Herr Heere hat alles dazu gesagt. Ich brauche das nicht zu wiederholen. Über Vermögensveräußerungen und Rücklagenentnahmen wollen Sie ja den Haushaltsausgleich herstellen.
Das ist der Weg, den wir gehen. Sie hatten in der Mipla Vermögensveräußerungen in Höhe von 110 Millionen Euro eingeplant. Wir haben jetzt noch 55 Millionen Euro dafür veranschlagt. Ob ich die überhaupt noch brauche, wird das nächste Haushaltsjahr zeigen. Mein Ehrgeiz wird sein, auch ohne diese Veräußerungserlöse auszukommen, weil wir vom strukturellen Defizit herunter müssen.
Vergleichen Sie das einmal - Sie können den 2. Nachtrag des laufenden Jahres zugrunde legen -: Ihr Haushalt 2013 weist - dort nachlesbar - ein strukturelles Defizit von 1,296 Milliarden Euro aus - strukturelles Defizit, also Nettokreditaufnahme und die anderen Dinge zusammengezählt. Wenn Sie in den Haushalt 2014 schauen, dann werden Sie feststellen, dass es bei uns in der Addition dieser Positionen nur noch 936 Millionen Euro sind, wir mithin die strukturelle Lücke mit diesem Haushalt um 360 Millionen Euro verringern. Das ist solide Haushaltspolitik. Das ist Solidität.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Sie betucken doch die Leute hier, Herr Schneider!)
Über die katastrophale Vernachlässigung des Landesvermögens durch Unterlassung von Instandhaltung ist gestern geredet worden. Darüber haben auch die Vorrednerinnen und Vorredner gesprochen. Ich will das nur einmal auf die längerfristige Perspektive verengen. Eine weitere Verschleppung des Investitionsstaus würde die Veranschlagung von Mitteln für Sanierungsmaßnahmen in späteren Haushaltsjahren erfordern und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden ab 2020 gefährden; denn irgendwann muss die Brücke repariert werden, und irgendwann muss das Dach dicht gemacht werden.
Ich habe es gestern schon gesagt - ich wiederhole es gern -: Sie haben uns die Schlaglöcher hinterlassen, und jetzt wollen Sie uns daran hindern, sie zuzumachen.
Wir können auf große Effekte von außen nicht bauen. Was da in Berlin diskutiert wird, ist im Moment noch wenig greifbar.
Der Haushalt hier ist nicht mit Wunschzahlen gerechnet. Er ist in sich solide durchfinanziert. In ihm sind die üblichen Ansätze, auch was globale Minderausgaben angeht - da hat Herr Heere völlig recht -, veranschlagt. Der Landesrechnungshof toleriert 1 %. Die FDP will eine globale Minderausgabe von 1,3 % vorsehen,
88 Millionen Euro, wobei Sie da mit Einnahmen rechnen, ohne zu sagen, wo das herkommen soll. Die CDU war da etwas bescheidener und hat sich mit der Hälfte zufriedengegeben. Beides ist nicht solide. Solide geht anders, meine Damen und Herren.
Es bleibt die Glaubwürdigkeitslücke bei der CDU; so darf ich das jetzt einmal sagen. Die 107 Millionen Euro für die Grundsicherung, die Sie gestern hier vorgetragen haben, finden sich in Ihrem Haushaltsantrag nicht wieder. Auch die Studiengebühren, die Sie gestern ja beibehalten wollten, finden sich in Ihrem Haushaltsantrag nicht wieder. Auch hier muss ich feststellen: Solidität hat das alles nicht.
Wir haben viele Wünsche nicht bedienen können. Wir hätten gern mehr investiert. Aber die Investitionsquote ist exakt die gleiche wie in den vergangenen Jahren. Bedauerlicherweise ist sie nicht höher ausgefallen. Aber sie ist exakt die gleiche wie in den vergangenen Jahren, und sie ist nicht schlechter als das, was in der Mipla vorgesehen war.
Obendrauf kommen jetzt allerdings die 30 Millionen Euro, über die ich gerade gesprochen habe, für Investitionen aus dem Sondervermögen. Insofern sind wir ein Stückchen besser. Ich hätte mir gerne noch mehr gewünscht.
Wir haben eine Bildungsoffensive finanziert. Das ist alles gesagt worden. Wir haben einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Im Bildungsbereich wird nicht gespart. Es wird viel Geld zusätzlich ausgegeben, 420 Millionen Euro für die Bildungsoffensive, und 1 Milliarde Euro sind zusätzlich in der Mipla für den Kultushaushalt vorgesehen. Das ist der Schwerpunkt. Zugleich sichern wir hier mit soliden Maßnahmen und konservativer Planung die Zukunft.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Allgemeinpolitischen Debatte. Ich glaube, wir können feststellen, es war eine sehr lebhafte Debatte mit guten Beiträgen. Wir gehen davon aus, dass das heute Nachmittag genau so weitergeht. Um 15 Uhr beginnen wir mit dem Haushaltsschwerpunkt Kultus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie nach der Mittagspause zu unserer heutigen Nachmittagssitzung, die nach Plan bis ca. 19.40 Uhr dauern wird.
Nach der Allgemeinpolitischen Debatte zum Haushalt am Vormittag treten wir nun im Rahmen der zweiten Beratung des Haushalts in die Debatte über die Haushaltsschwerpunkte ein.
Tagesordnungspunkt 24: Haushaltsberatungen 2014 Haushaltsschwerpunkte Teil I - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschließlich einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister
Wir beginnen heute Nachmittag, wie im Ältestenrat vereinbart, mit den Haushaltsschwerpunkten, die in der Tagesordnung aufgeführt sind und beraten sie in folgender Reihenfolge: „Kultus“, „Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung“ - - -
Es folgen „Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration“ und heute abschließend „Inneres und Sport“.
Die Redezeitkontingente für die jetzt anstehenden Debatten entnehmen Sie bitte wiederum der Ihnen vorliegenden Redezeitentabelle. Auch hier ist der Ältestenrat davon ausgegangen, dass die Landes
Um die Debatte zu strukturieren, bitten wir Sie, sich schriftlich zu Wort zu melden und jeweils den Fachbereich anzugeben, zu dem Sie reden wollen.
Wie üblich, beginnt die größte Oppositionsfraktion in der Debatte. Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Kai Seefried das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Kultushaushalt der neuen rot-grünen Landesregierung, der erste eigene Haushalt, hätte Ihnen die Möglichkeit geboten, endlich zu zeigen, was Sie alles im Wahlkampf versprochen haben.
In einigen Bereichen ist dieser Haushalt eine konsequente Fortsetzung unserer Politik. So bleiben Erfolge aus unserer Regierungsverantwortung wie die Verkleinerung der Klassengrößen, das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr, die umfangreichen Maßnahmen zur Sprachförderung und die Förderung der Gedenkstättenarbeit. Dies alles sind Maßnahmen, die wir auch zukünftig unterstützen werden. Ansonsten bleibt der Haushalt jedoch weit hinter allen Ankündigungen und allen Erwartungen zurück. Im Gegenteil: Sie stellen die Weichen in die vollkommen falsche Richtung und nutzen den Kultusetat zum Sparen für Ihren Gesamthaushalt.
Was wurde im Wahlkampf nicht alles angekündigt! Alle Ressourcen sollten im Bildungssystem bleiben, die Schule sollte entlastet werden, in der frühkindlichen Bildung hieß es „Qualität statt Quantität“, die Volksinitiative Kita wurde laut und deutlich unterstützt, und die dritte Kraft in der Krippe wurde angekündigt, kleinere Klassen, kleinere Gruppen in den Kitas, einfach - wie ich es heute schon mehrfach gehört habe - ein gerechteres Bildungssystem. Eine Ministerin und die Abgeord