Betrag gerechtfertigt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einzeln auf die Punkte eingehen.
Erstens. Staatliches Baumanagement: Der Antrag der CDU sieht die Rückführung bei den anderen Leistungen vor. Aber nach dem Antrag der FDP sollen 9 Millionen Euro beim Staatlichen Baumanagement eingespart werden, und es gibt keinen einzigen Cent, der wieder reinkommt. Das geht einfach nicht!
Man sieht es auch in der Vorlage des Finanzministeriums. Darin ist die Ausweitung des Stellenvolumens als Ausgabe enthalten. Gleichzeitig ist auch die entsprechende Einnahme erhöht worden, weil das Volumen bereits vorhanden ist. Entsprechende Aufträge kommen vom Bund, und die finanzieren diese Stellen. Das Mehr an Stellen spiegelt sich also auch auf der Einnahmenseite wider.
Wenn Sie aber nur das Mehr an Stellen reduzieren - 9 Millionen Euro -, aber eben keine Einnahmen reduzieren, dann stehen zwar 9 Millionen Euro mehr in Ihrer Liste, aber das ist keine seriöse und nachvollziehbare Haushaltspolitik, mit der
Zweitens. NORD/LB: Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir diese Maßnahme, die in Ihrem Haushaltsplan stand, jetzt umsetzen, aber wir versuchen, sie um das nicht Notwendige zu reduzieren. Aber Sie versuchen, das in den nächsten Jahren fortzusetzen. Das ist die Kritik, die wir daran äußern.
Natürlich kann man darüber diskutieren, ob das mal eine Reserve für ganz schlechte Zeiten werden soll. Aber Sie wollen damit jetzt standardmäßig den Haushalt finanzieren. Das geht nicht!
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Jetzt hat sich Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu Wort gemeldet. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der haushaltspolitische Anspruch der Landesregierung ist klar definiert: Die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte muss gesichert sein.
Das kann nur mit strukturell ausgeglichenen Haushalten und ohne Nettokreditaufnahme gelingen. Beides muss funktionieren. Ich komme darauf noch einmal zurück.
Im Hinblick auf die Lastenverteilung zwischen den Generationen ist dies - dazu bekenne ich mich ausdrücklich - von ganz besonderer Bedeutung. Aus gutem Grund gibt es im Grundgesetz das Gebot, vom Jahr 2020 an keine strukturelle Neuverschuldung mehr vorzusehen.
Wir stehen damit ebenso wie der Bund und die anderen Bundesländer vor großen Herausforderungen, allerdings vor Herausforderungen, die wir, glaube ich, meistern werden. Wir alle wissen, dass die Ausgaben der Länder im hohen Maße gebunden sind, die Gestaltungsmöglichkeiten also begrenzt sind.
Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen durch das Land selbst kaum zu beeinflussen sind. Ganz praktisch zeigt sich dies bei der Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben im Jahresverlauf. Da haben wir enorme Schwankungen im Verlauf der einzelnen Monate und Quartale zu verzeich
nen. Am Verlauf des aktuellen Haushaltsjahres 2013 kann man sehen, dass das sogar in recht kurzen Zeiträumen möglich ist.